Kernen

Spannende Wahlkampfdiskussion im Bürgerhaus

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Sebastian Striebich (2. v. l.) und Jutta Pöschko-Kopp vom Zeitungsverlag Waiblingen stellen den Bürgermeisterkandidaten Stefan Altenberger (links) und Benedikt Paulowitsch (rechts) Fragen. © ZVW/Benjamin Büttner
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Stefan Altenberger. © Benjamin Büttner
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Benedikt Paulowitsch. © Benjamin Büttner

Kernen. Das Thema Leerstände hat bei der ZVW-Podiumsdiskussion zur Bürgermeisterwahl eine Diskussion zwischen den Kandidaten Stefan Altenberger und Benedikt Paulowitsch ausgelöst. Es war freilich nicht das einzige Thema: Rund 420 Besucher verfolgten am Dienstagabend im Bürgerhaus, was der Amtsinhaber und sein Mitbewerber unter anderem zu Wohnbau, Pflege und Verkehr zu sagen haben.

„Eine sehr anspruchsvolle Stelle haben Sie da zu vergeben“ – mit diesen Worten hat sich Jutta Pöschko-Kopp, Leiterin der Lokalredaktion Waiblingen, an die Kernener gewandt. Zur Wahl stehen am Sonntag, 29. September, vier Kandidaten – die beiden Favoriten hatte der Zeitungsverlag Waiblingen zur Podiumsdiskussion eingeladen.


Jetzt anschauen: Die ganze Podiumsdiskussion mit den zwei Kandidaten ist hier als Video abrufbar


Wichtig sei, dass die Bewerber Visionen mitbringen – „der Bürgermeister bestimmt schließlich maßgeblich über Ihr Lebensumfeld“, sagte Jutta Pöschko-Kopp. Gemeinsam mit Sebastian Striebich, Berichterstatter über Kernen, moderierte sie die Podiumsdiskussion am Dienstagabend.

Altenberger: Gänsehaut beim Gedanken an die Gartenschau

Amtsinhaber Stefan Altenberger (55) dankte den Bürgern in seiner Kurzvorstellung zu Beginn der Veranstaltung für das, „was wir gemeinsam in den letzten Jahren geleistet haben“. Besonders im Gedächtnis bleibe ihm die Gartenschau. „Allein beim Gedanken an die vielen wunderschönen Veranstaltungen bekomme ich heute noch Gänsehaut.“ Vieles habe er in seiner 16-jährigen Amtszeit erreicht, doch: „Ich bin hier in Kernen noch lange nicht fertig.“

Gegenkandidat Benedikt Paulowitsch (31), der aus Herrenberg kommt und in Leutenbach lebt, erklärte, warum er bereits seit vielen Jahren Bürgermeister werden wolle. Der studierte Verwaltungswissenschaftler und Regierungsrat im Stuttgarter Innenministerium sucht mehr Nähe zu den Bürgern: „Ich möchte ein Klima des Mitmachens, denn Mitmachen stärkt Identität und Heimat“, sagte Paulowitsch.

Die erste Frage richtete Sebastian Striebich an Stefan Altenberger: Die Gemeinderäte hätten früh signalisiert, keinen Gegenkandidaten suchen zu wollen, „sind Sie überrascht gewesen, als im September dann doch Konkurrenz aufgetaucht ist?“ Altenberger antwortete: „Überrascht, ja. Aber nicht unvorbereitet.“ Auf Wahlplakate hätte er ohne einen Gegenkandidaten zwar verzichtet, eine Homepage, Auftritte in sozialen Netzwerken und Wahlprospekte hätte es aber ohnehin gegeben.

Paulowitsch arbeitete bereits in Berlin, Brüssel und nun in Stuttgart. Jutta Pöschko-Kopp fragte, warum er nun nach Kernen möchte: „Haben Sie keine Angst vor dem Klein-Klein?“ Paulowitsch antwortete: „Nein, überhaupt nicht.“ Ganz im Gegenteil: Gerade in den Großstädten habe sich bei ihm eine Sehnsucht nach Nähe entwickelt. „Es ist kein Klein-Klein, wenn die Menschen in ihrer Straße sich an etwas stören“, erwiderte Paulowitsch. „Das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen.“

Paulowitsch: Bürger mehr mitentscheiden lassen

Immer wieder sprach der 31-Jährige davon, die Bürger mehr in politische Entscheidungen einzubeziehen. Altenberger wird von manchen vorgeworfen, dies nicht zu genug zu tun. „Stichwort Bürgerbeteiligung: Haben Sie da was versäumt?“, fragte ihn Striebich. „Nein“, antwortete Altenberger. „Wir haben 26 Bürgerbeteiligungsprozesse durchgeführt.“ Diese Prozesse hätten sich über mehrere Jahre hingezogen. Auch habe es vier Jugendforen gegeben.

