Korb

Lorek zur Sicherheitslage im Rems-Murr-Kreis

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Siegfried Lorek, CDU-Landtagsabgeordneter und Fachmann für Polizeiarbeit, am Mittwochabend in der Korber Alten Kelter. © Edgar Layher

Waiblingen/Korb. Der Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek hat in einer gemeinsamen Veranstaltung der CDU-Ortverbände Waiblingen, Winnenden und Korb am Mittwoch die Sicherheitslage im Rems-Murr-Kreis als sehr gut bezeichnet. Mit dieser Einschätzung ging sogar ein Lob für die Grünen einher.

Siegfried Lorek, der Christdemokrat, lobte tatsächlich den grünen Koalitionspartner, mit dem der Ausbau von Polizei und Justiz gut vorangehe. Der Waiblinger Wahlkreisabgeordnete hatte in seinen Vortrag in der Alten Kelter in Korb über die innere Sicherheit im Rems-Murr-Kreis nicht allein seine politischen Positionen eingebracht, sondern ebenso eine Menge Berufserfahrung. Der 40-jährige Familienvater ist gelernter Polizeibeamter mit Diplom- und einem Masterabschluss. In seiner insgesamt 22-jährigen Polizeitätigkeit sei er „für alles zuständig gewesen, was mit Blaulicht zu tun hat“.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Koalitionspartner

Bevor der Abgeordnete mit seiner Analyse zur inneren Sicherheit begann, betonte er die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Der Koalitionspartner halte sich bei der Schaffung neuer Stellen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten an Vereinbarungen. Zuverlässig seien die Grünen ebenso beim Fahrplan für die Einführung sogenannter Bodycams. Das sind kleine Videokameras, die an der Uniform des Polizeibeamten befestigt sind. In kritischen Situationen können sie das Geschehen 30 Sekunden aufzeichnen.

Sorgen machen die Angriffe auf Polizisten

Lorek präsentierte außerdem die jüngste Kriminalstatistik. Die Zahl der Delikte sei rückläufig – trotz Bevölkerungswachstums. Die Zunahme der Straftaten mit Körperverletzung bereite allerdings Sorgen. Insbesondere würden immer häufiger Polizeibeamte angegriffen. Ein zunehmendes Aggressionspotenzial in Teilen der Bevölkerung machten Polizei und Justiz zu schaffen. Probleme bereiteten dabei die sogenannten Reichsbürger, die jeglichen Respekt vor dem Staat vermissen ließen. Einen Waffenschein sollten nach seiner Überzeugung solche Menschen nicht besitzen.

Häufig: Ladendiebstahl und Schwarzfahren

Dass sich in der Kriminalstatistik unter den Straftätern mehr Flüchtlinge befänden, liegt für Lorek „in der Natur der Sache. Mehr Menschen – mehr Straftaten.“ Die häufigsten Straftaten seien Ladendiebstahl und Schwarzfahren. Häufig seien Flüchtlinge innerhalb ihrer Unterkünfte in Schlägereien verwickelt. Nach seinen Worten sind sie „deutlich überproportional“ Opfer von Gewalt und nicht Täter.

Weniger Wohnungseinbrüche

Ein Aspekt für die Bewertung der inneren Sicherheit ist die Häufigkeit von Wohnungseinbrüchen. Lorek gab hier leichte Entwarnung: Mit der polizeilichen Präventionsarbeit und verstärkten Ermittlungen sei es gelungen, die Zahl der Wohnungseinbrüche, die 2014 ihren Höhepunkt gehabt habe, auf fast die Hälfte einzudämmen. Insgesamt zeige die leichte Steigerung der Aufklärungsquote bei allen Straftaten, „dass wir immer besser werden.“ Selbstverständliche gebe es immer „Luft nach oben“, doch insgesamt „kann man zufrieden sein mit der guten Arbeit der Polizei.“

Forderungen der älteren Zuhörer

Seinem Fazit „Wir können uns alle beglückwünschen. Die Sicherheit nimmt zu“ wollten seine fast ausschließlich älteren Zuhörer nicht so recht folgen. In Wortbeiträgen forderten sie die Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive, ebenso wie eine Videoüberwachung aller öffentlichen Plätze. Sogar die Schließung des Polizeipostens in Korb vor über zehn Jahren wurde bedauert. Eine Seniorin sagte, sie fühle sich seither bei ihren Spaziergängen nicht mehr sicher. Ein Zuhörer machte den Vorschlag, mit Steuermitteln private Wachdienste zu engagieren und im Ort patrouillieren zu lassen. Diese und ähnliche Forderungen nach strengeren Sicherheitsvorkehrungen erhielten Applaus. Siegfried Lorek versicherte dagegen: „Es passiert nicht so viel, wie es sich anfühlt.“ Die Lage im Kreis sei gut. Es gebe keine Brennpunkte. „Wir haben eine gute Sicherheitslage.“ Beifall bekam er für diese Aussage nicht.

CDU und Grüne zur Sicherheit

CDU und Grüne haben in Sachen Sicherheit vereinbart: „Wir machen Baden- Württemberg zum sichersten Bundesland, indem wir Kriminalität konsequent bekämpfen und den öffentlichen Raum schützen.“

„Wir brauchen eine leistungsstarke Polizei. Angesichts der Zunahme der Bevölkerungszahlen in Baden-Württemberg und der sehr hohen Belastung der Polizei durch den ständigen Aufgabenzuwachs schaffen wir bis zum Ende der Legislaturperiode 1500 zusätzliche Stellen bei der Polizei.“

„Die Spitzenposition Baden-Württembergs bei der Inneren Sicherheit ist in wesentlichen Teilen Verdienst des professionellen und motivierten Personals in der Polizei. Dieses Engagement wollen wir erhalten und durch deutlich verbesserte und verlässlichere Entwicklungsperspektiven würdigen.“