Korb

Streit um Wohnraum für Flüchtlinge

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Korber.pdf © VLP

Korb. Bei den Kernener Gemeinderäten sorgte sie vor zwei Wochen für Empörung, nun nicht minder bei den Korber Bürgervertretern: die Fehlbelegerabgabe. Das Landratsamt verlangt von Kommunen 520 Euro pro Monat für jeden Geflüchteten, der noch nicht in einer Anschlussunterbringung wohnt, obwohl er es formal schon sollte.

Der entsprechende öffentlich-rechtliche Vertrag liegt der Gemeindeverwaltung bereits vor; am Dienstag informierte sie die Räte über den Stand der Dinge. Gezahlt werden soll ab sofort und rückwirkend von Januar an, so die Forderung des Kreises. Für Korb würde das bedeuten, dass über das Jahr hinweg bis zu 325 000 Euro fällig werden, die nicht im Haushalt eingeplant worden sind. Effektiv würde die Summe geringer ausfallen (siehe Infobox), doch sie würde dem Rathaus in jedem Fall an anderer Stelle fehlen. Und zwar im Bereich geplanter Investitionen – also gerade dort, wo sowieso schon Schulden gemacht werden, um teure Baumaßnahmen wie die Hallenbadsanierung zu finanzieren.

Einfach unterschreiben wird die Gemeindeverwaltung jedoch nicht. Die Abgabe soll auf ihre Rechtmäßigkeit geprüft werden. Auch Gespräche mit anderen Kommunen und Spitzenverbänden wie Kreis- oder Städtetag sind angedacht; vereint haben die Stimmen mehr Gewicht, argumentierte Bürgermeister Jochen Müller.

Gemeindeverwaltung will Forderung auf Rechtmäßigkeit prüfen

Schon aus Verwaltungssicht hat die Forderung Schwächen. Hintergrund ist, dass Geflüchtete nach zwei Jahren in den kreiseigenen Gemeinschaftsunterkünften von den Kommunen untergebracht werden sollen, entweder in gemeindeeigenem oder in privatem Wohnraum. Mit einer Aufnahmequote gibt der Kreis vor, wie viele Menschen Kommunen im Lauf eines Jahres unterbringen sollen. In Korb konnten im vergangenen Jahr bereits 55 Menschen in eine solche Anschlussunterbringung einziehen. Doch schon da wird’s unscharf: Der Kreis rechnet Haupt- und Ordnungsamtsleiter Raimon Ahrens zufolge nur 44 davon auf die vorgegebene Aufnahme-Quote an, weil elf „nur“ Familiennachzügler waren.

Ein weiteres Beispiel: Die Gemeinde habe dem Kreis vier Plätze in einer Wohnung für alleinstehende Frauen angeboten. Zugewiesen wurde jedoch niemand. Diese vier Plätze werden Korb als Fehlbelegung angerechnet, sagte Ahrens. „Dafür sollte man nicht zur Kasse gebeten werden.“

Susanne Bloching (CDU/FW): „Das ist ein Riesenstrafzettel“

Die Räte reagierten verärgert auf die Forderung. „Das ist ein Riesenstrafzettel. Das ist unglaublich!“, empörte sich CDU/FW-Rätin Susanne Bloching. „Man kann nicht alles auf die Gemeinden abwälzen“, wetterte FB-Sprecher Albrecht Ulrich. „Wir dürfen uns das nicht länger gefallen lassen!“ Sein Fraktionskollege Jürgen Müller stimmte in die Kritik ein: „Man macht alles mit, aber irgendwann ist Schluss.“ CDU/FW-Sprecher Friedrich Zimmerle betonte: „Es soll aus diesem Gremium der Tenor kommen: Das lassen wir so nicht auf uns sitzen!“

Schultes Jochen Müller mahnte daraufhin an, nicht im Gemeinderat Diskussionen zu führen, die nur auf bundespolitischer Ebene gelöst werden können. Die Forderung des Landkreises „geht so nicht, das ist mir auch klar“, sagte er.

Verantwortung der Räte für die Bürger

Bei den FB-Räten Müller und Ulrich mischte sich unter die Empörung über den Vertrag auch folgende Kritik: Unter den Menschen, für die nun gezahlt werden soll, seien auch solche aus als sicher eingestuften Herkunftsländern. „Da sollen wir Unterkünfte bauen, weil die Regierung nicht weiß, was sie mit ihnen machen soll“, monierte Müller. „Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge: gern, für Wirtschaftsflüchtlinge: nein“, sagte er. Ulrich wiederum betonte die Verantwortung der Räte für die Bürger. Für Geflüchtete sei nun eine Integrationsmanagerin eingestellt worden; doch niemand, der speziell für Senioren da sei. „Warum?“, fragte er provokant. CDU/FW-Rat Sven Glas stießen diese Anklänge sauer auf: „Ich finde es befremdlich, wie sich die Debatte in einzelnen Aussagen entwickelt hat“, sagte er in besorgtem Ton.

So ging es auch den Bündnis 90/Die Grünen-Räten. „Ich finde, das ist eine ganz unsägliche Diskussion“, sagte Ulrike Ebke-Rieß. „Herr Ulrich, glauben Sie etwa, die haben Lust, ihr Land zu verlassen? Ich glaube nicht.“ Und Gerhard Brenner kommentierte: „Ich möchte, dass man sich solche Töne in diesem Gremium verkneift.“

Bürgermeister Müller schaltete sich schließlich ein. „Die Frage ist nicht: Wer bleibt da und wer bleibt nicht da“, sondern „Wer muss es lösen?“ Im Endeffekt seien das die Kommunen. Tatsächlich würden diese häufig allein gelassen. Doch dort lebten die Menschen nun einmal.

Kein fixer Betrag

Auf weniger als 325 000 Euro würde es in der Realität hinauslaufen. Wie viel Geld die Gemeinde monatlich zahlen müsste, hängt schließlich davon ab, inwieweit sie im Lauf des Jahres ihre Aufnahme-Quote erfüllt.

Für 2018 hat der Kreis eine Aufnahmequote von 42 Personen vorgegeben. Diese sollen auf die kommenden zwölf Monate verteilt zugewiesen werden. Dazu kommen diejenigen Quotenplätze, die im vergangenen Jahr nicht belegt wurden: 29 Stück wären das, insgesamt also 71. Nur wenn keine einzige solchermaßen zugewiesene Person in einer Anschlussunterkunft landet, würden sich die Abgaben auf 325 000 Euro summieren.

Vier Geflüchtete sind jedoch im Januar bereits untergekommen, weitere acht sollen im Februar zugewiesen werden. Für sie (und alle weiteren, die untergebracht werden können) würde daher keine Abgabe fällig.