Leutenbach

Haushaltsplan im Schatten von Corona: Leutenbach gibt 2021 erneut weniger für den Unterhalt seiner Gebäude und Straßen aus, investiert aber weiter in die Schulen

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Die Gemeinschaftsschule bekommt neue Fachräume mit hochmoderner Ausstattung für den naturwissenschaftlichen Unterricht. © speiser

Von einem „Haushaltsplan im Schatten von Corona“ spricht der Kämmerer. Davon, dass es schon vor der Pandemie sich abgezeichnet habe, dass der „Normalfall“ nicht weiter andauern werde, der Bürgermeister. Der Normalfall sei in den letzten zehn Jahren in Deutschland, auch in Leutenbach, gewesen, dass es permanent aufwärtsging, die Steuereinnahmen Jahr für Jahr die ohnehin optimistischen Prognosen übertrafen. Anzeichen für einen Rückgang, ja eine Rezession habe es aber längst gegeben. Die Coronapandemie habe die Situation seit März abrupt verschärft, so Jürgen Kiesl bei der Vorstellung des Entwurfs in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats.

Er verwies darauf, dass die aktuellen Projekte wie der restliche Ausbau der Gemeinschaftsschule, der Bau des Kleinspielfelds dort, die Umgestaltung des Pausenhofs der Grundschule in Nellmersbach, die Renovierung der Rems-Murr-Halle und die Erweiterung des Kinderhauses Mühlefeld bereits finanziert, teilweise im Gang oder sogar weitgehend abgeschlossen sind. Auch ohne finanzielle Einbußen wäre „jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Gang zurückzuschalten“, so Kiesl, dabei auch auf Projekte der vergangenen Jahre verweisend (Ausbau der Gemeinschaftsschule mit Mensa und Ganztagesbereich, neue Ortsmitte mit dem Löwenplatz sowie Tiefgarage und umgebautem, modernisiertem „Lamm“, Wohngebiet Schafäcker in Weiler zum Stein mit neuem Spielplatz, verbilligter Verkauf des Grundstücks dort für das Pflegeheim Haus Elim, Neubau der Krippe in Nellmersbach, Erhalt der Zahnarztpraxis in der Begegnungsstätte, verbunden mit dem Umzug der Ortsbücherei, Sanierung des dortigen Kunstrasenplatzes).

Selbst mit einem Gang weniger sei man „aber immer noch weit entfernt von Leerlauf“, betonte Kiesl. Denn die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr erfordere weitere hohe Investitionen. Vorgesehen ist hier vor allem der Neubau einer Kita mit fünf Gruppen auf dem Dach des neuen Marktgebäudes, das die Aldi-Discounterkette plant. Das werde ein „Durchbruch“, ein „Befreiungsschlag“, so Kiesl.

Zudem stehe die Gemeinde in Verhandlungen mit der neuapostolischen Gemeinde über den Verkauf von deren ehemaligem Kirchengebäude in Weiler zum Stein. Die Räume dort würden dringend benötigt für die Zeit, bis die Räume beim Aldi zur Verfügung stehen, möglicherweise auch langfristig, so Kiesl. Der allerdings einen Umbau „mit Neubaustandard“ gleich ausschloss, dafür fehle der Gemeinde definitiv das Geld. Gefragt sei also die „Kreativität“ der Planer und Fachleute im Bauamt. Die katholische Kirchengemeinde habe in der Interimszeit des Umbaus ihres Kindergartens vorgemacht, wie der Betrieb in einem Bestandsgebäude gehen könne.

Fast zwei Millionen Euro Einnahmen weniger als erwartet

Die Auswirkungen der Pandemie träfen Leutenbach mit voller Wucht, so Kämmerer Heiko Nothacker. Die Folge der finanziellen Unterstützung durch Bund und Land jetzt sei, dass diese Mittel später fehlen würden, mit der Folge entweder von weniger Förderprogramm oder geringeren Zuweisungen. Vergleiche man die Prognosen (Jahresbeginn 2020 und Novemberschätzung jüngst) mit den wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinde (Einkommenssteueranteil, Schlüsselzuweisungen, Gewerbesteuer), so „fehlten“ knapp 1,8 Millionen Euro in der Gemeindekasse, davon alleine fast eine Million bei der Einkommenssteuer. Bei der Gewerbesteuer bekommt Leutenbach eine Kompensation für die Ausfälle in Höhe von 700 000 Euro vom Land. So dass dort zwar für das laufende Jahr 3,3 Millionen Euro eingehen werden. Aber für 2021 hat Nothacker nur noch zwei Millionen angesetzt, fast eine Millionen weniger also als in seinem Entwurf für 2020. Womit es in etwa aufs Niveau früherer Zeiten vor dem anhaltenden Boom zurückginge.

