Paulowitsch vorerst Bürgermeister ohne Stimmrecht
Kernen. Benedikt Paulowitsch wird voraussichtlich Mitte November ins Kernener Rathaus einziehen – als „Amtsverweser“. Der 31-Jährige darf zwar den Titel „Bürgermeister“ führen, hat im Gemeinderat aber kein Stimmrecht.
Thomas Hornauer, der selbst ernannte König aus Plüderhausen, weilt seit einigen Wochen in Thailand und spricht nur ab und zu per Youtube zu seinen vermeintlichen Untertanen. Allerdings hat der 59-Jährige vor seiner Reise noch fristgerecht Einspruch gegen die Wahl von Benedikt Paulowitsch (31) zum Bürgermeister von Kernen beim Landratsamt eingelegt. Überrascht hat das niemanden, Hornauer hatte diesen Schritt schließlich schon früh angekündigt. Und er geht ihn nicht zum ersten Mal: Auch nach seiner Kandidatur in Plüderhausen Anfang 2018 focht er die Wiederwahl von Amtsinhaber Andreas Schaffer an. Der 65-Jährige wurde deshalb erst eineinhalb Jahre später, im Juli 2019, ins Amt eingesetzt.
Allerdings, und das ist der große Unterschied zum Fall des Bürgermeister-Neulings Benedikt Paulowitsch, konnte Amtsinhaber Schaffer seinen Geschäften schon vorher uneingeschränkt nachgehen. Zwar wurde mit der offiziellen Einsetzung abgewartet, bis die Klagen Hornauers (und seiner Kumpanin Fridi Miller) vom Verwaltungsgericht abgewiesen worden waren, doch Schaffer war schon vorher nicht nur „Amtsverweser“, sondern Bürgermeister.
Hauptamtlicher Beamter auf Zeit
„Bürgermeister“ darf sich bald auch Benedikt Paulowitsch nennen. Offiziell wird er aber als „Amtsverweser“ ins Rathaus einziehen. In einer aktuellen Pressemitteilung der Gemeinde heißt es, derzeit werde „verwaltungsintern alles vorbereitet, dass der Kernener Gemeinderat in seiner Sitzung am 7. November Benedikt Paulowitsch ab dem 15. November zum Amtsverweser bestellen kann – sofern bis dahin der Wahlerlass des Landratsamtes vorliegt.“
Als Amtsverweser wird Paulowitsch kein Stimmrecht in den Gemeinderatsgremien haben, ansonsten übernimmt er alle Funktionen eines Bürgermeisters. Er ist dann hauptamtlicher Beamter auf Zeit. Seinen momentanen Beamtenstatus auf Lebenszeit verliert der Regierungsrat durch das Wahlamt so oder so.
Benedikt Paulowitsch: „Ich nehme das total gelassen“
Zwar ist davon auszugehen, dass der Landkreis den Kernenern in den kommenden Wochen bescheinigen wird, dass bei der Wahl am 29. September alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es ist aber auch abzusehen, dass Thomas Hornauer diesen Wahlerlass nicht akzeptieren wird.
Vielmehr wird er ihn innerhalb der einmonatigen Frist beim Verwaltungsgericht anfechten. Die Erfahrung aus dem Fall Schaffer (und vielen, vielen anderen, die Dauerkandidatin Fridi Miller angestoßen hat, bevor sie „aufgrund krankhafter Störung der Geistesfähigkeit“ für geschäftsunfähig erklärt wurde) lehrt: Benedikt Paulowitsch muss sich vermutlich monatelang in Geduld üben, bis er sein Amt uneingeschränkt ausüben darf.
Hegt er deshalb Groll gegenüber Thomas Hornauer? „Nein“, sagt der 31-Jährige unserer Zeitung. Es sei grundsätzlich „gut und wichtig, dass es Einspruchsmöglichkeiten gibt“. Ob der hohe Aufwand und der Einsatz von Steuergeldern in diesem Fall gerechtfertigt sind, habe er nicht zu bewerten. Nur so viel: „Ich nehme das total gelassen.“
Noch bis Ende Oktober Regierungsrat im Innenministerium
Schon beim ersten Aufeinandertreffen mit Hornauer beim Plakateaufhängen Anfang September sei ihm klar gewesen: Die Wahl wird angefochten. „Das ist ja in Baden-Württemberg mittlerweile eher die Regel als die Ausnahme“, sagt Paulowitsch.
Noch bis Ende Oktober wird das SPD-Mitglied seiner Arbeit als Regierungsrat im Innenministerium des Landes nachgehen. In den ersten beiden Novemberwochen möchte er sich dann freinehmen, um sich auf sein neues Amt in Kernen vorzubereiten – auf das er sich sehr freue.
Auch wenn der Begriff „Amtsverweser“ natürlich überhaupt nicht schön sei, gibt der 31-Jährige zu. Das sieht auch der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn so. Als der Verwaltungsgerichtshof im März 2019, mehr als 300 Tage nach Horns Wahl zum Stadtoberhaupt, endlich einen Haken an die Wahlanfechtung Fridi Millers machte, kommentierte der OB scherzhaft: „Die Zeit des Verwesens ist nun vorbei.“
