Leutenbach

Diskussion um Heckenhöhen: Muss das Grün, das beim Rausfahren die Sicht behindert, gestutzt werden?

Heckenhoehe
An dieser Einmündung ist ein Anwohner regelmäßig genervt. © Gaby Schneider

„Herausfordernd“ sei die nun folgende Aufgabe, kündigte Bürgermeister Jürgen Kiesl süffisant lächelnd an. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses des Gemeinderats erwartete eine delikate Angelegenheit, bei der es keine großen Lorbeeren zu gewinnen gibt, bei der sie und auch die Gemeindeverwaltung sich aber viel (weiteren) Ärger einhandeln können. Hätten einhandeln können, denn mit dem schließlich gefassten Beschluss geht die Gemeinde dem aus dem Weg. Dem Ärger mit vielen, wohl aber nicht dem Unmut dessen, der das Ganze angestoßen hat. Provinzposse, wie es oft etwas überheblich heißt? Das Thema kann jederzeit auch etwa auf dem Stuttgarter Killesberg aufploppen.

Es geht um Heckenhöhen und da hört bekanntlich in Schwaben der Spaß auf, wird es schnell ungemütlich. Nicht die Gemeinde sei hier aktiv, die treibende Kraft, betonte vorsorglich Kiesl, mögliche Turbulenzen ahnend, sondern ein Anwohner. Der lebt in der Fliederstraße in Nellmersbach, einer Seitenstraße der Blumenstraße. Die ist zwar keine Durchgangsstraße, zumindest nicht offiziell, erstreckt sich aber durch einen Großteil des Ortes. Anders gesagt: In sie münden einige Seitenstraßen, und zwar alle von einer Seite her. Auf der anderen Seite ist die Blumenstraße durchgehend bebaut. Es ist ein Wohngebiet, eine Tempo-30-Zone, es gilt durchgehend rechts vor links. Also wer vom Ortseingang her aus Richtung Leutenbach kommt, hat Vorfahrt, wer in dem Moment in die Blumenstraße einbiegt, muss warten, schauen, ob von rechts jemand kommt. Und da entsteht aus Sicht des Anwohners das Problem. Er beschwert sich laut Kiesl seit langem immer wieder heftig bei der Gemeinde, dass die Fahrzeuge, die von rechts kommen, erst sehr spät gesehen werden könnten und das sei gefährlich. Er führt auch ins Gefecht, dass die Autos, die durchfahren, wegen der rechts an der Blumenstraße parkenden Fahrzeuge sehr weit links fahren, was das rechtzeitige Wahrnehmen von ihnen zusätzlich erschwere.

Vorgabe: Maximal 60 Zentimeter hoch, aber wer soll das durchsetzen?

Der Anwohner hat als Wurzel des Übels die aus seiner Sicht zu hohen Hecken an den Einmündungen ausgemacht. Er hat damit insoweit recht, als der für einen bestimmten Teil der Wohngegend geltende Bebauungsplan tatsächlich Sichtfelder ausweist, die freizuhalten sind und der deswegen die dort zulässige Heckenhöhe auf maximal 60 Zentimeter begrenzt. Eigentlich, denn die Realität sieht etwa anders aus. Der Anwohner besteht auf der Einhaltung der Sichtfelder und verlangt, dass die zulässige Heckenhöhe auch tatsächlich durchgesetzt wird, sprich, dort, wo Hecken zu hoch sind, diese von den Anwohnern zurückgeschnitten werden müssten.

So weit eigentlich durchaus nachvollziehbar. Es gibt aber ein Problem. Für das Gebiet gibt es zwei Bebauungspläne und damit zwei Bereiche. Der eine Bebauungsplan stammt aus dem Jahre 1980 und der sieht Sichtfelder und eine Heckenhöhebegrenzung vor, der andere datiert gar aus dem Jahre 1970 und er sagt dazu gar nichts, schreibt also nichts vor. Die Verwaltung geht aufgrund der Aussagen von „Zeitzeugen“, wie sie sagt, davon aus, dass bei der Aufstellung des älteren Bebauungsplans in der Blumenstraße noch Tempo 50 erlaubt war. Erst mit der Einführung der Tempo-30-Zonen ab den 80er Jahren sei wohl auch in der Blumenstraße die Höchstgeschwindigkeit reduziert worden.

