Kernen

Kernen wehrt sich gegen Zahlungsforderung

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Umzug aus der Stettener Kirchstraße in Gemeindewohnungen Ende November. © Schechinger

Kernen. Weil Kernen mangels Wohnraum derzeit nicht alle zugewiesenen Flüchtlinge im Rahmen der Anschlussunterbringung in eigenen Räumen einquartieren kann, verlangt der Landkreis eine Kostenerstattung. Die Fehlbelegerabgabe beläuft sich pro Person auf 520 Euro im Monat. In Kernen entspricht das wegen der Untererfüllung der Pflichtquote um 97 Personen 50 440 Euro monatlich. Gemeinderäte sind empört, denn Kernen sei für den Zeitverzug beim Wohnungsbau nicht verantwortlich.

Die erste Rate der vom Landratsamt geforderten Fehlbelegerabgabe wird Ende Januar fällig. Deshalb hatte das Ordnungsamt fürs erste Quartal 2018 im Gemeinderat 161 000 Euro an überplanmäßigen Etatmitteln beantragt. Eine Haushaltsposition, die auf Eis gelegt ist, denn sowohl Gemeindeverwaltung als auch Gemeinderat halten diese Gebühr für unangemessen, ungerecht und rechtswidrig. Das Gremium gab keinen einzigen Cent frei. Es beschloss stattdessen, einen Fachanwalt zur Prüfung des überraschend eingegangenen Vertrags mit der Überschrift „Kostenausgleich für die Unterbringung von Flüchtlingen, die der Anschlussunterbringung unterliegen“ samt Zahlungsaufforderung beizuziehen.

„Nach der rechtlichen Prüfung kommen wir damit wieder rein“, sagte Schultes Stefan Altenberger nach einer Debatte, in der die Kernener Gemeinderäte in einer Mischung aus ungläubigem Stirnrunzeln, Empörung und Widerstandsappellen der Kreisbehörde die Leviten lasen. „Bei manchen Projekten sind wir ins Stocken geraten“, klagte Altenberger, „das kann man uns nicht anlasten. Als die Flüchtlingskrise anfing, waren wir ganz vorne bei der Unterbringung. Mir geht es hier um die Höhe des Betrags. Den halte ich für zu hoch.“

Die Unterkünfte müssen teilwese erst noch gebaut werden

Bekanntlich waren die Flüchtlinge zunächst in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften einquartiert, die der Landkreis versorgte. Zu diesen Sammelunterkünften zählten in Kernen ein Wohnheim in der Hangweide und die Stettener Kirchstraße 30. Anerkannte, geduldete und noch im Anerkennungsverfahren befindliche Asylbewerber müssen nach den ersten 24 Monaten von der Gemeinde übernommen und mit Wohnraum versorgt werden. Für diese sogenannte Anschlussunterbringung hat der Landkreis Quoten festgelegt, einen Verteilerschlüssel, nach dem Rathäuser Plätze bereitstellen müssen.

Kernen wurden 2017 44 Personen zur Folgeunterbringung zugeteilt, darunter 20, die nach Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Kirchstraße 30 von der Gemeinde übernommen und in eigenen Wohnungen einquartiert wurden. Aufzunehmen hatte Kernen 2017 aber 141 Flüchtlinge. Mangels Wohnraum, der zum Teil erst erstellt wird, musste der Rems-Murr-Kreis 97 Menschen ohne ein Bett anderweitig unterbringen. Für jede Person verlangt er jetzt 520 Euro je Monat. Die erste Tranche über 50 440 Euro wird Ende Januar fällig.

Monatlich kommen 2018 weitere sechs Personen dazu

Für 2018 kommen weitere 68 Flüchtlinge dazu. Das entspricht laut Kernener Ordnungsamt monatlich sechs weiteren Personen mit Anspruch auf Anschlussunterbringung, die der Kreis mangels Wohnungen im Flecken dann andernorts einquartieren muss. Die Fehlbelegerabgabe ans Landratsamt steigt so monatlich um je weitere 3120 Euro. „Sofern Personen zugewiesen werden können, verringert sich die Fehlbelegerabgabe entsprechend“, schreibt das Ordnungsamt. Stand heute wird mit einer Fertigstellung des Gebäudes in der Robert-Bosch-Straße aber erst im Dezember 2018 gerechnet, beim Gebäude Am Weihergraben im Oktober 2018. Die 24 Wohnplätze in der Stettener Dinkelstraße sollen Ende 2018 zur Verfügung stehen. Schon weil gemischte Belegungen vorgesehen sind, wird das Angebot bei weitem nicht reichen. Kämmerer Bernd Hoppe stellte jetzt mögliche Containerstandorte vor, von denen aber nur die wenigsten realisierbar sind.

„Ich frage mich nach der Rechtsgrundlage“, wunderte sich CDU-Fraktionschef und Kreisrat Andreas Wersch. Der Verzug beim Wohnungsbau sei fremdverschuldet. „Wir sind damals mit der Planung sofort gestartet und hatten vor, das zu schaffen. Die Einwände aus der Nachbarschaft holen uns jetzt wieder ein. Deshalb stört mich das.“ Die von allen gepriesene Bürgerbeteiligung erforderte viel Zeit und führte dazu, auf ein weiteres Geschoss und den zweiten Abschnitt im Weihergraben zu verzichten, Wohnraum, der fehlt. Christof Leibbrand (OGL) kann sich des Eindrucks nicht erwehren, „als ob hier eine Kreisumlage vom Landkreis eingeführt wird, ohne das zuständige Gremium einzuschalten. Das ist völlig aus der Luft gegriffen, zumal der Kreis weniger zahlt. Man sollte es auf einen Rechtsstreit ankommen lassen.“ Volker Borck (CDU) empört: „Wir haben auf die Kirchstraße gesetzt. Dann wird sie gekündigt und es kommt die Fehlbelegerabgabe.“


Hangweide?

Sollte die Gemeinde den Kaufvertrag mit der Diakonie noch im ersten Halbjahr unterzeichnen, kämen die Wohnheime in der Hangweide als Interimslösung in Betracht. Kernen wird auch weitere Häuser erwerben.