Gemeinde will Tempo 30 auf den Ortsdurchfahrten
Leutenbach. Tempolimit 30 in den Ortsdurchfahrten: Diese Verkehrsberuhigung, die Gemeinde, Anwohner und querende Fußgänger fordern, vor allem Eltern von Kindern, die über die Straßen zu den örtlichen Kindergärten und Schulen müssen, scheint endlich Wirklichkeit zu werden. Der Hebel dazu könnte der Lärmschutz sein.
Bislang war der Hilferuf aus Leutenbach, abgesehen von der B-14-Bauzeit, vom Landratsamt in Waiblingen nicht erhört worden, das die Gesetzeslage strikt auslegte. Den Weg, an diesem „Nein“ vorbeizukommen, haben aber mittlerweile zum einen die EU und, in der Umsetzung einer neuen Richtlinie von ihr, Bund und Land eröffnet. Im vergangenen Jahr hatte der Verwaltungsgerichtshof zugunsten einer kleinen Gemeinde am Bodensee entschieden. Diese hatte gegen das Land beziehungsweise gegen die Straßenverkehrsbehörde des dortigen Landkreises geklagt, weil das sich geweigert hatte, das Tempo 30-Limit nachtsüber auf den beiden Ortsdurchfahrten (Landesstraße) anzuordnen, das der dortige Gemeinderat in seinem Lärmaktionsplan beschlossen hatte. Das Urteil stärkt seither die kommunale Planungshoheit auf diesem Gebiet. Der das Urteil umsetzende „Kooperationserlass“ des baden-württembergischen Verkehrsministeriums verpflichtet die Regierungspräsidien und Landratsämter.
350 Anwohner tagsüber, 530 nachts betroffen
Für alle Gebiete, in den Lärmbelästigungen über 55 Dezibel tagsüber und über 50 Dezibel nachts liegen, müssen die betreffenden Kommunen sogenannte Lärmaktionspläne aufstellen. Leutenbach hat im April damit das Verkehrsplanungsbüro BS Ingenieure in Ludwigsburg beauftragt. Sämtliche Ortsdurchfahrten (alles Kreisstraßen) in den drei Teilorten wurden untersucht, plus die ebenfalls vielbefahrene Weilerstraße in Nellmersbach (wo bereits Tempo 30 gilt). Lärmwerte wurden gemessen und die von übermäßigem Lärm betroffenen Personen (Gebäude) ermittelt. Außerdem wurden die Zahlen der Fahrzeuge auf diesen Verkehrsachsen (aus früheren Zählungen) herangezogen.
Als gesundheitsschädlich gilt Lärm ab 65 Dezibel tagsüber, ab 55 Dezibel nachts. Laut Lärmkartierung sind knapp 350 Anwohner tagsüber mehr als 65 Dezibel, rund 530 nachts mehr als 55 Dezibel ausgesetzt. Bei neun sind es tagsüber sogar mehr als 70 Dezibel, bei 106 nachts mehr als 60 Dezibel, bei diesen ist vordringlich Abhilfe verlangt.
Gemeinde: Bei der Heidenhofer Straße versuchen wir es mal
Als „primäre“ Maßnahme wird Leutenbach nun Tempo-30-Begrenzungen beantragen, und zwar ganztags für die Winnender Straße, die Hauptstraße und die Nellmersbacher Straße im Teilort Leutenbach. In Weiler zum Stein soll das Tempolimit für die Stuttgarter Straße, In der Steige, die Schwaikheimer Straße und die Heidenhofer Straße gelten, ebenfalls ganztags. Bei Letzter ist allerdings die Zahl der „Lärmgeschädigten“ so niedrig, dass das Landratsamt hier ablehnen könnte. Es bleibt abzuwarten, was die Straßenverkehrsbehörde dazu im weiteren Verfahren sagt.
In Nellmersbach soll Tempo 30 für die Leutenbacher Straße und die Bahnhofstraße gelten, ebenfalls ganztags. Eigentlich geben die Lärmberechnungen dort das Tempolimit nur für nachts her. Das Gleiche gilt für die Erbstetter Straße, wo auf Wunsch des Gemeinderats ebenfalls künftig Tempo 30 gelten soll. Auch hier gilt es, die Stellungnahme des Landratsamtes und die Entscheidung des Regierungspräsidiums abzuwarten. Das Problem könnte sein, dass der Verkehr ausweicht auf umliegende Wohnstraßen, etwa die Blumen- oder die Weilerstraße, was freilich nicht gewollt sein kann. Außerdem ist auch der Linienbus auf den Ortsdurchfahrten unterwegs. Für ihn würde natürlich auch Tempo 30 gelten. Er muss aber die vorgegebene Taktung einhalten.
