Korb

Einzelner Flüchtling sorgt für massive Probleme in Unterkunft - was Korb schon versucht hat und warum es trotzdem keinen Sicherheitsdienst geben wird

Asylheim
Die Anschlussunterbringung für Flüchtlinge in der Brucknerstraße (Archivfoto). © Benjamin Büttner

Wie soll die Gemeinde Korb mit einem Bewohner der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge umgehen, wenn dieser immer wieder massive Probleme verursacht, Mitarbeiter vor Ort angreift oder damit droht, das Heim anzuzünden?

Die Verwaltung ist mit ihrem Latein am Ende, wie Bürgermeister Jochen Müller in der jüngsten Gemeinderatssitzung durchblicken ließ. Er sprach von einem „Hilferuf“. Und schlug dem Gemeinderat vor, einen Sicherheitsdienst vor Ort einzusetzen.

Der sollte nicht nur den rabiaten Bewohner in Schach halten, sondern nach den jüngsten Corona-Fällen in der Unterkunft auch dafür sorgen, dass die ausgesprochene Quarantäne eingehalten wird, so Müllers Idee.

Doch der Gemeinderat lehnte den Vorschlag bei vier Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen ab. Begründet wurde das mit den Kosten und mit Zweifeln daran, ob ein Sicherheitsdienst das Problem lösen kann.

Kosten zwischen 20.000 und 175.000 Euro

Die Verwaltung hatte über drei Varianten nachgedacht: den Sicherheitsdienst zeitlich begrenzt einzusetzen, nämlich nur in den Sprechstunden, zu den Arbeitszeiten des hauptsächlich von Angriffen betroffenen Mitarbeiters oder aber rund um die Uhr. Je nach Variante hätte das jährlich zwischen 20.000 und 175.000 Euro gekostet. Da diese Mittel im Haushaltsplan nicht enthalten sind, hätten sie zuerst außerplanmäßig bereitgestellt werden müssen.

Für einzelne Problemverursacher so viel Geld auszugeben, dafür hatten wenige Räte Verständnis. „175.000 Euro – das ist die Hälfte, was wir für die Rebblick-Sanierung ausgeben“ sagte Albrecht Ulrich (Korber Freie Bürger).

"Ich glaube sogar, dass es mit dem Sicherheitsdienst schlimmer wird"

Benjamin Rohrwasser (Bündnis 90/Die Grünen) machte darauf aufmerksam, dass auch der Sicherheitsdienst in seiner Handlungsmöglichkeit beschränkt wäre. Schließlich könne auch dieser nur die Polizei alarmieren. „Ich glaube sogar, dass es mit dem Sicherheitsdienst schlimmer wird“, sagte er.

Ähnlicher Meinung war auch SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Klotz: „Es ist eine furchtbare Situation, auch mit dem Sicherheitsdienst werden wir diese Menschen nicht unter Kontrolle kriegen.“

Einstimmig zugestimmt haben die Räte allerdings dem Vorschlag der Gemeinde, weiterhin alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit sich die Situation in der Unterkunft normalisiert. Insbesondere zuständige Behörden und die Politik sollen über aktuelle Entwicklungen informiert und um Hilfe gebeten werden.

Auch im Juli standen Angriffe und Drohungen im Fokus

Bereits im Juli hatte die Gemeinde einen Bericht präsentiert, den das Integrationsteam im Rathaus unter Federführung von Hauptamtsleiterin Adalina Agejew erstellt hatte. Auch damals standen Angriffe und Drohungen durch den einzelnen Bewohner der Unterkunft im Fokus.

Doch auch in der Zwischenzeit hat sich die Situation in der Unterkunft laut Gemeindeverwaltung nicht verbessert, sondern sogar verschlechtert: Der Integrationsmanager, der sein Büro in der Unterkunft hat, sei immer wieder angegriffen worden. „Derzeit befindet sich dieser erneut im Home-Office, da seine Sicherheit anders nicht gewährleistet ist“, heißt es in der Vorlage für den Gemeinderat.

So habe der aggressive Bewohner in jüngster Zeit eine Weinflasche über dem Mitarbeiter ausgeleert, seinen Laptop gestohlen und versucht, ihn mit einer Krücke am Kopf zu verletzen.

Anzeigen führten bislang nicht zu einer Verbesserung

Laut der Sitzungsvorlage der Verwaltung ist „nach einem jedem Zwischenfall zwar Anzeige erstattet“ worden, doch das habe bislang nicht dazu geführt, dass der Täter in Gewahrsam genommen worden sei. Er könne daher „weiterhin uneingeschränkt zur Tat schreiten“. Und, so warnte die Verwaltung in der Vorlage an den Rat: „Derzeit ist von einer erhöhten, realen Gefahr für die Mitarbeiter und die übrigen Bewohner der Unterkunft auszugehen.“

Der Bewohner hat seine Drohungen laut Verwaltung immer wieder in die Tat umgesetzt. Deshalb bestehe „weiterer Handlungsbedarf“, auch „vor dem Hintergrund einer aktuell im Raum stehenden Drohung des oben genannten Asylbewerbers, die er gegenüber den übrigen Bewohnern geäußert haben soll, wonach er dem Mitarbeiter Leid zufügen werde und dass er auch nicht davor zurückschrecken werde, die Unterkunft in Brand zu setzen“.

Bewohner sagen laut Gemeinde nicht bei der Polizei aus

Nach Angaben der Gemeindeverwaltung haben mögliche Zeugen Angst vor dem handgreiflichen Mitbewohner – oder auch vor der Polizei. „Problematisch ist hierbei insbesondere, dass Bewohner von dieser Drohung zwar dem Integrationsmanager berichten, sich allerdings weigern, als Zeuge gegenüber der Polizei vorzusprechen. Deshalb besteht für die Polizei keine weitere Handlungsmöglichkeit“, heißt es in der Vorlage.

Um eine Lösung zu finden, hatte die Gemeinde Korb nach eigenen Angaben im August beim zuständigen Regierungspräsidium „eine priorisierte Bearbeitung des Falls des betroffenen Asylbewerbers“ beantragt. „Leider wurde uns daraufhin mitgeteilt, dass zu besagter Person keine Rückreisedokumente vorliegen und eine Abschiebung daher derzeit (noch) nicht möglich ist. Sobald wieder Vorführungen zur Identitätsklärung stattfinden, werde man sich um eine priorisierte Bearbeitung bemühen.“ Es gebe aber keine Prognose, wann das sei.

Eine Verlegung des Mannes in eine andere Unterkunft erscheine „nicht zielführend, da der besagte Asylbewerber den Fokus seiner Forderungen an unseren Mitarbeiter richtet.“

Der Versuch, ihn mit Hilfe der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zu einer freiwilligen Rückkehr zu bewegen, sei gescheitert.

Wie soll die Gemeinde Korb mit einem Bewohner der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge umgehen, wenn dieser immer wieder massive Probleme verursacht, Mitarbeiter vor Ort angreift oder damit droht, das Heim anzuzünden?

Die Verwaltung ist mit ihrem Latein am Ende, wie Bürgermeister Jochen Müller in der jüngsten Gemeinderatssitzung durchblicken ließ. Er sprach von einem „Hilferuf“. Und schlug dem Gemeinderat vor, einen Sicherheitsdienst vor Ort einzusetzen.

Der sollte nicht nur

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