Auch Leutenbach wird wie die meisten anderen Kommunen den eigentlich geforderten Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben im laufenden Betrieb, bei dem nach dem neuen Haushaltsrecht auch die Abschreibungen (der sogenannte „Werteverzehr“) erwirtschaftet werden müssen, nicht schaffen. Nothacker rechnet mit einem Minus von etwa 1,1 Millionen Euro. Durch die Erlöse aus geplanten Grundstücksverkäufen (vor allem den letzten Platz im Gewerbegebiet Mahdäcker in Nellmersbach, den allerdings die Gemeinde schon seit Jahren nicht loswird) hofft der Kämmerer, den Fehlbetrag auf etwa 100 000 Euro verringern zu können.

Personalausgaben steigen weiter, vor allem bei der Kinderbetreuung

Zwar sei laut der jüngsten Steuerschätzungen für die folgenden Jahre wieder mit einer Steigerung der Einnahmen wie vor Corona zu rechnen, aber das Niveau, von dem aus die Steigerungen erfolgen werden, werde weitaus geringer sein als vor Corona, befürchtet Nothacker. Immerhin werde man, Stand heute, in den Folgejahren den Haushalt ausgleichen können, 2023 durch höhere Zuweisungen sogar einen Überschuss in Höhe von knapp drei Millionen Euro aufweisen. Nothacker verweist auch auf die weiter steigenden Personalausgaben, der Großteil davon im Bereich Kinderbetreuung, der mittlerweile fast ein Drittel der gesamten Aufwendungen im laufenden Betrieb ausmacht.

Sparen wird die Gemeinde dagegen im kommenden Jahr erneut bei den Aufwendungen für den Unterhalt (Ansatz knapp 1,2 Millionen Euro). Man versuche weiterhin das Bestmögliche, um das Vermögen der Gemeinde zu erhalten, trage allerdings der finanziellen Situation Rechnung, habe besonders kritisch hinterfragt, was tatsächlich gemacht werden müsse und was aufgeschoben werden könne, so Nothacker.

Er verwies auch darauf, dass im kommenden Jahr laut seiner Planung nur rund 420 000 Euro aus dem laufenden Betrieb zur Verfügung stehen werden, um Investitionen aus eigenen Mitteln zu finanzieren: „Das ist sehr wenig.“ Angesichts eines Finanzbedarfs für die die geplanten Investitionen in Höhe von 5,5 Millionen Euro müsse die Gemeinde vier Millionen Euro an neuen Darlehen einplanen.

Nothacker rechnet mit einem Schuldenhöchststand von über acht Millionen Euro im übernächsten Jahr. Dass dies etwa eine Million weniger wäre als bisher angenommen, liegt laut Kämmerer am Verschieben von Maßnahmen, die 2021 hätten fertiggestellt werden sollen, auf mehrere Jahre infolge des befürchteten finanziellen Einbruchs durch Corona. Allerdings gibt es auch eine Verschieben der Verschuldung hin zu den Gemeindewerken, weil vor allem dort erheblich investiert wird. Nimmt man die Darlehen dort dazu, ist der Schuldenhöchststand insgesamt identisch mit der bisherigen Planung.

Nothacker verwies, wie in den Vorjahren, darauf, dass angesichts des niedrigen Niveaus der Zinsen diese trotz wachsender Verschuldung den Haushalt zwar kaum belasten, dafür aber die Tilgungsleistungen. Die sind mittlerweile so hoch, dass sie fast die Hälfte des Überschusses des Ergebnishaushaltes ausmachen. Anders gesagt: Jeder zweite Euro von diesem fließt in Tilgungen, steht damit nicht für Investitionen zur Verfügung.

Der Haushaltsplan soll im Januar nach vorheriger Beratung in den Ausschüssen und gegebenenfalls Änderungen vom Gemeinderat beschlossen werden.

Von einem „Haushaltsplan im Schatten von Corona“ spricht der Kämmerer. Davon, dass es schon vor der Pandemie sich abgezeichnet habe, dass der „Normalfall“ nicht weiter andauern werde, der Bürgermeister. Der Normalfall sei in den letzten zehn Jahren in Deutschland, auch in Leutenbach, gewesen, dass es permanent aufwärtsging, die Steuereinnahmen Jahr für Jahr die ohnehin optimistischen Prognosen übertrafen. Anzeichen für einen Rückgang, ja eine Rezession habe es aber längst gegeben. Die

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