Einzelner Unruhestifter: Warum ist es so schwierig, die Lage im Korber Flüchtlingsheim in den Griff zu kriegen?

Der Gemeinderat Korb hat sich erneut mit dem problematischen Bewohner der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge auseinandergesetzt. Der Mann hat schon häufig für Aufregung gesorgt, einen Mitarbeiter vor Ort attackiert und damit gedroht, die Unterkunft anzuzünden. Dennoch lehnte der Gemeinderat es vor einigen Wochen ab, im Heim einen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen (wir berichteten).

Am "Runden Tisch" wurden mögliche Lösungsansätze besprochen

Zur Konfliktlösung und um über mögliche Lösungsansätze zu sprechen wurde sehr kurzfristig auf Wunsch des Gemeinderats Gerhard Brenner ein „Runder Tisch“ veranstaltet. Mit am Tisch saßen neben dem Gemeinderat Mitglieder des Freundeskreises Asyl, eine Vertreterin des Polizeireviers Waiblingen, der zuständige Mitarbeiter des Landratsamts, die Integrationsbeauftragten und Integrationsmanager der Gemeinde sowie Mitarbeiter, die für die Unterkunft zuständig sind.

Ehrenamtliche sollen den Integrationsmanager in die Unterkunft begleiten

Nach diesem Austausch am Runden Tisch stand die Flüchtlingsunterkunft auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung auf der Agenda. Die Verwaltung berichtete, welche Erkenntnisse und Lösungsansätze bei dem Gespräch erzielt worden sind: Fest steht, dass alle rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Unterkunft nahezu ausgeschöpft sind.

Darüber hinaus haben sich Ehrenamtliche vom Freundeskreis Asyl bereiterklärt, den Integrationsmanager, der von dem aggressiven Bewohner mehrmals angegriffen worden ist, zunächst an mehreren Tagen pro Woche für etwa zwei Stunden in die Unterkunft zu begleiten.

Wieso kann der Mann nicht in eine andere Unterkunft verlegt werden?

Besteht die Möglichkeit, den auffälligen Bewohner in eine andere Unterkunft zu verlegen? Auf Anfrage unserer Zeitung hat die Gemeinde mitgeteilt, weshalb sie sich nicht für diese Vorgehensweise entschieden hat. Eine Verlegung sei grundsätzlich möglich. „Insbesondere bei Problemen zwischen den Bewohnern kann es unter Umständen sinnvoll sein, einen Bewohner in eine andere Unterkunft zu verlegen“, schreibt Hauptamtsleiterin Adalina Agejew. Auch in anderen Fällen sei es so gehandhabt worden.

Verlegung würde im aktuellen Fall nichts verbessern

„Im aktuellen Fall würde eine Umsetzung in eine andere Unterkunft innerhalb der Gemeinde die Situation allerdings nicht verbessern“, so Agejew. Denn: „Der Bewohner stellt Forderungen, die unabhängig von seiner Unterbringung sind und hat den Integrationsmanager auch schon an anderen Stellen abgepasst.“ Deshalb ist die Gemeinde zu dem Entschluss gekommen, dass eine Umsetzung nicht zielführend ist.

Das Heim in Korb ist eine Anschlussunterbringung. Dort leben Menschen, die bereits 24 Monate in einer vorläufigen Unterbringung waren oder deren Asylverfahren abgeschlossen ist – entweder mit einer Anerkennung oder einer Ablehnung des Asylgesuchs, wie das Regierungspräsidium Stuttgart erklärt. Die Regierungspräsidien betreiben die Landeserstaufnahmeeinrichtungen.

Zu besagter Person liegen keine Rückreisedokumente vor

Um eine Lösung zu finden, hatte die Gemeinde Korb nach eigenen Angaben im August beim zuständigen Regierungspräsidium „eine priorisierte Bearbeitung des Falls des betroffenen Asylbewerbers“ beantragt. „Leider wurde uns daraufhin mitgeteilt, dass zu besagter Person keine Rückreisedokumente vorliegen und eine Abschiebung daher derzeit (noch) nicht möglich ist. Sobald wieder Vorführungen zur Identitätsklärung stattfinden, werde man sich um eine priorisierte Bearbeitung bemühen.“ Es gebe aber keine Prognose, wann das sei.

Wenn keine Dokumente vorliegen, kommt eine Abschiebung nicht in Betracht

Das bestätigt auf Anfrage auch das Regierungspräsidium Karlsruhe, welches in Baden-Württemberg für die Organisation von Abschiebungen zuständig ist: Für eine Abschiebung sind Dokumente erforderlich, die die Identität der Person bestätigen. „Wenn keine Reisedokumente für den betreffenden Ausländer vorliegen, kommt eine Abschiebung zunächst nicht in Betracht. Der Ausländer wird daher geduldet, das heißt, die Abschiebung wird vorübergehend ausgesetzt, bis die erforderlichen Rückreisedokumente vorliegen.“ Das Regierungspräsidium leite in diesen Fällen Maßnahmen zur Beschaffung der für eine Rückführung erforderlichen Reisedokumente ein.

Der Problembewohner der Korber Anschlussunterbringung kann also aktuell nicht abgeschoben werden. Eine schnelle Lösung scheint nicht möglich. Die Gemeinde Korb will weiterhin bei Vorfällen die Polizei einschalten, strafrechtlich relevante Vorfälle würden zur Anzeige gebracht. 