Beim Großprojekt Hangweide gebe es viele gute Bürger-Ideen, die möglichst in die Planung miteinbezogen werden sollen, berichtete Altenberger. Die Vision von Altenberger und Paulowitsch von der Hangweide deckt sich in Teilen. Das Thema Wohnungsnot lasse ihn oft nicht schlafen, betonte Altenberger. Paulowitsch betrachtete das Projekt vor allem mit Blick auf die Infrastruktur. Auch beim Thema Verkehr sind sich Altenberger und Paulowitsch einig: Kernen muss Teil einer Mobilitätswende in der gesamten Region Stuttgart sein.

Ein Thema, das die Kernener umtreibt, ist die Pflegesituation in Kernen, insbesondere die Zukunft des Hauses Edelberg in Rommelshausen. Altenberger sagte, dass „ungefähr 112 Pflegeplätze“ im Pflegeheim gesichert seien, 50 Plätze würden aufgrund des Umbaus, der durch die Einzelzimmer-Verordnung nun nötig wird, wegfallen. Ein Pflegeheim in Stetten, das die Diakonie betreiben könnte, solle diese verlorenen Plätze aber wieder auffangen.

Wichtig ist laut Paulowitsch, dass die Verwaltung keine Versprechen gibt, die sie womöglich nicht halten kann. „Das wäre ein Vertrauensverlust, der nicht mehr aufzuholen wäre“, gab der 31-Jährige zu Bedenken. „Ich habe in den letzten 16 Jahren noch nie ein Versprechen abgegeben, dass ich nicht gehalten habe“, konterte Altenberger. Ein Raunen ging durch den Saal, augenscheinlich zweifelten manche an dieser Aussage. Altenberger ruderte daraufhin nur ein kleines Stück zurück: Drei Punkte habe die Verwaltung unter seiner Führung nicht umgesetzt, „aber aus anderen Gründen, nicht weil wir die Themen nicht angegangen sind“.

Eine Diskussion entbrannte zwischen den Kandidaten zum Thema Leerstände. Altenberger sagte: „Haben wir keine – sowohl im Einzelhandel nicht, wie auch bei den Firmen nicht.“ Paulowitsch widersprach: „Also ich habe bei meinem Rundgang in Stetten sehr wohl welche gesehen.“ Er wolle gemeinsam mit den Bürgern überlegen, wo Bedarf herrsche. Als Beispiel nannte er die Diskussion um die Nutzung der ehemaligen Kreissparkasse in Stetten (siehe „Stromausfälle, Jugendarbeit, Postfiliale“). Altenberger stellte klar: „Es gibt eben insofern keine Leerstände, weil diese Räumlichkeiten, die jetzt in Stetten leerstehen, nicht für Einzelhandel genutzt werden können.“ Das liege an zu niedrigen Decken und daran, dass die Räume teilweise marode seien.

Den Zustand der Haldenschule beschrieb Paulowitsch als „inakzeptabel“. Die Toiletten, die Fenster auf der Nordseite, die Ausstattung und vor allem die Küche müssten saniert werden. Ein Schwerpunkt müsse in den nächsten Jahren auf Kindergärten und Schulen liegen. „Wir können nur eins nach dem anderen machen“, sagte Alternberger. Der Kindergarten Friedrichstraße und die Haldenschule seien die letzten Projekte in diesem Bereich, es sei schon viel Geld investiert worden. Erweiterungspläne und ein Sanierungskonzept für die Haldenschule gebe es bereits.


Kernen. Klimawandel, Jugendarbeit, Stromausfälle und der Umgang der Zeitung mit Thomas Hornauer – das waren einige der Themen die Bürger in die ZVW-Podiumsdiskussion einbrachten.

Bereits zu Beginn des Abends hatte Lokalredaktionsleiterin Jutta Pöschko-Kopp unter Beifall erklärt, warum Kandidat Thomas Hornauer nicht eingeladen wurde: „Weil er in den vergangenen Wochen immer wieder Menschen beleidigt hat“ und um eine ernsthafte Diskussion zu gewährleisten. Als Besucher war Hornauer anwesend und meldete sich gegen Ende zu Wort. „Ich finde die Ausgrenzung sehr ungerecht“, sagte er und kritisierte die „unausgewogene Berichterstattung“.

