Leutenbach

Diskussion um Stellplätze: Wohnraum wird Nebensache

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Das Gebäude mit dem Afrika-Restaurant wird umgebaut, daneben kommt ein Sechsfamilienhaus hin. © ZVW/Gabriel Habermann (Archiv)

Leutenbach. Vor allem um die Stellplätze, die Frage, ob die geplanten Parkmöglichkeiten ausreichen werden, ist es in der Beratung des Gemeinderats zu zwei Bauanträgen für die Weilermer Ortsmitte gegangen. Dass dort neue Wohnungen entstehen sollen, innerorts dringend benötigter Wohnraum geschaffen wird, geriet eher zur Nebensache.

Auf einem Grundstück an der Stuttgarter Straße, das bislang zu einem anderen gehörte, plant nach einer Grundstücksteilung und dem Verkauf der neue Eigentümer, ein Bauträger, ein Sechsfamilienhaus. Bislang war diese Fläche sozusagen der Parkplatz für das sogenannte Afrika-Haus nebenan. Das Gebäude auf dessen Grundstück, in dem bislang ein Restaurant und vier Wohnungen untergebracht sind, soll so umgebaut werden, dass es dort insgesamt acht Wohnungen geben wird.

Für beide Vorhaben gingen entsprechende Bauanträge bei der Gemeinde ein, mit aus deren Sicht zunächst insgesamt viel zu wenigen geplanten Stellplätzen. Sie befürchtete, dass die Autos der Bewohner dieser Wohnungen den ohnehin schon vorhandenen Parkdruck in der Weilermer Ortsmitte noch weiter verschärfen würden. Die Verwaltung brachte deshalb gar eine Veränderungssperre ins Spiel, um dem vorzubeugen. Allerdings habe die rechtliche Prüfung ohnehin ergeben, dass der Zweck dieses Mittel nicht heilige, einer Enteignung gleichkäme, so Bürgermeister Jürgen Kiesl.

Zunächst waren auf dem Grundstück drei Stellplätze vorgesehen

Die Gemeinde sei aber ohne eigenes Zutun in diese missliche Situation geraten, dass negative Auswirkungen auf die gesamte Ortsmitte zu befürchten gewesen seien, und zwar dauerhaft. Man habe deshalb das Gespräch mit den Bauherren gesucht und könne letztlich durch weitreichende Zugeständnisse, Entgegenkommen von diesen das Schlimmste verhindern, so Kiesl weiter. Eine ausreichende Anzahl von Stellplätzen für die Kunden dieser Wohnungen liege aber auch im Interesse der Eigentümer.

Zunächst waren auf dem Grundstück mit dem Restaurant nur drei Stellplätze vorgesehen. Mittlerweile ist der Eigentümer bereit, einen Anbau abzureißen und eine Zufahrt hinter das Gebäude zu schaffen, so dass inklusive einer bestehenden Garage insgesamt zehn Stellplätze für die acht Wohnungen angelegt werden. Auf dem anderen Grundstück sollen für die sechs Wohnungen sogar elf Stellplätze in einer Tiefgarage und zwei oberirdische Stellplätze angelegt werden. Problematisch ist allerdings die geplante Zu- und Abfahrt aus der Tiefgarage wegen der eingeschränkten Sicht in diesem kurvigen Bereich der Ortsdurchfahrt. Dies soll nun zusammen mit der Baurechtsbehörde, der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei vor Ort geklärt werden, auch im Zusammenhang mit der Forderung der Gemeinde seit vielen Jahren nach Tempo 30, die bislang stets abgelehnt wurde.

Eine Enthaltung und eine Neinstimme

Die geplante Bebauung ist zwar massiv, sie hält sich aber weitgehend an die Vorgaben des Bebauungsplans aus dem Jahre 1996, worauf auch Karl-Heinz Lämmle, CDU, hinwies: „Uns bleibt deshalb nichts anderes übrig, als zuzustimmen.“

Herbert Krehl, SPD, wie auch beim Stellplatzproblem Wortführer, kritisierte gleichwohl, die beiden Grundstücke würden bis zur Grenze ausgemostet. Erwin Schmidt, FWG, riet angesichts der weiteren, ausufernden Diskussion schließlich, die Gemeinde solle sich auf das beschränken, was sie zu entscheiden habe, alles andere sei Sache der Baurechtsbehörde des Gemeindeverwaltungsverbands. Krehl enthielt sich letztlich bei der Abstimmung darüber, ob die Gemeinde das Einvernehmen zum Bauantrag für das Sechsfamilienhaus erteilt. Beim Bauantrag für den Umbau gab es außer einer Enthaltung auch eine Neinstimme.

Verwaltung: Städtebaulich keine Bedenken

Verstöße gegen Vorgaben des Bebauungsplans beziehungsweise Überschreitungen gibt es beim Umbauvorhaben. Sowohl die Grundflächenzahl (GRZ) als auch die Geschossflächenzahl (GFZ) werden überschritten. Beides resultiert aus der Teilung des Grundstücks und der geplanten Nutzungsänderung. Die Verwaltung betont allerdings, dass der Umbau im Bestand zu keiner sichtbaren Veränderung des Gebäudes führen wird. Der Abriss des Anbaus, der im Interesse der Gemeinde sei, führe zu einer Reduzierung der Überschreitung.

Beim Neubauvorhaben werden die Baufenster für die Terrassen und Balkone sowie für die Tiefgarage überschritten, ebenso durch diese die GRZ. Die Verwaltung verweist dazu darauf, dass die geplante Baumasse den wesentlichen Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche, insbesondere sei für das Grundstück zwingend ein Gebäude mit drei Vollgeschossen vorgeschrieben. Zu der Überschreitung der Baugrenze für die Terrassen und Balkone verweist sie auf andere Bauvorhaben, bei denen dies in der Vergangenheit mehrfach genehmigt wurde, auch in der Nachbarschaft und in gleichem Umfang. Im vorliegenden Fall gehe es um die von der Straße abgewandte Seite, städtebaulich gebe es also keine Bedenken. Das Gleiche gelte für die Überschreitung bei der Tiefgarage.