Korb

Gefälschter Impfpass fliegt in der Apotheke auf: Geldstrafe für Frau aus Korb

CoronaNachweis
Symbolfoto: Anfang Dezember 2021 legte die Angeklagte ein gefälschtes Impfbuch vor, um sich ein digitales Impfzertifikat erstellen zu lassen. © Gaby Schneider

Ihr gefälschter Impfpass ist eine 59-jährige Korberin nun teuer zu stehen gekommen. Das Amtsgericht Waiblingen hat die Angeklagte wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.

Impfausweis für 200 Euro von einem „Montagsspaziergänger“ bekommen

Mit einem gefälschten Impfpass machte sich die Angeklagte im Dezember vergangenen Jahres auf den Weg in die Apotheke, um sich ein digitales Impfzertifikat erstellen zu lassen. Das gelbe Heftchen für 200 Euro, das die Korberin in der Seestraße vorlegte, besorgte ihr ein Mann. Den 30- bis 35-Jährigen, wie sie ihn vor Gericht beschrieb, lernte sie während eines „Montagsspazierganges“ in Waiblingen kennen, bei dem Gegner der Corona-Maßnahmen demonstrierten.

Impfkritische Anwältin Beate Bahner kritisiert die Corona-Verordnungen

Verteidigt wurde die Angeklagte von Beate Bahner, einer impfkritischen Rechtsanwältin aus Heidelberg*, die auch in der Verhandlung ihre persönliche Meinung zum Thema Corona kundtat. Statt zu Verhandlungsbeginn dem Gericht die Tatmotive ihrer Mandantin zu erläutern, kritisierte Beate Bahner die Corona-Verordnungen, die in den vergangenen Pandemiejahren erlassen worden waren und die insbesondere für Ungeimpfte viele Einschränkungen mit sich gebracht hatten.

Dass gesunde Menschen sich etwas nicht verabreichen lassen wollten, das es erst seit wenigen Monaten auf dem Markt gebe, könne sie sehr gut nachvollziehen, so die Anwältin – die nach eigenen Angaben gegen das Coronavirus nicht geimpft ist. Amtsrichter Fabian Lindner bat die Verteidigerin, keine persönliche Stellungnahme zu der Corona-Pandemie abzugeben, sondern im Namen ihrer Mandantin Angaben zur Tat zu machen.

„Ich war unter wahnsinnigem Druck“

Der Richter bemühte sich redlich, zu verstehen, was die Korberin zu dieser Urkundenfälschung bewogen hatte. Aus „Angst vor Nebenwirkungen“ habe sie sich bis heute nicht impfen lassen, sagte sie in der Verhandlung. „Ich war unter wahnsinnigem Druck“, sagte die Frau. Sie habe aus Not gehandelt.

Weil sie zu Beginn der Pandemie mit Menschen mit Behinderung zusammengearbeitet habe, habe sie sich täglich gegen das Virus testen lassen müssen, was ihr irgendwann zu lästig wurde. Darüber hinaus sei ihr „nahegelegt worden“, sich impfen zu lassen, sagte sie. Damals war die einrichtungsbezogene Impfpflicht noch nicht in Kraft getreten. Weil manche Kollegen Äußerungen gemacht und laut behauptet hätten, dass ungeimpfte Personen alle anstecken würden, habe sie sich diskriminiert gefühlt und ihre Stelle gekündigt. Inzwischen arbeitet die Frau in Teilzeit in einem anderen Bereich.

Einen digitalen Impfpass habe die Angeklagte dennoch gewollt, um ihre kranken Eltern, sofern diese im Notfall ins Krankenhaus müssten, besuchen zu können. Allerdings habe sie die gefälschten Impfzertifikate kein einziges Mal benutzt, versicherte sie in der Verhandlung.

Geschehen ist unstrittig

„Es ist Ihre freie Entscheidung, zu sagen: ,Ich lasse mich nicht impfen‘“, sagte der Staatsanwalt in seinem Plädoyer. „Was aber nicht erlaubt ist, ist, die Urkunde zu fälschen.“ Der Staatsanwalt plädierte dafür, die Urkundenfälschung mit einer Geldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 30 Euro zu bestrafen, während die Verteidigerin 50 Tagessätze für angemessen hielt.

Strafmildernd bewertete der Richter unter anderem das Geständnis der Angeklagten. Dadurch, dass sie einen Einspruch gegen den Strafbefehl von vornherein auf die Rechtsfolgen beschränkt hatte, war das Geschehen als solches unstrittig. Das Gericht konnte somit die geladenen Zeugen entlassen, ohne sie zu befragen.

Zulasten legte ihr Richter Lindner, dass sie „wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr“ eine Eintragung im Bundeszentralregister hat. Andererseits hatte sie den Impfpass für den hypothetischen Fall erworben, dass ihre Eltern ins Krankenhaus kommen könnten, so der Richter.

Darüber hinaus wurde der Angeklagten nicht gekündigt, sondern sie beendete das Arbeitsverhältnis aus eigenem Interesse, obwohl zu dem Zeitpunkt noch keine einrichtungsbezogene Impfpflicht galt.

Die Angeklagte habe sich aber eigensinnig verhalten, so der Richter. „In der Zeit musste jeder aufgrund der Pandemie Einschränkungen hinnehmen.“

*An dieser Stelle hatten wir ursprünglich geschrieben, dass Beate Bahner aus Heilbronn komme. Korrekt ist Heidelberg.

Ihr gefälschter Impfpass ist eine 59-jährige Korberin nun teuer zu stehen gekommen. Das Amtsgericht Waiblingen hat die Angeklagte wegen Urkundenfälschung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.

Impfausweis für 200 Euro von einem „Montagsspaziergänger“ bekommen

Mit einem gefälschten Impfpass machte sich die Angeklagte im Dezember vergangenen Jahres auf den Weg in die Apotheke, um sich ein digitales Impfzertifikat erstellen zu lassen. Das gelbe

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