Leutenbach

Leutenbach: Eltern bekommen Gebühren für Streiktage der Erzieherinnen zurück

Kinderbetreuungsplätze
Streik der Erzieherinnen im April, hier im Kinderhaus Steinach. © ALEXANDRA PALMIZI

Erstmalig zahlt die Gemeinde anteilig Elternbeiträge zurück für den Ausfall von Kinderbetreuung infolge von Streiks der Erzieherinnen. Diese fanden statt im März, April und Mai während der Tarifverhandlungen. Betroffen davon waren fast alle Kitas der Gemeinde. Es ging um insgesamt fünf Tage. In einigen Einrichtungen konnten Notgruppen für diese eingerichtet werden, in anderen nicht.

Einige Eltern forderten daraufhin eine entsprechende Rückerstattung. Wobei der Begriff „Gebühren“ irreführend ist, denn er suggeriert, dass genau für eine bestimmte Dienstleistung mit bestimmtem Umfang bezahlt wird, auf die man Anspruch hat. Tatsächlich aber sollen die „Elternbeiträge“ eine Beteiligung an den gesamten Betriebskosten der Einrichtung sein und sind deshalb auch bei Nichtbenutzung oder vorübergehender Schließung (beispielsweise bei Streik als eine Art „höhere Gewalt“) zu entrichten. So steht es zumindest in der betreffenden Satzung in Leutenbach und nicht nur dort.

Faktisch gab es aber in den vergangenen Jahren, Stichwort Corona, immer wieder Rückzahlungen.

Die Verwaltung verweist denn auch darauf, dass die Eltern in den letzten beiden Jahren viele Betreuungsausfälle aufgrund der Pandemie hinnehmen mussten. Es gab außerdem zusätzlich Ausfälle, weil in einigen Einrichtungen nicht genügend Personal zur Verfügung stand. Sie schlug deshalb in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats vor, Gebühren anteilig, „tageweise aufgrund der tatsächlichen Ausfälle“, und zwar ab dem ersten Streiktag, zurückzuerstatten, nicht zuletzt, weil es eine „Sondersituation“ gebe, nämlich schon wieder Ausfälle wegen des Streiks.

Rückerstattung der Kosten ab dem zweiten Streiktag

Das sei „extrem“ für die Eltern, diese belastend. Die Verwaltung vergaß allerdings nicht, ebenso darauf hinzuweisen, dass es laut gängiger Rechtsprechung keinen Rechtsanspruch darauf gibt. Zum anderen hat die Gemeinde durch die Streiks aber Personalkosten gespart, laut Verwaltung etwa 19 000 Euro (an Arbeitgeberaufwand). Sie hat durch die Corona-Rückzahlungen Erfahrung gesammelt, wie die Gebühr (und damit die anteilige Rückzahlung) jeweils individuell und tageweise berechnet wird. Sie kommt alles in allem auf Rückerstattungskosten, bei einer Rückzahlung ab dem ersten Streiktag, in Höhe von rund 12 000 Euro, also 7000 Euro weniger, als sie eingespart hat.

Der Vorschlag, ab dem ersten Streiktag zurückzuerstatten, wurde (in nichtöffentlicher Sitzung) vom Verwaltungsausschuss des Gemeinderats mit knapper Mehrheit abgelehnt. Der Ausschuss empfahl stattdessen: erst ab dem zweiten Streiktag.

Bürgermeister Jürgen Kiesl warb im Gemeinderat erneut für die großzügigere Regelung. Die Zeit der Streiks sei für die Eltern schwierig gewesen, weil sie erneut nach Alternativen bei der Betreuung ihrer Kinder hätten suchen müssen.

In der Aussprache meldeten sich überwiegend Gemeinderäte zu Wort, die den Verwaltungsvorschlag unterstützten. Letztlich wurde er, bei fünf Neinstimmen, mit zwölf Jastimmen angenommen.

Erstmalig zahlt die Gemeinde anteilig Elternbeiträge zurück für den Ausfall von Kinderbetreuung infolge von Streiks der Erzieherinnen. Diese fanden statt im März, April und Mai während der Tarifverhandlungen. Betroffen davon waren fast alle Kitas der Gemeinde. Es ging um insgesamt fünf Tage. In einigen Einrichtungen konnten Notgruppen für diese eingerichtet werden, in anderen nicht.

Einige Eltern forderten daraufhin eine entsprechende Rückerstattung. Wobei der Begriff „Gebühren“

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