Kernen

Vergessene Mobiltelefone dürfen dem Finder überlassen werden

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Symbolbild. © Ramona Adolf

Kernen. Hat die Gemeinde Kernen Handys bislang im Bauhof vernichten lassen, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten im Fundbüro abgeholt wurden, so dürfen sie neuerdings inklusive der Speicherkarten dem Finder überlassen werden. Den Anlass für diese neue Praxis gab der 32. Tätigkeitsbericht des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil.

Seit gut zweieinhalb Monaten müssen die Mitarbeiter des Kernener Bürgeramts Mobiltelefone und Digitalkameras, die nicht von ihren Besitzern im Fundamt abgeholt wurden, nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist an den Finder weitergeben. Und zwar inklusive aller gespeicherter Daten und Speicherkarten, wenn der Finder dies möchte. Die Gemeindeverwaltung kann ihn bitten, zumindest die Karten zerstören zu lassen, oder ihm anbieten, den Speicher zu löschen. Zwingen kann sie ihn jedoch nicht.

Nach sechs Monaten hat der Finder den ersten Anspruch

Grundlage dieser Anweisung ist der 32. Tätigkeitsbericht des baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Jörg Klingbeil. Dort betont er: Wenn ein Fundstück nicht innerhalb von sechs Monaten abgeholt wird, hat der Finder den ersten Anspruch auf den Gegenstand – auch auf Fundsachen mit elektronischem Speicher wie Smartphones oder Tablets.

Dies begründet er mit dem Eigentumsrecht: Ein halbes Jahr nach der Fundanzeige oder -abgabe erlöschen die Rechte des ursprünglichen Eigentümers an einer Fundsache und gehen an den Finder über, sofern dieser sie haben will.

Aus Sicht des Datenschutzes unbefriedigend

Datenschutzrechtliche Vorschriften, die den Behörden eindeutig erlauben, vor der Herausgabe Speicherkarten zu entfernen oder Speicherinhalte löschen zu lassen, gibt es nicht: Die Fundämter sollen Fundstücke ja nur verwahren. „Hierfür wäre vielmehr eine normenklare gesetzliche Grundlage erforderlich, die jedoch nicht ersichtlich ist“, schreibt Klingbeil. Er empfiehlt den Behörden, die Speicher vor der Herausgabe zu leeren, falls ihnen das mit eigenen Mitteln und ohne größeren technischen Aufwand möglich ist. Wenn nicht, dann nicht. „Auch wenn dies aus Sicht des Datenschutzes unbefriedigend ist“, wie er es ausdrückt.

Versteigert werden dürfen Smartphones und Kameras nicht

Bislang war es in Kernen üblich, alle Mobiltelefone, die nicht abgeholt oder übernommen werden, aus Datenschutzgründen vernichten zu lassen. Sie wurden ebenso wie Schlüssel an den Bauhof gegeben und dort zerstört, die Sim- und Speicherkarten zerhäckselt. Immerhin: Was Finder nicht wollen, wandert weiterhin in die Stettener Maschinen. Denn versteigert werden dürfen die Smartphones und Digitalkameras nicht.

Wer die Chancen erhöhen will, sein Smartphone bei Verlust oder Diebstahl wiederzufinden, kann sich die IMEI-Seriennummer des Mobiltelefons notieren. Sie ist fünfzehnstellig und kann entweder von einem Aufkleber unter dem Akku abgelesen oder mit der Zeichenfolge *#06# abgerufen werden. Sie kann helfen, das Gerät zu identifizieren oder zu sperren.


Kein Schutz

Ein Kommentar von Christiane Widmann

Nicht nur für engagierte Datenschützer ist es eine unangenehme Vorstellung, das eigene Handy befinde sich in fremden Händen. Und nun sollen Fundbüros es mitsamt allen Daten an den Finder herausgeben dürfen? Nur weil der Besitzer nicht daran gedacht hat, dort nachzufragen? Allein der Gedanke verursacht Bauchgrimmen. Schließlich sind in den meisten Fällen persönliche Nachrichten, Fotos, Videos, Kontakte, Termine und Notizen in Mobiltelefonen gespeichert, teils auch Passwörter fürs E-Mail-Postfach, soziale Netzwerke oder Bestellplattformen.

Schon schlimm genug, wenn das Handy verloren geht und der Besitzer sich von Horrorvisionen plagen lassen muss, in denen ein unehrlicher Finder mit seinen privaten Daten und Dateien Schindluder treibt. Bislang boten Fundbüros einen Anker letzter Hoffnung: Wenn dem Besitzer auch nicht einfällt, wo er noch suchen und nachfragen könnte, kann er doch hoffen, dass seine Daten in einem unbekannten Amt, an einem unbekannten Ort sicher ruhen. Jetzt schlägt die Hoffnung in eine weitere Sorge um. Die Behörden können Handys herausgeben. Es wird nur empfohlen, den Speicher zu leeren, wenn dies mit eigenen Mitteln und ohne größeren technischen Aufwand möglich ist.

Diese Formulierung lässt Fragen offen. Wo beginnt „größerer technischer Aufwand“, wo enden die „eigenen Mittel“? Können Daten nicht wiederhergestellt werden? Zudem könnte der einstige ehrliche Finder eines Tages Lust bekommen, die Speicherkarte zu durchstöbern. Oder er verkauft sie an einen Neugierigeren. Und dann? Natürlich: Auf der Pro-Seite kann angeführt werden, dass Ressourcen geschont werden, wenn ein funktionstüchtiges Gerät wieder seinen Zweck erfüllt und nicht vorzeitig zerstört werden muss. Und das Fundrecht ist nun mal gesetzlich festgeschrieben. Doch auch die Verlierer, diejenigen, denen sensible Geräte wie Mobiltelefone abhandengekommen sind, haben ein Recht: und zwar auf schonenden Umgang mit ihren Daten. Gerade ein Datenschutzbeauftragter des Landes sollte es beherzigen und stärken – und nicht mit billigen Empfehlungen abwinken.