Im Zeitraum zwischen Januar und November hat die Polizei 28 Strafanzeigen erfasst

Apropos Polizei: Wie oft mussten die Beamten in die Korber Anschlussunterbringung ausrücken? Das Polizeipräsidium Aalen teilte auf unsere Anfrage mit, dass im Zeitraum zwischen Januar und November bei der Polizei 28 Strafanzeigen erfasst worden sind, die sich in elf Tatkomplexe zusammenfassen lassen.

Aus datenschutzrechtlichen Gründen kann das Polizeipräsidium keine näheren Auskünfte geben, wie viele dieser Einsätze auf den einen Bewohner zurückzuführen sind.

Zur Frage, wann ein Unruhestifter in Gewahrsam genommen werden kann, erklärt Polizeipressesprecher Rudolf Biehlmaier: „Ein Gewahrsam gemäß § 28 PolG BW ist an konkrete rechtliche Voraussetzungen und an das Ultima-Ratio-Prinzip geknüpft. Letztlich wird im Einzelfall entschieden, wobei bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ein Richtervorbehalt gilt.“

Warum kein Sicherheitsdienst? Gemeinderäte nehmen Stellung

Also keine Abschiebung, keine Verlegung des Mannes in eine andere Unterkunft und bislang keine Ingewahrsamnahme durch die Polizei. Bleibt die Frage, warum der Gemeinderat im November gegen einen Sicherheitsdienst im Heim gestimmt hat, mit dem die Gemeinde Mitarbeiter schützen wollte. Es gab vier Ja- und sieben Nein-Stimmen sowie drei Enthaltungen.

Argumentiert wurde seitens der Räte unter anderem mit hohen Kosten und Zweifeln daran, ob ein Wachmann einer privaten Firma wirklich viel ausrichten könnte – oder ob die Situation dadurch vielleicht sogar weiter eskalieren würde.

Martin Zerrer: "Es ist völlig überzogen"

Martin Zerrer (CDU/Freie Wähler) hatte bei der Abstimmung gegen den Einsatz eines Sicherheitsdienstes gestimmt. Der Fraktionsvorsitzende sagt, er könne es vollkommen verstehen, dass Bürgermeister Jochen Müller in der Fürsorgepflicht seiner Mitarbeiter steht. Dennoch ist Zerrer der Meinung, dass die Situation dramatischer dargestellt worden ist, als sie in Wirklichkeit sei. „Es ist völlig überzogen“, sagt er.

Zwar kenne er den besagten Bewohner nicht, aber komme durch Personen, die sich in der Unterkunft engagieren, an Informationen über den aktuellen Stand. Deshalb findet Zerrer die bisherige Darstellung „ein bisschen übertrieben.“

In jedem Flüchtlingsheim komme es immer mal wieder zu Auseinandersetzungen. Schließlich verbringen die Menschen viel Zeit in engen Räumen ohne Privatsphäre, sagt Zerrer. Sein landwirtschaftlicher Betrieb befinde sich hinter dem Heim. Aus eigener Sicht und Erfahrung sagt Martin Zerrer: „In den ganzen Jahren hatten wir keine Probleme mit den Menschen“, sagt er. Deshalb findet er es angemessen, den Fall zunächst zu beobachten und zu schauen, wie es sich weiter entwickelt.

Im Gegensatz zu Martin Zerrer hatte Gerhard Brenner im Gemeinderat für den Einsatz des Sicherheitsdienstes gestimmt. Und zwar für die Variante, die vorsah, dass der Security-Mann nur dann eingesetzt wird, wenn der Integrationsmanager, der hauptsächlich zur Zielscheibe des Bewohners geworden ist, seine Sprechstunden hat. Der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist selber im Freundeskreis Asyl tätig und hat im Jahr 2015 das besagte Flüchtlingsheim sogar ehrenamtlich ein Jahr lang geleitet.

Gerhard Brenner: "Das ist ein Einzelfall"

Dieser Fall in seiner Aggressivität sei eine Ausnahme, betont er. „Das ist nicht der Umgang in diesem Flüchtlingsheim“, sagt Brenner und unterstreicht: „Das ist ein Einzelfall.“

Erschwerend sei Corona und die damit verbundenen behördlichen Maßnahmen wie Quarantäne hinzugekommen. Auch deshalb wäre der Einsatz eines Sicherheitsmannes, seiner Meinung nach richtig gewesen – um bei der Überwachung der Quarantänemaßnahmen zu helfen.

Der Bewohner sei in Schorndorf nicht auffällig gewesen

Der Bewohner, der in Korb für so viele Probleme sorgt, habe zuvor in Schorndorf in einer Unterkunft gelebt, sagt Gemeinderat Brenner. Dort sei er allerdings nicht auffällig gewesen. Was laut Brenner darauf hindeutet, dass der Flüchtling ein persönliches Problem mit dem Integrationsmanager hat. „Primär ging es darum, den Integrationsmanager zu schützen“, sagt er.

Und ist davon überzeugt, dass der Bewohner den Manager nicht angreifen werde, wenn er beispielsweise von Mitgliedern des Freundeskreises begleitet wird – schließlich würde es dann Zeugen geben, die seine begangene Straftat bezeugen könnten. „Deshalb wird er sich zurückhalten.“