Mobilfunk-Antenne auf dem Rathaus wird nachgerüstet
Die Gemeinde Kernen verfolgt in Sachen Mobilfunk ein Vorsorgeprinzip: Zwar sollen die Einwohner mit schnellem und auch flächendeckendem Netz versorgt werden, dennoch kommt die Verwaltung örtlichen Mobilfunk-Kritikern so weit entgegen, dass sie versucht, unnötige Strahlenquellen zu vermeiden und Antennen möglichst an die Ortsränder zu verlegen. Außerdem hatte sich der Gemeinderat in der Vergangenheit schon auf eine Begrenzung der Feldstärke geeinigt, die deutlich niedriger ist als gesetzlich vorgeschrieben. Jetzt standen im Gemeinderat Entscheidungen über drei Mobilfunkantennen auf gemeindeeigenen Grundstücken an - über den Ausgang dieser Abstimmung waren längst nicht alle glücklich.
Antennen sollen raus aus dem Ort - aber bitte nicht auf private Grundstücke
Konkret ging es zunächst um die Vodafone-Antenne auf dem Feuerwehrgerätehaus in Stetten und die Anlage der deutschen Funkturm GmbH (Telekom) auf dem Rathaus in Rommelshausen. In beiden Fällen hatten die Mobilfunk-Anbieter den Standort ihrer Antennen von der Gemeinde Kernen gemietet. Infolge eines vorausgegangenen Gemeinderatsbeschlusses waren beide Mietverträge bereits gekündigt worden: eben mit der Absicht, unnötig hohe Strahlenbelastung im Ortsinneren zu vermeiden und stattdessen nach Standorten in den Randgebieten zu suchen.
Die Suche nach solchen alternativen Plätzen gestaltet sich jedoch schwierig. Insgesamt befinden sich in Kernen vier Antennen auf Grundstücken, die der Gemeinde gehören. Nur eine davon befindet sich in Ortsrandlage: nämlich auf dem Anbau der Vereinshalle der Sportvereinigung Rommelshausen in der Kelterstraße.
Bei privaten Mobilfunk-Antennen hat die Gemeine keine Handhabe
Zum Ende dieses Jahres hätten Vodafone und Telekom ihre Antennen eigentlich abbauen müssen - ohne einen alternativen Standort hätten dann aber einige Einwohner keinen oder nur noch schlechten Handyempfang. Nach Angaben von Vodafone ist für die Antenne auf dem Feuerwehrgerätehaus zwar ein neuer Standort am westlichen Ortsrand von Stetten in Aussicht: allerdings noch nicht jetzt sofort - und außerdem wohl auf einem privaten Grundstück.
Davon sind einige Gemeinderäte nicht gerade begeistert: Sie befürchten, dass die Mobilfunkanbieter vermehrt Verträge mit Privatleuten abschließen könnten und die Gemeinde so die Kontrolle über die Mobilfunkanlagen auf Kernener Gemarkung verlieren könnte: Denn bei privaten Mobilfunk-Antennen hat die Verwaltung keine Handhabe. Es sei denn, der Errichter braucht dafür eine Baugenehmigung.
Für die Antenne der Telekom ist bis jetzt kein neuer Standort in Aussicht. Deshalb würde die Telekom gerne für den bereits gekündigten Standort auf dem Rathaus trotzdem einen neuen Mietvertrag abschließen - dem möchte die Verwaltung nicht zustimmen. Dem Gemeinderat wurde deshalb für diese beiden Antennen ein Beschlussvorschlag vorgelegt, der vorschlug, die Duldung der beiden Antennen ein letztes Mal bis 31.12.2021 zu verlängern und den Antrag der Telekom, den Standort auf dem Rathaus noch einmal offiziell zu verlängern, abzulehnen. Dem stimmte der Gemeinderat mit einer großen Mehrheit zu.
Bedeutet ein Update 5G? Im Moment ist das noch nicht klar
Beim dritten Unterpunkt können sich die Gemeinderäte längst nicht so einfach einig werden: Die dauerhaft verbleibende Antenne auf dem Rathaus gehört der Telefonica - diese möchte die Antenne auf den aktuellen Stand der Technik bringen. Vertraglich sind solche Instandhaltungen den Mobilfunkanbietern grundsätzlich erlaubt. Trotzdem muss der Gemeinderat sein Einverständnis geben.
Eigentlich wurde dieser Tagesordnungspunkt nichtöffentlich bereits beraten: Dennoch sorgte allein die Wiederholung des Beschlussvorschlags in der Gemeinderatsitzung am vergangenen Donnerstag für hitzige Diskussionen zwischen den Ratsmitgliedern. Außerdem hatte die BUND-Ortsgruppe Kernen im Vorfeld Mails an mehrere Gemeinderäte verschickt, in denen sie dazu aufrief, diesem Punkt nicht zuzustimmen.
Werden die Vorsorgewerte weiterhin eingehalten?
Es herrschte allgemeine Unsicherheit darüber, was man sich denn unter dem „aktuellen Stand der Technik“ vorstellen könne: Bürgermeister Benedikt Paulowitsch geht davon aus, dass es sich hierbei lediglich um ein Software-Update handelt, sich an den gesendeten Frequenzen aber nicht viel ändert.
Gemeinderäte mehrerer Fraktionen brachten jedoch ihre Sorge zum Ausdruck, dass die Telefonica den 5G Standard auf dem Rathaus etablieren und dabei der für Kernen angesetzte Vorsorgewert einer maximalen Feldstärke von zwei Volt an der nächsten Außenwand überschritten werden könnte. Paulowitsch unterbrach auf Wunsch der Mehrheit der Ratsmitglieder die aufkommende Diskussion: „Wir sind alle keine Experten.“
Interkommunale Infoveranstaltung zu 5G wird nachgeholt
Unglücklicherweise konnte nämlich Baubiologe Dietrich Ruoff, der die Gemeinde sonst bei solchen Themen berät, am vergangenen Donnerstag nicht anwesend sein.
Außerdem hatte die Gemeinde eigentlich eine öffentliche Informationsveranstaltung zu 5G geplant, die Kernen gemeinsam mit Rudersberg und Weinstadt abhalten wollte. Diese konnte wegen Corona aber bislang nicht stattfinden. Schon in der Bürger-Fragestunde am Anfang der Sitzung zeigte sich deutlich, dass viel Interesse an dieser Veranstaltung besteht – wann sie nachgeholt werden kann, ist noch nicht sicher.
Aufgrund dieser Ausgangssituation stellte das PFB den Antrag, die Abstimmung über den dritten Unterpunkt hinauszuschieben, bis die Infoveranstaltung stattgefunden habe. Acht Gemeinderäte verschiedener Fraktion stimmten diesem Vorschlag zu – eine Mehrheit fand er jedoch nicht.
In der endgültigen Abstimmung über den Ausbau wurde der Beschlussvorschlag mit einer kleinen Mehrheit angenommen.
