Leutenbach

Der Weg zum freien Bachufer wird noch lang: Die Gemeinde nimmt zum ersten Mal ihr Vorkaufsrecht für eine Fläche am Buchenbach wahr

Buchenbachufer
Blick vom Fußgängersteg bei der Mühlefeldstraße. © Gabriel Habermann

Soll die Gemeinde selbst dafür sorgen, dass der eigentlich überall vorgeschriebene Gewässerrandstreifen eingehalten wird, in dem sie die Möglichkeit des Vorkaufsrechts nutzt, es also ausübt? Die Meinungen dazu sind in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats auseinandergegangen, die Abstimmung fiel denn auch knapp aus.

Die Gelegenheit für die Gemeinde, selbst aktiv zu werden, gibt es aktuell für ein Grundstück an der Mühlefeldstraße, über den betreffende Kaufvertrag, der ihr ein Vorkaufsrecht für den Gewässerrandstreifen dort einräumt.

Fünf Meter breiter Bereich beidseits muss frei gehalten werden

2014 wurde das Wassergesetz geändert, seitdem ist im Innenbereich ein solcher Bereich mit einer Breite von fünf Metern vorgeschrieben (im Außenbereich zehn Meter), wobei gemessen wird von der Böschungskante am Ufer des Bachbetts. Innerhalb dieses Bereichs darf nicht gebaut werden, es dürfen keine ausladenden Gehölze angepflanzt werden und es darf nichts abgelagert werden, was fortgeschwemmt werden könnte. Was vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung dort bereits vorhanden war, hat allerdings Bestandsschutz. Bis dahin dürfte sich einiges an Hecken, Zäunen, Holzstapeln und Ähnlichem angesammelt haben, das dort immer noch vorhanden ist.

Bauamtsleiter: Eigentlich ist das hier nirgends eingehalten

Der Zweck des Verbots: Hochwasserschutz beziehungsweise zu versuchen, Hochwasser zu vermeiden, zu verringern, wenn es dazu kommt, dafür zu sorgen, dass es abfließen kann. Außerdem soll so verhindert werden, dass in Gewässer Stoffe kommen, die deren Qualität beeinträchtigen.

Dazu, wie es in Leutenbach mit diesem Schutzbereich für den Buchenbach aussieht, gab es von Bauamtsleiter Johannes Kocher eine ernüchternde Aussage: Eigentlich sei der Gewässerrandstreifen bislang nirgends eingehalten. Die Verwaltung berichtete außerdem, dass es entlang des Bachs bislang große Schwierigkeiten gebe, den Bachlauf und das Ufer instand zu halten. Von den insgesamt rund 650 Metern Bachufer seien mehrere 100 Meter nur zu Fuß erreichbar. Arbeiten mit schwerem Gerät könnten nur mit Zustimmung des betreffenden Anliegers zur Benutzung des Grundstücks erfolgen. Mit dem Kauf der Flächen des Gewässerrandstreifens könne diese Situation etwas verbessert werden, deshalb sei die Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich sinnvoll.

Einmal heißt immer, sonst macht das Aufkaufen kaum Sinn

Damit stellt sich aber das nächste Problem: Einmal heißt immer, es würde nur so Sinn machen. Es wäre also ein sogenannter Präzedenzfall, die Gemeinde müsste auch bei künftigen Kaufverträgen ein solches Vorkaufsrecht anstreben, es dann auch wahrnehmen und dafür das Geld in die Hand nehmen.

Die Verwaltung hat dazu folgende Rechnung aufgemacht: Aufgrund der genannten Einschränkungen könne nicht der volle Bodenwert angerechnet werden, das sei vergleichbar mit dem Wert für nicht erschlossenes Grünland, das in etwa mit zehn Prozent des Bodenrichtwerts bewertet wird. Bei 480 Euro Bodenrichtwert für den Quadratmeter wären das also etwa 50 Euro, im vorliegenden Fall bei einer Fläche von etwa 35 Quadratmetern also 1750 Euro für diesen Gewässerrandstreifen. Vermessungs- und Notarkosten kämen noch hinzu. Zum Preis betonte Kämmerer Heiko Nothacker, der sei festgelegt, fix, nicht Verhandlungssache.

Zu den Dimensionen, um die es geht, führte Kocher aus, dass die Gemeinde in der Regel bereits zwei bis drei Meter Fläche am Bach besitze, mal mehr, mal weniger, meist mit steiler Böschung. Er geht von einem durchschnittlichen zusätzlichen Erwerb von zweieinhalb Meter aus und damit von einer Summe von insgesamt etwa 162.500 Euro (650 Meter Uferlänge mal zwei, weil beidseitig, mal 2,5 Meter mal 50 Euro).

