Korb

Urteil: Doch keine Spielhalle in Korb

Casino Spielautomat glückspiel Blaulicht Polizei Symbol Symbolbild
Symbolbild. © Benjmain Büttner

Korb/Mannheim. Seit mehreren Jahren zieht sich der Streit zwischen der Gemeinde Korb und einem Spielhallenbetreiber, der gerne in die Maybachstraße ziehen würde, hin. Das Rathaus hatte keine Genehmigung für das Gewerbe erteilt, der verhinderte Betreiber klagte, das Verwaltungsgericht in Stuttgart gab ihm recht. Nun hat die nächsthöhere Instanz, der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim, das Stuttgarter Urteil gekippt – ein Erfolg für die Gemeinde.

Mehr als vier Jahre ist es mittlerweile her, dass der Eigentümer des Gebäudes in der Maybachstraße einen Bauantrag bei der Gemeindeverwaltung stellte: Im Erdgeschoss des Gebäudes Nummer 4 sollte eine Spielhalle mit acht Automaten und eine davon abgetrennte Schankwirtschaft entstehen. Die Spielhalle hätte von 6 bis 24 Uhr, die Wirtschaft bis 3 Uhr morgens öffnen sollen. 15 Parkplätze waren geplant.

Rücksicht auf die Anwohner

Die Korber lehnten den Antrag ab: Neben baurechtlichen Argumenten hob die Verwaltung unter anderem auf Rücksicht auf die Anwohner ab. Das Gebäude liegt nämlich in einem gemischten Wohn- und Gewerbegebiet. Sie fürchtete Parkchaos und Ruhestörungen. Außerdem, finden die Korber, eine Spielhalle passe nicht in ihren Ort – diese gehöre eher in die umliegenden größeren Städte.

Erst bekommt der Betreiber recht, dann gewinnt die Gemeinde

Der Antragsteller gab sich damit nicht zufrieden, zog Ende Juni 2015 vors Verwaltungsgericht in Stuttgart – und erzielte einen Etappensieg. Im Urteil heißt es unter anderem, das Vorhaben verstoße nicht gegen Bauplanungsrecht. Auch sei mit einem eher geringen Störpotenzial zu rechnen.

Das sahen die Korber Gemeindeverwaltung und die Anwohner, die sich um die Kinder im Viertel sorgten, weiterhin ganz anders. Eine Berufung gegen das Urteil in zweiter Instanz ließ das Stuttgarter Gericht aber nicht zu. Es sah ganz danach aus, als müssten sich die Korber fügen. 2016 beauftragte der Gemeinderat deshalb die Verwaltung, direkt beim baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eine Revision zu beantragen. Diese wurde wiederum im September 2017 zugelassen – was nur dann geschieht, wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist. Und tatsächlich: Die Mannheimer kippten das Stuttgarter Urteil am 14. September dieses Jahres.

Jochen Müller: Die Korber sind im Recht

Eine Urteilsbegründung aus Mannheim liegt auch im Korber Rathaus noch nicht vor. Für Bürgermeister Jochen Müller steht jedoch endgültig fest: Die Korber sind im Recht. „Der Gemeinderat lag richtig, die Baurechtsbehörde lag richtig“, freute er sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung.

Spielhallenbetreiber könnte Berufungszulassung beantragen

Ist die Sache damit endgültig erledigt? „Ich hoffe ja“, so Müller. Es könne natürlich sein, dass der Spielhallenbetreiber nun eine Berufungszulassung beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beantrage. Dort könnte das Gerichtsurteil abermals gekippt werden. „Aber bis das der Fall ist, werden noch einige Herbste ins Land gehen.“

Gemeinde Remshalden lehnte zwei Baugesuche ab

Immer wieder wehren sich Gemeinden gegen die Ansiedlung von Glücksspielstätten auf ihrem Gebiet. Die Gemeinde Remshalden lehnte im November 2017 zwei Baugesuche für Automaten-Spielhallen ab – und nutzte dafür einen juristischen Hebel: Die Gebäude liegen innerhalb eines 500-Meter-Radius um die Jahnhalle, in der auch Schulsport stattfindet. Per Gesetz dürfen Glücksspielstätten einen Mindestabstand von 500 Metern zu einer „Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen“ nicht unterschreiten (siehe Infokasten). Die Gemeinde Kernen wusste eine Spielhalle im Ortskern von Rommelshausen im Jahr 2007 mit einer Bebauungsplanänderung zu verhindern.


Gegen Glücksspiel

Das neue Glücksspielgesetz, nachdem Spielhallen einen Mindestabstand von 500 Metern zu Jugendhäusern, Kindergärten, Schulen und Co. halten müssen, aber auch zu anderen Glücksspielstätten, ist 2017 in Kraft getreten – und auf Widerstand bei den Betreibern der Spielstätten gestoßen. Gerade in den Zentren größerer Städte droht seit der Verabschiedung des Gesetztes aufgrund der Dichte an Automaten-Hallen vielen Betreibern die Schließung.