„Ich finde gut, dass eine Demokratie auch Grenzen zeigt“

Die Kandidaten auf dem Podium hätten mit ihrer Teilnahme ein „verzerrtes Demokratiebild“ akzeptiert. Bürgermeister Stefan Altenberger erklärte, er „habe keine Probleme mit der Berichterstattung der WKZ“, finde Hornauer aber „sehr sympathisch“ und „hätte es gut gefunden – aber Sie haben halt auch eine Vergangenheit, Herr Hornauer – wenn Sie heute auch mit da oben gestanden wären.“ Das Bürgerhaus habe aber die WKZ gemietet. Benedikt Paulowitsch sagte, er hätte kein Problem mit Hornauers Teilnahme gehabt. Applaus bekam er für die Klarstellung: „Ja, man kann mit Ihnen persönlich ganz angenehm sprechen. Aber eines ist eben auch: Sie beleidigen Menschen. Das geht nicht.“ Ein Bürger erinnerte an die heftigen Worte Hornauers bei der Kandidatenveranstaltung der Gemeinde. Er sei unter anderem als Faschist beschimpft worden. Seine Meinung: „Ich finde gut, dass eine Demokratie auch Grenzen zeigt, und dass Sie auch mal jemanden ausladen.“

PFB-Rat Ebbe Kögel sprach die geplante Gastronomie in der ehemaligen Stettener Kreissparkasse an. Kögel wünscht sich dort ein Bürgerbüro samt Postfiliale. Altenbergers Argument einer abgeschlossenen Bürgerbeteiligung zu diesem Thema hält er für „vorgeschoben“. Ein anderer Bürger erinnerte an die Eigentümer der Wohnungen im Haus, die Gastronomie ablehnten. Altenberger entgegnete, es dürfe nicht sein, dass nur die Bürgerbeteiligungen akzeptiert würden, die das gewünschte Ergebnis brächten. In den Räumen sei „uneingeschränkte, gewerbliche Nutzung“ erlaubt. Die Gemeinde entscheide aber „nicht über die Köpfe der Eigentümer hinweg“. Paulowitsch zeigte sich offen für Neues, könne aber die Pläne „fachlich nicht bewerten“.

Was Paulowitsch auf Anregung von Ex-Gemeinderat Christoph Schönleber weiterführen möchte, ist der Zukunftsbeirat, der zuletzt offenbar nur selten tagte. Dieser könne als „Begleitgremium“ für ein langfristiges Stadtentwicklungskonzept dienen.

„Wir machen in Kernen, was wir machen können“

Kreisrat Thomas Bezler fragte: Wie wollen die Kandidaten die „Hausaufgaben in puncto Klimaschutz“ erledigen? Er wolle ein Klimaschutzkonzept erarbeiten, kündigte Paulowitsch an, sprach von „stärkerer, konsequenter Begrünung von öffentlichen Einrichtungen“, Strom aus erneuerbaren Energien und einem Verkehrskonzept weg vom Auto, hin zu ÖPNV und Fahrrad. Altenberger verwies darauf, dass höher gebaut werden müsse, um weniger Flächen zu versiegeln, und sagte: „Wir machen in Kernen, was wir machen können, und zwar schon seit Jahren: Fotovoltaikanlagen, Blockheizkraftwerke, Nahwärmeversorgung, Fahrradwegekonzept und Mobilitätsstation – nur, Sie müssen dann einfach auch Bus fahren.“ Wobei der leidenschaftliche Radler zugeben musste, dass es nicht immer machbar sei, aufs Auto zu verzichten.

Ein junger Mann meldete sich zur Jugendarbeit zu Wort. Hier sei „sehr viel versäumt“ worden. Mit dem K 7 sei für viel Geld ein „super Jugendhaus“ gebaut worden, aber: „Es gibt kein Forum, keine Struktur, die ein Angebot für Jugendliche schafft.“ Das Jugendhaus werde immer stärker genutzt, entgegnete Altenberger. Dass es in Zukunft noch besser angenommen wird, hänge auch an der Jugend. Viel Geld werde für BMX-Bahn und Skatepark ausgegeben. Zudem verwies Altenberger auf die gute Arbeit des Jugendreferats. Paulowitsch sagte: „Ein Jugendhaus wird erst dann genutzt, wenn das Programm von Jugendlichen für Jugendliche mitgestaltet wird.“ Kernen müsse Strukturen schaffen, um junge Menschen besser einzubinden.

Auf Stromausfälle angesprochen, zückte Paulowitsch ein Gutachten der Uni Stuttgart von 2012. Dieses sei schon vor der Gründung des Remstalwerks zum Schluss gekommen, dass es ein Fehler wäre, das kleine aus dem großen Netz herauszuschneiden. Er werde als Bürgermeister eine „Grundsatzdiskussion über Versorgungssicherheit“ beginnen. Der Remstalwerk-Aufsichtsratsvorsitzende Altenberger entgegnete, die Verwaltung kenne das Gutachten. Die dort benannten Schwachstellen seien bereits behoben. Altenberger: „Wir nehmen so viel Geld in die Hand, wie die EnBW nie in die Hand genommen hätte, um diese Stromnetze fit zu machen.“