Leutenbach

Kindergartengebühren werden erhöht

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Symbolbild. © Pixabay Creative Commons CC0

Leutenbach. Die Gemeinde erhöht die Elternbeiträge für die Kindergärten zum 1. September. Sie folgt dabei der Empfehlung der kirchlichen und kommunalen Landesverbände, die Beiträge zum neuen Kindergartenjahr um rund drei Prozent zu erhöhen.

Die Erhöhung in Leutenbach fällt allerdings nicht linear, nicht gleichmäßig aus. Grund sind die zahlreichen unterschiedlichen Angebotsformen und die Sozialstaffel, durch die Eltern je nach Anzahl der Kinder in der Familie unterschiedlich stark belastet werden. Die Verwaltung hat zu der neuerlichen Erhöhung auf einen Grundsatzbeschuss des Gemeinderats im Jahr 2003 verwiesen, nach dem die Beiträge zwar kontinuierlich, aber damit auch maßvoll erhöht werden sollen, um große Sprünge zu vermeiden. Die Gemeinde hat sich dazu in der Folge jeweils an die Empfehlungen der Verbände gehalten. Deren Vorgabe ist, nicht in einem Schritt, aber mittelfristig einen Deckungsgrad von 20 Prozent der Betriebskosten durch die Elternbeiträge anzustreben. Davon ist die Gemeinde Leutenbach wie andere Kommunen auch allerdings nach wie vor weit entfernt. Auf alle angebotenen Betreuungsformen gerechnet ergibt sich durch die nun beschlossene Erhöhung der Elternbeiträge laut Verwaltung ein Kostendeckungsgrad von etwa 13 Prozent.

Verwaltung: Ziel Kostendeckung 20 Prozent nicht aus Augen verlieren

Der Kindergartenbeirat hat laut Verwaltung die Erhöhung „nicht abgelehnt“, also empfohlen, den neuen Richtsätzen wie in den vergangenen Jahren zu folgen. Die Verwaltung ebenso, mit der Begründung, das Ziel der 20-prozentigen Kostendeckung solle „nicht ganz aus den Augen verloren werden“. Sukzessive die Beiträge zu erhöhen sorge für Planungssicherheit auch bei den Eltern.

Hildenbrand: Gemeinde schießt drei Millionen Euro jährlich zu

Bürgermeister Jürgen Kiesl, in sicherer Erwartung der folgenden Diskussion, die jedes Mal bei einer beantragten Elternbeitragserhöhung im Gemeinderat anhebt, wies darauf hin, dass trotz allem Für und Wider die Gemeinde bislang noch immer der Empfehlung der Verbände gefolgt ist. Ein Kritiker ist Peter Hildenbrand, FWG, nicht, weil er an sich gegen die Erhöhung wäre, sondern weil mit ihr, genau gerechnet, von ihm, der Kostendeckungsgrad in Wirklichkeit gar nicht erhöht werde. Er verwies darauf, dass die Gemeinde bei den Kindergärten mittlerweile etwa drei Millionen Euro zuschieße, was rund zehn Prozent der laufenden Ausgaben entspreche.

Messerschmidt: "Die Gebühren können nicht immer weiter steigen"

Fraktionskollegin Andrea Messerschmidt hielt dagegen: Die Höhe der Elternbeiträge sei noch immer eine politische Entscheidung der Gemeinde, sie habe es also selbst in der Hand, wie sie diese ansetzt, ob und wie weit sie das Ziel der 20 Prozent Kostendeckung verfolgen will. Eines sei aber doch klar: „Die Gebühren können nicht immer weiter steigen.“ Dr. Daniel Couzinet, CDU, kritisierte das Land. Das mache Vorgaben, setze neue Standards, treibe damit die Kosten in die Höhe, lasse bei der Finanzierung der Aufgaben die Kommunen aber im Stich: „Realistische Gebühren zu verlangen, wäre ein Projekt über viele Jahre hin, aber dafür fehlt ohnehin der politische Wille.“

SPD stimmt Erhöhung nicht zu

Die Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge erneut zu führen, sei richtig, so Andrea Unterweger-Rösiger, SPD. Denn das bedeute, sich immer wieder vor Augen zu führen, was das Ziel 20 Prozent Kostendeckung für die Eltern bedeuten würde, und damit die Frage zu stellen, ob die das überhaupt meistern könnten. Anders gesagt: Dieses Ziel sei sowieso nicht realistisch und deshalb stimme die SPD der Erhöhung auch nicht zu.

Eine „soziale Komponente“ gebe es ja mit der Sozialstaffel, mit der die Gemeinde auf Einnahmen verzichte, gab Kiesl zu bedenken. Außerdem falle die Erhöhung in Eurobeträgen maßvoll aus. Wenn die 20 Prozent Kostendeckung ohnehin unrealistisch sind, sei zu fragen, warum überhaupt der Erhöhungsempfehlung der Verbände gefolgt werden solle, so Marcus Lenz, ALi. Es sei doch Sache der Gemeinde, zu entscheiden, welchen Anteil der Kosten bei der Kinderbetreuung sie übernimmt.


Die Gebührenkalkulation

Die Erhöhung wurde schließlich mit großer Mehrheit, bei vier Neinstimmen und einer Enthaltung, beschlossen.

Den jeweiligen Erhöhungen für die verschiedenen Angebotsformen, unterteilt wiederum durch die Sozialstaffelung, liegt die Gebührenkalkulation der Gemeinde zugrunde. Laut dieser beträgt der Betriebsaufwand (also ohne die kalkulatorischen Kosten) für das Kindergartenjahr 2018/2019 rund 4,013 Millionen Euro (davon 3,46 Millionen Euro Personalkosten). Knapp 530 000 Euro kommen an Elternbeiträgen (Kostendeckung damit insgesamt 13,15 Prozent).

Die Kostendeckungsgrade schwanken je nach Betreuungsform, von 9,5 Prozent für „Ganztag light“ bei den unter Dreijährigen bis 17,5 Prozent bei der „normalen“ Ganztagsbetreuung ebenfalls bei den unter Dreijährigen.

Nimmt man den Gesamtaufwand in Höhe von 4,444 Millionen Euro, also inklusive kalkulatorischer Kosten, und stellt diesen die gesamten Einnahmen in Höhe von 1,75 Millionen Euro gegenüber, beträgt der Kostendeckungsgrad knapp 40 Prozent.

Bei den U-3-Kindern ist der Kostendeckungsgrad höher als bei den über Dreijährigen, weil dort das Land noch stärker zuschießt und damit die Gemeinde entlastet. Für die Ü-3-Kinder kommen vom Land knapp 450 000 Euro, für die U-3-Kinder rund 700 000 Euro. Außerdem gibt es 45 000 Euro Integrationshilfe.