Hochwasserschutz-Gesamtkonzept scheiterte am „Nein“ aus Berglen

Bürgermeister Jürgen Kiesl erinnerte in diesem Zusammenhang an die Bestrebungen zu einem Gesamtkonzept für den Hochwasserschutz am Buchenbach vor rund 20 Jahren, das allerdings große Rückhaltebecken am Oberlauf in Berglen vorsah. Berglen hätte also die Hauptlast zu tragen gehabt und das, obwohl es selbst von Hochwasser kaum bis wenig betroffen gewesen wäre. Eine Situation, die für Hochwassergebiete aber typisch ist und die den Oberliegern Solidarität mit den Unterliegern abverlangt. Die Gemeinde Berglen trug das Konzept damals nicht mit, lehnte es ab. Daraus wurde also nichts, bis heute. Später stellte Leutenbach als betroffene Anrainergemeinde für seine Gemarkung eigene Überlegungen an, die allerdings in bis zu anderthalb Meter hohe Mauern am Bach quer durch den Ort gemündet hätten, und die, weil undenkbar, somit ebenfalls „versandeten“, die Gemeinde ließ also die Finger davon.

Lämmle, selbst Bachanlieger: Bin froh, dass Gemeinde aktiv wird

In der Aussprache betonte Erwin Schmidt, FWG, dass, wenn die Gemeinde mit dem Aufkauf einer Fläche beginne, sie dann bei jedem weiteren Grundstück, wo es möglich ist, damit fortfahren müsse. Das sehe er auch so, so Claus Lämmle, ebenfalls FWG: Es geht aktuell zwar nur um einen Einzelfall, aber die Entscheidung dazu werde vom Sinn her ein Grundsatzbeschluss sein. Kommunalpolitisch gesehen sei das zwar so, aber rechtlich werde es sich jedes Mal um eine Einzelfallentscheidung handeln, betonte Kiesl. Wenn man wie er selbst am Bach wohne, könne man ja froh sein, wenn die Gemeinde ihr Vorkaufsrecht ausübe, so Hartmut Lämmle, SPD. Bei jedem Hochwasser gehe Böschungsfläche verloren, es sei also nur zu wünschen, ja unstrittig, dass die Gemeinde etwas zum Schutz tun sollte.

Kritik kam von Andreas Häußermann, CDU. Um wirklichen Hochwasserschutz zu bekommen, brauche man alle betreffenden Grundstücke, der Zeitraum, um das zu schaffen, sie also zu kaufen, sei aber zu lang. Die Gemeinde muss jeweils auf einen Kaufvertrag warten, und sie hat bei einem Eigentumsübergang in gerader Verwandtschaftslinie zudem kein Vorkaufsrecht. Der Grunderwerb dürfte damit noch in 100 Jahren nicht abgeschlossen sein. Die Gemeinde solle angesichts dessen also lieber gleich die Finger davon lassen, so Häußermann.

Eigentlich stehen die Eigentümer in der Pflicht

Kocher verwies darauf, dass eigentlich die Eigentümer selbst verpflichtet sind, ihre Gewässerrandstreifen frei zu halten, sie auch zu pflegen. Es gehe nämlich darum, alles zu vermeiden, zu vermindern, was den Abfluss behindere, dazu gehöre etwa auch, die Flächen immer wieder mal zu mähen, ergänzte Kiesl. Der Besitzer oder Käufer eines Grundstücks am Bach stehe also in der Pflicht, warum solle das ihm die Gemeinde abnehmen, indem sie die Fläche kauft, um für den Gewässerrandstreifen zu sorgen, gab Dr. Astrid Loff, Junge Liste Leutenbach, zu bedenken. Das sei zwar auch aus seiner Sicht „der springende Punkt“, die Realität sei aber leider anders, entgegnete Kiesl: „Der eine kümmert sich drum, der andere nicht. Wenn die Gemeinde kauft, würde sie es aber auf jeden Fall machen, also ihrer Verpflichtung nachkommen.“

Die Abstimmung fiel schließlich knapp aus: zehn Jastimmen zum Ausüben des Vorkaufsrechts, acht Neinstimmen und eine Enthaltung dazu.

Soll die Gemeinde selbst dafür sorgen, dass der eigentlich überall vorgeschriebene Gewässerrandstreifen eingehalten wird, in dem sie die Möglichkeit des Vorkaufsrechts nutzt, es also ausübt? Die Meinungen dazu sind in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats auseinandergegangen, die Abstimmung fiel denn auch knapp aus.

Die Gelegenheit für die Gemeinde, selbst aktiv zu werden, gibt es aktuell für ein Grundstück an der Mühlefeldstraße, über den betreffende Kaufvertrag, der ihr ein

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