Kernen

Vorstöße für Klimaschutz auf dem Dorf

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Ein Problem fürs Klima: Der viele Autoverkehr, hier in Rommelshausen. Einige Gemeinderäte in Kernen wünschen sich Maßnahmen vor Ort, die beispielsweise den ÖPNV stärken. Archivfoto © ZVW/Benjamin Büttner

Kernen. Wie sieht eigentlich die CO2-Bilanz der Gemeinde Kernen aus? Was muss in Stetten und Rommelshausen fürs Klima getan werden? Diese Fragen hätten die Gemeinderäte des Parteifreien Bündnisses (PFB) gerne im Rahmen eines umfassenden Konzepts beantwortet. Die Ratskollegen von der Offenen Grünen Liste unterstützen das. Geht es nach ihnen, wird im Rathaus sogar eine eigene Personalstelle für „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ eingerichtet.

Das PFB um den Vorsitzenden Andreas Colosi forderte in der vorerst letzten Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag vergangener Woche eine umfassende Bestandsaufnahme für gemeindeeigene Gebäude und Einrichtungen sowie für alle Gebäude in Kernen, den örtlichen Verkehr, das örtliche Gewerbe und die Landwirtschaft. In einem nächsten Schritt sollten dann die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Forderung auf den Punkt gebracht lautet: „Der Gemeinderat möge beschließen, zeitnah ein Klimakonzept für die Gemeinde Kernen zu erstellen.“

Ein Beauftragter für Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Rathaus?

Nicht nur der Staat, sondern auch die Kommunen, ja, alle Bürgerinnen und Bürger seien in Zeiten der drastischen Erderwärmung gefordert, ihren Teil zum Klimaschutz beizutragen. Konkrete Vorschläge lieferte PFB-Mann Ebbe Kögel gleich mit: Der Schwerpunkt auf den Straßen müsse auf öffentliche Verkehrsmittel gelegt werden, Busse zum Beispiel immer Vorrang vor Autos haben.

Die Offene Grüne Liste (OGL) unterstütze den PFB-Vorschlag „uneingeschränkt“, sagte Sprecher Matthias Kramer. Die Grünen stellen sich allerdings die Frage, ob die Gemeinde den personellen Aufwand, den die Erstellung ein solches Klimakonzepts bedeuten würde, überhaupt stemmen könnte.

Kramers Gruppe schwebt ganz unabhängig vom PFB-Antrag vor, den Klimaschutz im Rathaus auch personell voranzutreiben. In einem Haushaltsantrag der OGL wird beantragt, einen „Beauftragten für Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ einzustellen. Dieser soll laut OGL zur Aufgabe haben, „die Zukunft der Gemeinde bei den Themen Klima- und Umweltschutz, Energie, Verkehr und Landwirtschaft konzeptionell zu gestalten und geeignete Maßnahmen über die verschiedenen Ressorts hinweg umzusetzen“. Die neue Stelle soll nach Vorstellung der Grünen im Zuge der geplanten Neustrukturierung der Verwaltung geschaffen werden: ein neues Hauptamt „als Zeichen dafür, dass wir uns dieser Jahrtausendaufgabe entschlossen stellen“.

Denn, kritisieren, die Grünen in ihrem Haushaltsantrag, „die in der Verwaltung mit Umweltschutzmaßnahmen betraute Stelle kann diese vielfältigen und komplexen Aufgaben nicht stemmen“. Das mache sich auch an zahlreichen nicht umgesetzten Haushaltsanträgen zu Öko-Themen in den vergangenen Jahren bemerkbar. „Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind mehr als Streuobstwiesen und öffentliche Grünflächenpflege!“, schreibt die OGL. Ob der Antrag auf Zustimmung stößt, wird sich bei den Haushaltsberatungen zeigen, die derzeit für April vorgesehen sind.

Zwei politische Statements und ein konkreter Auftrag

Doch zurück zur Idee des PFB, ein Klimakonzept für ganz Kernen zu erstellen. Über diesen Antrag wurde schließlich bereits entschieden – oder besser gesagt über eine von der Verwaltung modifizierte Version des Antrags. Dieser enthält zwei unverbindlichen politische Statements und einen konkreten Auftrag an das Rathaus.

Unter Ziffer eins heißt es: „Der Gemeinderat erkennt den kommunalen Klimaschutz als eine der herausragenden Aufgaben für die Gemeinde Kernen im Remstal an.“ Und unter Ziffer zwei: „Der Gemeinderat erachtet die Erstellung einer Klimaschutzkonzeption als zielführenden Baustein der Gemeindepolitik.“ Fünf von sechs Räten der Unabhängigen Freien Wähler (UFW) enthielten sich in diesen beiden Punkten – eine derartige Absichtserklärung hielten sie laut Sprecher Hans Dietzel für unnötig. CDU-Sprecher Andreas Wersch stimmte zu. Er warnte zwar vor „Aktionismus“ und „Blödsinn, der nichts bringt“, findet aber auch, „wo wir selbst Einfluss haben, sollten wir unsere Vorbildfunktion wahrnehmen“. SPD-Fraktionschef Hans-Peter Kirgis sagte: „Wir sind uns einig, dass eine Absichtserklärung alleine nicht weiterhilft – es müssen Taten folgen.“

Diese Taten könnten sich aus Ziffer drei des Antrags ableiten, der schließlich einstimmig beschlossen wurde: Die Verwaltung soll „die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes“ erheben. Das heißt: Es wird jetzt erst einmal geprüft, wie viel ein solches Konzept die Gemeinde überhaupt kosten würde.

„Klimaschutz und Nachhaltigkeit sind mehr als Streuobstwiesen und öffentliche Grünflächenpflege!“

Aus einem Haushaltsantrag der Offenen Grünen Liste