Leutenbach

Keine Spielhalle in Leutenbach: Nein zu Bauvoranfrage

spielo
Das wird es, zumindest vorerst, in Leutenbach nicht geben. © Pixabay

Viel Papier, kurze Beratung und eindeutiges Ergebnis: In Leutenbach wird es keine Spielhalle geben, zumindest vorerst nicht, nicht in der Größe an dem Ort, für die es eine Bauvoranfrage gibt und über die nun der Technische Ausschuss des Gemeinderats zu entscheiden hatte. In einer Bauvoranfrage, sozusagen der Vorstufe zum Bauantrag, fragt der Bauherr nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit seines Vorhabens. Die Antwort darauf lautet im vorliegenden Fall „Nein“.

Für das betreffende Grundstück gibt es einen Bebauungsplan, der für das Areal ein eingeschränktes Gewerbegebiet ausweist. Das heißt, dort sind nur „nicht störende“ Gewerbebetriebe im Sinne eines Mischgebiets zulässig. Bauplanungsrechtlich ist eine Spielhalle als Vergnügungsstätte einzuordnen. Um ihr „Störpotenzial“ abschätzen zu können, kommt es maßgeblich auf die geplante Betriebsgröße, ihr mutmaßliches Einzugsgebiet und die Erreichbarkeit für ein größeres Publikum an.

Geplant sind der Umbau und die Umnutzung einer Montagehalle mit 150 Quadratmeter Nutzfläche, was laut Faustregel der Spielverordnung zwölf Spielautomaten erlauben würde. Das Grundstück befindet sich am Ortsrand in unmittelbarer Nähe zur Landesstraße Richtung Affalterbach und auch zur Bundesstraße 14. Es ist also gut angebunden, leicht erreichbar auch für auswärtige Besucher, der Einzugsbereich wäre damit, zusammen mit der Größe der Einrichtung, also erheblich erweitert.

Verwaltungsrechtlich ausgedrückt lautet das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung durch eine Anwaltskanzlei und das Bauamt der Gemeinde: „Als kerngebietstypische Vergnügungsstätte ist die Spielhalle im vorliegenden eingeschränkten Gewerbegebiet unzulässig.“ Vereinfacht gesagt: Die Spielhalle wäre in dieser Größe wohl ein störender Gewerbebetrieb. Zur Einschätzung gehört auch, dass die genannte Ausweisung des Areals zum Ziel hat, einen Puffer zwischen den nördlich angrenzenden Wohngebieten und dem südlich angrenzenden Gewerbegebiet zu schaffen.

Verwaltung: Es gibt eine Vielzahl von Einwendungen von Angrenzern

In die Sitzung kamen denn auch rund ein Dutzend Anwohner, die Sorgen und Ängste vor den zu erwartenden Beeinträchtigungen durch eine Spielhalle in direkter Nachbarschaft haben. Es gibt bereits eine Vielzahl von Einwendungen von Angrenzern, aber auch von sonstigen Nachbarn. Die Verwaltung hat denn auch in ihrer Stellungnahme darauf hingewiesen, dass diese Bauvoranfrage alleine bereits solche Spannungen hervorrufe, „dass eine städtebauliche Vertretbarkeit nicht gegeben ist“. Sie empfahl denn auch, das Einvernehmen für einen späteren Bauantrag nicht in Aussicht zu stellen. Dem schloss sich der Ausschuss einstimmig an.

Bauamtsleiter Johannes Kocher wies in der Sitzung allerdings auch darauf hin, dass, sollte ein Antrag für eine kleinere Spielhalle kommen, von der Fläche und der Spielautomaten her unterhalb des Schwellenwerts, die rechtliche Bewertung durchaus anders aussehen könnte.

Viel Papier, kurze Beratung und eindeutiges Ergebnis: In Leutenbach wird es keine Spielhalle geben, zumindest vorerst nicht, nicht in der Größe an dem Ort, für die es eine Bauvoranfrage gibt und über die nun der Technische Ausschuss des Gemeinderats zu entscheiden hatte. In einer Bauvoranfrage, sozusagen der Vorstufe zum Bauantrag, fragt der Bauherr nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit seines Vorhabens. Die Antwort darauf lautet im vorliegenden Fall „Nein“.

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