Kernen

Lärmschutz in Kernen: Gilt in Rommelshausen bald Tempo 30?

rossmann
Kommt in der Ortsdurchfahrt bald überall Tempo 30? Eine neue Rechtsgrundlage könnte das zur Folge haben. © Striebich

Die Gemeinde Kernen muss sich in den kommenden Monaten neu damit auseinandersetzen, wie hoch der Lärmpegel an den verschiedenen Straßen ist und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Pegel zu senken. Anlass dafür ist ein bereits zwei Jahre altes Schreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg.

Im Gemeinderat ist am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal darüber beraten worden. „Das ist der Startpunkt für einen Prozess, nicht der Abschluss“, stellte Bürgermeister Benedikt Paulowitsch klar.

Denn was im Raum steht, wird bei einigen Betroffenen in Kernen unter Umständen nicht sehr gut ankommen: In der Karlstraße, der Fellbacher Straße und der Waiblinger Straße – also auf der gesamten Ortsdurchfahrt Rommelshausen – könnte bald ein neues Tempolimit von 30 Kilometern pro Stunde gelten.

Strengere Grenzwerte für Lärmbelastung

Der Hintergrund: Ende 2018 hat das Landesamt für Umwelt (LUBW) die Lärmkartierungsdaten von 2017 herausgegeben. Auf diesen Karten werden für alle Ortschaften mit der Hilfe von Verkehrsdaten und 3-D-Modellen Lärmpegel errechnet.

Hier hat sich nun eine Änderung ergeben: Galten bisher noch die Pegelwerte von 70 dB(A) (tagsüber) und 60 dB(A) (nachts) als Auslösewerte, ab denen eine Kommune Maßnahmen zur Lärm-Minimierung ergreifen musste, gelten neuerdings schon 65 dB(A) beziehungsweise 55 dB(A) als kritische Marke. Vordringlicher Handlungsbedarf liegt demnach vor, wenn der Lärmpegel laut Berechnung an einem bestimmten Ort tagsüber über 70 dB(A) oder nachts über 60 dB(A) liegt.

Kommunen müssen ihre Maßnahmen überprüfen

Die Veröffentlichung der Kartierungsdaten hat das Ministerium für Verkehr als Anlass genommen, die Kommunen dazu aufzurufen, ihre bestehenden Lärmaktionspläne zu überprüfen und dazu auch die Öffentlichkeit miteinzubeziehen.

Wichtige Werte, die nicht mit der LUBW-Kartierung von 2017 übereinstimmen, sollen angepasst, bestehende Maßnahmen zur Lärmbekämpfung überprüft werden.

Der Gemeinderat Kernen hat 2017, also rund ein Jahr vor der Veröffentlichung der neuen Kartierungen, einen Lärmaktionsplan beschlossen, der bis heute gilt. Damals hatte die Gemeinde auch selbst eine Lärmkartierung vorgenommen.

Ingenieurbüro hat Kernener Plan überprüft

Diesen Lärmaktionsplan hat nun das BS-Ingenieurbüro für Verkehrsplanung, Straßenplanung und Schallimmissionsschutz aus Ludwigsburg überprüft und ein Gutachten erstellt. Sachbearbeiter Ralf Muhler hat sich am Donnerstag per Video-Call in den Gemeinderat zugeschaltet und die Ergebnisse präsentiert.

Die gute Nachricht ist: Kernen kann an der eigenen Lärmkartierung von 2017 festhalten, da diese mehr Straßen enthält und somit um einiges genauer ausfällt als die des LUBW.

Lärmpegel in der Ortsdurchfahrt Rommelshausen ist zu hoch

Die in der Kartierung berechneten Werte sind an einigen Stellen in Rommelshausen jedoch problematisch. Betroffen sind mit Lärmpegeln von über 65 dB(A) und mehr vor allem die Karlstraße, die Fellbacher Straße und die Waiblinger Straße – aber auch die Hauptstraße, in der ja schon Tempo 30 gilt.

