Korb

Sind die Betreuungsgebühren in Korb sozial gerecht? Grüne kritisieren Berechnung

Kind
Symbolbild. © Pixabay/FeeLona

Der Korber Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Gebühren weiterhin so berechnet werden wie bisher. Die Gebühren für die Kinderbetreuung werden demnach in Korb nicht einkommensabhängig, sondern nach wie vor nach Betreuungsform und Kinderanzahl unter 18 Jahren gestaffelt. Laut Gemeinde ist das Ziel, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten. Die Grünen im Korber Gemeinderat sehen gerade in dieser Staffelung aber ein Problem und fürchten, dass die soziale Gerechtigkeit auf der Strecke bleibt.

Grüne hoffen auf 2021

Die Diskussion läuft bereits seit Juli 2019, als der Gemeinderat den Beschluss fasste, die Kindergartengebühren von September an um drei Prozent anzuheben. Die Grünen forderten, dass das Einkommen der Eltern bei der Berechnung der Kitagebühren stärker gewichtet werden soll. Der Kindergartenausschuss prüfte das, empfahl dann aber einstimmig – allerdings mit einer Enthaltung –, die Gebührensystematik beizubehalten. Sie gilt seit 2012 für alle Korber Einrichtungen, auch die in kirchlicher und freier Trägerschaft. Nur die Korber Windelflitzer erheben eigene Gebühren.

Jetzt ist die Entscheidung gefallen, dass die Gebührensystematik in Korb erst mal beibehalten wird. Die Grünen regen dennoch an, andere Modelle im Betracht zu ziehen. Gerhard Brenner, Fraktionsvorsitzender der Grünen, macht klar: „Einen erneuten Antrag reichen wir in diesem Jahr nicht mehr ein.“ Er hofft aber darauf, dass die Anregungen seiner Fraktion im Kindergartenausschuss nicht verloren gehen. Denn wenn die Diskussion im kommenden Jahr wieder losgehen sollte, wollen die Grünen darauf pochen, dass eine Gebührenordnung mit sozialer Staffelung kommt, so Brenner. Sein Fraktionskollege Benjamin Rohrwasser will das Thema noch mal auf die Agenda setzen, wenn über eine erneute Gebührenerhöhung nachgedacht wird.

Rohrwasser erinnert sich noch gut an die Sitzung im Juli 2019. Eine Mutter berichtete dort: Wenn sie in Vollzeit arbeiten würde, müsste sie ihr Kind ebenfalls in Vollzeit in Kinderbetreuung geben und würde dann mehr für die Betreuung zahlen, als sie verdiene. Das sei kein Einzelfall, sagt Rohrwasser. Er kenne viele Familien in Korb, die nur knapp über der Grenze für eine Kostenübernahme der Betreuungsgebühren vom Kreisjugendamt liegen. Zwar gibt es laut Verwaltung keine pauschale Einkommensgrenze. Das Kreisjugendamt teilte der Gemeinde Korb allerdings mit, dass vor allem Familien, die weniger als 2000 Euro Nettoeinkommen pro Monat haben, einen Anspruch auf eine Kostenübernahme haben.

Weg zum Jugendamt vermeiden

„Korb ist schon eine sehr reiche Gemeinde, aber das schließt nicht aus, dass es Leute gibt, die sich finanziell massiv schwertun“, sagt Grünen-Fraktionschef Gerhard Brenner. Der Weg zum Jugendamt sei außerdem nicht leicht für die meisten, sondern einer, den viele scheuen. Gerade diese Hemmungen, möglicherweise verbunden mit einer Sprachbarriere, könnten den Eltern mit einer anderen Systematik erspart werden, sagt Cora Sommerey, die ebenfalls für die Grünen im Gemeinderat sitzt. Außerdem sei der Aufwand für die Eltern geringer.

Konkret hatten die Grünen im Juli 2019 angeregt, das Freiburger Modell für eine mögliche Änderung der Gebührenordnung in Betracht zu ziehen. Neben der Betreuungsform und der Kinderanzahl unter 18 Jahren, wird bei diesem Modell zwischen einem Regelbeitrag und einem ermäßigten Beitrag für Familien mit geringem Einkommen unterschieden. Der ermäßigte Beitrag liegt 25 Prozent unter dem Regelbeitrag. „Ich kenne einige Familien, wo noch ein Nebenjob gemacht wird, um die Kitagebühren zu bezahlen“, berichtet Rohrwasser. Eine Ermäßigung für diese Familien wäre gut, weil das Geld für den täglichen Bedarf gebraucht werde.

Gemeinde: Sozialstaffelung gibt es bereits

Cora Sommerey gefällt am Freiburger Modell besonders die Bringschuld der Eltern. Denn wenn Familien ihr Einkommen bei der Anmeldung nicht nachweisen, wird der Regelbeitrag berechnet. Es entstehe also nur ein Verwaltungsaufwand, wenn Eltern eine Ermäßigung beantragen, so Sommerey. Auch Gerhard Brenner sieht darin Vorteile: „Man muss nicht ständig kontrollieren. Die Verwaltung ist dann nicht belastet.“

Das sieht die Korber Verwaltung allerdings anders. Es sei mit einem zusätzlichen Personalbedarf sowohl in der Verwaltung als auch bei den jeweiligen Einrichtungsträgern zu rechnen. Der Arbeitsumfang würde sich „erheblich und dauerhaft“ erhöhen, heißt es in der Sitzungsvorlage. In prozentualem Umfang wurde der Aufwand allerdings nicht berechnet, teilt die Gemeinde auf Anfrage mit.

Das aktuelle Gebührenmodell sehe außerdem eine Sozialstaffelung vor – und zwar nach Kinderanzahl, heißt es in der Sitzungsvorlage. Außerdem könne die Ganztagsbetreuung bedarfsgerecht, also nach Abstimmung, in Anspruch genommen werden.

2,8 Millionen Euro für Betreuung

Durch ermäßigte Elternbeiträge verringert sich laut Verwaltung der Kostendeckungsgrad. Die Gemeinde müsste also mehr zahlen. Im Jahr 2018 betrug der Zuschussbedarf der Gemeinde rund 2,8 Millionen Euro. Die Kinderbetreuung sei damit der kostenintensivste Bereich der Gemeinde.

Dass die Gebühren so teuer sein müssten, weil die Qualität so gut ist, sei in der Diskussion auch häufig als Argument für das aktuelle Modell gefallen, berichtet Judith Bessey von den Grünen. Doch an der Qualität soll sich auch nichts ändern: „Die ist auch gut und soll auch so bleiben.“

Der Korber Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Gebühren weiterhin so berechnet werden wie bisher. Die Gebühren für die Kinderbetreuung werden demnach in Korb nicht einkommensabhängig, sondern nach wie vor nach Betreuungsform und Kinderanzahl unter 18 Jahren gestaffelt. Laut Gemeinde ist das Ziel, Familien mit mehreren Kindern zu entlasten. Die Grünen im Korber Gemeinderat sehen gerade in dieser Staffelung aber ein Problem und fürchten, dass die soziale

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