Korb

Familienstreit um Patientenverfügung vor Gericht

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Symbolbild. © Pixabay / CCo Creative Commons

Waiblingen/Korb. Ein Familienstreit, der über eine Patientenverfügung entbrannt ist, hat seinen Höhepunkt nun in einer Gerichtsverhandlung gefunden. Einem 41-jährigen Korber wurde vorgeworfen, er habe seinen Bruder und seine Schwester bei der Polizei einer falschen Verdächtigung ausgesetzt.

Sie wohnen unter einem Dach, sprechen jedoch kein Wort miteinander: das Tischtuch zwischen einem 41-Jährigen und seinen beiden Geschwistern ist zerschnitten. Mutter und Vater leben ebenfalls in diesem Haus in Korb, sie wirkt vor Gericht überfordert, er ist wegen psychischer Probleme in Behandlung. Was in der Vergangenheit alles vorgefallen ist zwischen den Familienmitgliedern, wird in der Amtsgerichtsverhandlung am Montagvormittag nicht aufgerollt, kommt nur in Andeutungen zur Sprache. Doch zu dem Prozess vor Richter Dautel ist es schlussendlich gekommen, weil sich die beiden Brüder gegenseitig anzeigten.

Gutachten: Unterschriften sind echt

Als Erster war der 41-jährige gelernte Maler bei der Polizei. Das war im vergangenen Jahr, knapp zwei Jahre, nachdem seine Eltern eine Betreuungs- und Patientenverfügung mit Vorsorgevollmacht ausgefüllt hatten, in der er selbst nicht berücksichtigt wurde, nur seine ältere Schwester und sein jüngerer Bruder. Er gab bei den Beamten an, seine Eltern seien ausgetrickst worden, es handle sich um Urkundenfälschung. Das stimmte nicht, wie mittlerweile gutachterlich bestätigt wurde, die Eltern hatten die Formulare selbst unterschrieben. Das brockte dem 41-Jährigen wiederum selbst eine Anzeige ein: Nun ging nämlich sein 34 Jahre alter Bruder zur Polizei und zeigte ihn wegen falscher Verdächtigung an.

Richter stellte Verfahren ein

Dieser Vorwurf wurde nun verhandelt – mit dem Ergebnis, dass Richter Dautel das Verfahren einstellte. Dem 41-Jährigen sei kein Vorsatz nachzuweisen, jemanden wider besseren Wissens einer Straftat beschuldigt zu haben.

Angeklagter sah sich veranlasst, den Eltern zu helfen

Der Verteidiger des Mannes hatte zuvor erklärt, sein Mandant habe lediglich eine Kopie der Patientenverfügung zu sehen bekommen, von der die Unterschriften abgeschnitten waren: „Er sah sich veranlasst, seinen Eltern zu helfen.“ Erst später habe er erfahren, dass seine Eltern die Formulare wirklich unterschrieben hatten. Seinen Vorwurf, die Eltern seien getäuscht worden, habe er weiterhin aufrechterhalten. Zwischen den juristischen Begriffen Täuschung und Fälschung habe er unwissentlich keinen Unterschied gemacht.

Schwester: "Diese Person, mein Bruder, ist unmöglich"

Die beiden Geschwister des Angeklagten beteuerten vor Gericht, ihrerseits nur das Beste für Vater und Mutter gewollt zu haben. Sie informierten sich über die wichtigsten Fragen, füllten die Verfügung mit einem Anwalt aus und legten sie den Eltern zur Unterschrift vor. „Ich habe selber so eine Vollmacht mit meinem Mann“, erklärte die 46-jährige Schwester, es sei ihnen nicht ums Geld gegangen, „da ist nichts zu holen.“ Seit drei Jahren kümmerten sie und der jüngste Bruder sich um den kranken Vater, während der mittlere nur Ärger mache: „Diese Person, mein Bruder, ist unmöglich. Es ist unmöglich, normal mit ihm zu sprechen“, sagte die 46-Jährige vor Gericht. Ihr 34-jähriger Bruder sagte im Zeugenstand aus, der Angeklagte habe die Mutter in früheren Jahren sogar geschlagen.

Mutter: „Keine Ahnung“

Die 68-Jährige selbst ergreift vor Gericht keine Partei. Zwar macht sie dem Angeklagten diverse Vorwürfe, widerspricht aber auch der Aussage der beiden anderen, sie sei vor ihrer Unterschrift eingehend über den Inhalt der Verfügung informiert worden. Nur am Rande will sie mitbekommen haben, um was es darin überhaupt ging: „Ich hab keine Ahnung, was die drei machen.“ Später ließ sie sie die Patientenverfügung auf Anraten ihrer Schwester sogar annullieren – wohl aus Angst, es ginge den Kindern doch ums Geld.

Wie es um den Geisteszustand des Vaters stand, als er die Papiere unterschrieb, ist ungewiss.