Ignorieren kann die Gemeinde diesen Umstand nicht: Durch die neue Rechtsgrundlage könnten Anwohner der betroffenen Straßen prinzipiell vor Gericht ziehen und Lärmschutzmaßnahmen wie zum Beispiel eine Tempobegrenzung auf 30 Stundenkilometer einklagen.

Die Gemeinde muss dringend handeln

Deshalb müsse Kernen die Sache dringend in Angriff nehmen, so Schallimmissionsschutz-Experte Ralf Muhler. Sein Büro als Gutachter empfiehlt deshalb, in allen drei stark betroffenen Straßen ganztags Tempo 30 einzuführen. Dadurch könne der Lärmpegel um zwei bis drei dB(A) gesenkt werden, so Ralf Muhler.

Die Verwaltung unterstützt grundsätzlich die Reduzierung auf 30 Stundenkilometer, möchte aber im Vorfeld die Öffentlichkeit miteinbeziehen und „Träger öffentlicher Belange“, also zum Beispiel Busunternehmer, um eine Stellungnahme bitten. Gerade für die Linienbusse könnte das neue Tempolimit beträchtliche Auswirkungen haben. Erst dann sollen konkrete Maßnahmen beschlossen werden.

Nicht alle Räte sind für Tempo 30

Auch wenn der Bürgermeister und Bauamtsleiter Peter Mauch am Donnerstag wiederholt betonen, dass ja in der jetzigen Sitzung noch keine Maßnahmen beschlossen werden, zeichnet sich schnell ab, dass viel auf die Einführung des 30er-Tempolimits in der Ortsdurchfahrt und der Waiblinger Straße hindeutet.

Nicht allen Gemeinderäten gefällt dieser Gedanke: Es sei eine „Einschränkung der persönlichen Freiheit“, findet Volker Borck von der CDU-Fraktion. Er kritisiert vor allem die Art der Lärmpegelberechnung: Sie beruhe auf der „Datengrundlage von Autos aus den 90ern“, sei eben nur eine Berechnung und habe mit der Realität vor Ort wenig zu tun.

Pegelwerte sind berechnet, nicht gemessen

„Es ist korrekt, dass diese Pegel keine gehörten Pegel sind“, sagt Gutachter Ralf Muhler. Allerdings sei das eben die vorgeschriebene Vorgehensweise, die angewendet werden muss. Und ganz aus der Luft gegriffen seien die Werte bei weitem nicht: „Es ist keine Pauschalberechnung.“ Im 3-D-Modell würden sogar Feinheiten wie die Wirkung von Hauswänden auf den Schall berücksichtigt.

Andere Gemeinderäte stehen hinter dem Tempolimit als Lärmschutzmaßnahme: Immerhin sei das Wohn- und Lebensgefühl in Stetten ein ganz anderes, seit auf der Ortsdurchfahrt Tempo 30 gilt, findet Bettina Futschik von der PFB. Auch die OGL begrüßt die Maßnahme ausdrücklich: So seien eben die Rollgeräusche der Autos bei Tempo 30 wesentlich geringer, und es würden auch weniger Schadstoffe ausgestoßen, sagt Matthias Kramer.

In der Abstimmung beschließt der Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen als Grundlage das Verfahren zur Fortschreibung des Lärmaktionsplanes einzuleiten.

Die Gemeinde Kernen muss sich in den kommenden Monaten neu damit auseinandersetzen, wie hoch der Lärmpegel an den verschiedenen Straßen ist und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den Pegel zu senken. Anlass dafür ist ein bereits zwei Jahre altes Schreiben des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg.

Im Gemeinderat ist am vergangenen Donnerstag zum ersten Mal darüber beraten worden. „Das ist der Startpunkt für einen Prozess, nicht der Abschluss“, stellte Bürgermeister Benedikt

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