Verwaltung verweist auf Tempo 30, das entschärfe bereits das Problem

Die Fachleute der Verwaltung haben sich auf die anhaltende Klage hin die Situation vor Ort angeschaut. Nach ihrer Einschätzung ist die Sicht trotz höherer Hecken (höher als die zulässigen 60 Zentimeter) für die Einmündungen ausreichend, eben weil Tempo 30 gelte. Ihre Empfehlung lautet somit, künftig auf die Einhaltung der Sichtfelder zu verzichten und damit auch auf das Durchsetzen der 60-Zentimeter-Höhenmarke bei den Hecken. Ihr Rat also: diese Grenze schleifen, so dass für das gesamte Gebiet künftig eine einheitliche Regelung gilt. Was insbesondere für die Anwohner des Lilienwegs Sinn mache. Je nach Seite gilt nämlich dort entweder der eine oder der andere Bebauungsplan. Bislang müss(t)en also die Anwohner der einen Seite ihre Hecken immer wieder zurückschneiden, zumindest theoretisch, die auf der anderen Seite dagegen können sie wachsen lassen.

Lenz: Wer langsam rausfährt, für den reicht die Sicht

Kiesl eröffnete die Aussprache im Aussschuss mit dem ebenfalls nicht ganz ironiefreien Hinweis, dass sich der Beschwerdeführer mittlerweile an den Gemeindeverwaltungsverband, ja sogar direkt an dessen Chef, den Winnender OB, gewandt habe. Bauamtsleiter Johannes Kocher erläuterte, das Aufheben der Sichtfenster bedeute eine Befreiung von den entsprechenden Ausweisungem im betreffenden Bebauungsplan. Die Verwaltung empfehle das im Sinne der Gleichbehandlung. Er sehe keine Probleme mit dem Verzicht, schließlich seien ihm keine Probleme aus dem Bereich der vorderen Blumenstraße bekannt, wo es die Vorschrift mit den Sichtfenstern nicht gibt, stimmte Karl-Heinz Lämmle, CDU, zu. Es stimme zwar, dass die Sicht schlecht sei, aber das sei unproblematisch, solange man eben langsam rausfahre, so Marcus Lenz, ALi.

Widerspruch kam von Erwin Schmidt, FWG. Im vorderen Bereich, also von der Leutenbacher Straße her seien die Hecken ohnehin niedrig, obwohl es dort keine Höhenbegrenzung gibt. Von daher sei er gegen die Ausnahme, die nun gemacht werden solle. Die Folge werde nämlich sein, dass auch andere ihre Hecken nicht mehr schneiden, sie also hochwachsen lassen. Kritisch sieht es auch Herbert Krehl, SPD. Er sei auch für eine Vereinheitlichung, schließlich handle es sich um ein Gebiet. Wobei er darunter allerdings nicht die Abschaffung der Heckenhöhegrenze für alle versteht, sondern deren Geltung für alle, also ihre Ausweitung auf den Bereich, wo sie bisher nicht gilt.

Krehl: Wildes Parken bis in die Kurven, das ist gefährlich

Das eigentliche Problem beim Thema schlechte Sicht an Einmündungen und damit die Verkehrssicherheit sei aber ohnehin ein anderes, das vielerorts in Leutenbach vorkomme und das er schon oft, wenn auch vergeblich, angesprochen habe, so Krehl: dass nämlich bis in die Kurven hinein geparkt werde. Das sei der eigentliche Wildwuchs, der konsequent mit Kontrollen und Bußgeldern bekämpft werden müsste.

Für den Verzicht auf die Sichtfelder und damit auch Heckenhöhebegrenzung stimmte schließlich eine große Mehrheit, mit „Nein“ stimmten lediglich Schmidt und Krehl. Ob mit dem Beschluss der Ärger aufhört, wird sich zeigen.

„Herausfordernd“ sei die nun folgende Aufgabe, kündigte Bürgermeister Jürgen Kiesl süffisant lächelnd an. Die Mitglieder des Technischen Ausschusses des Gemeinderats erwartete eine delikate Angelegenheit, bei der es keine großen Lorbeeren zu gewinnen gibt, bei der sie und auch die Gemeindeverwaltung sich aber viel (weiteren) Ärger einhandeln können. Hätten einhandeln können, denn mit dem schließlich gefassten Beschluss geht die Gemeinde dem aus dem Weg. Dem Ärger mit vielen, wohl aber nicht

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