Leutenbach

Leutenbach:  Eltern müssen für Kinderbetreuung mehr bezahlen

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Die größte Betreuungseinrichtung in Leutenbach: das Kinderhaus Mühlefeld. © speiser

Die Gemeinde erhöht die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zum kommenden Kindergartenjahr, entsprechend den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände, um knapp vier Prozent. Wobei sowohl ihr als auch denen bewusst ist, dass damit die Kostensteigerungen bei weitem nicht aufgefangen werden. Darauf wird bewusst verzichtet, um die Familien, die an vielen anderen Stellen mehr aufwenden müssen, nicht auch noch dort weiter zu belasten.

Dass die Gemeinde, zumindest die Mehrheit im Gemeinderat, der darüber zu entscheiden hat, den Empfehlungen folgt, ist nicht überraschend, ebensowenig, dass die SPD-Fraktion „Nein“ dazu sagt. Sie hält, wie die SPD generell, die Kindergartengebühren ohnehin für ungerecht, fordert nämlich seit vielen Jahren eine „Gleichstellung“ der Kita-Eltern mit denen von Schulkindern, dass nämlich Kommunen, Land und Bund auch bei den Kitas vollständig für den Aufwand aufkommen, die Eltern beitragsfrei gestellt werden, und lehnt deshalb prinzipiell die jährlichen Erhöhungen ab.

Die Empfehlungen gleichen die Kostensteigerungen nicht aus

Nein, für „Spannung“, wenn man so will, sorgte in der jüngsten Sitzung Peter Hildenbrand, wieder mal. Der langjährige FWG-Vertreter und ehemalige Banker rechnet gerne und oft (nach). Er schlug vor, eben weil die empfohlenen Erhöhungen nicht die Kostensteigerungen auffangen, und zwar bei weitem nicht, wie er betonte, noch etwas mehr zu erhöhen – also draufzusatteln oder nachzubessern, je nach Sichtweise – wobei aber auch damit die Steigerungen nicht ausgeglichen würden, betonte er.

Kurzum: Hildenbrand nannte (und beantragte) auch gleich die höheren Sätze, die ihm da vorschwebten, mit dem Zusatz, die Gemeinde leiste sich eine „großzügige“ Sozialstaffelung“ (Beitragshöhen je nach Anzahl der Kinder in der Familie), wobei Hildenbrand das Adjektiv betonte, gegen die Sozialstaffelung an sich ist er nicht. In der Summe führe das dazu, dass alleine bei den Krippenkindern die Gemeinde rund 55.000 Euro (etwa 18 Prozent) weniger einnehme, als sich aus den Empfehlungen der Landesverbände ergäben.

20 Prozent Kostendeckung durch die Eltern seien weiter anzustreben

Die Gemeinde beziehungsweise der Gemeinderat hat zum Thema Elternbeiträge folgende Linie: seit 2003 bereits den Grundsatzbeschluss, dass Erhöhungen „kontinuierlich und maßvoll“ ausfallen sollen, um unregelmäßige starke Erhöhungen zu vermeiden und dass, um diesen Grundsatz umzusetzen, den Empfehlungen „von oben“ gefolgt wird. Zu denen nach wie vor übrigens gehört, anzustreben, dass die Elternbeiträge 20 Prozent der Kosten decken sollten, wovon Leutenbach wie alle Kommunen aber weit entfernt ist –und wovon auch dort keine Rede sein kann, weil man sonst in ganz andere, schwer vermittelbare, geschweige denn durchsetzbare Beitragsregionen käme.

Andrea Messerschmidt: Antrag kommt zur Unzeit

Entschiedenen, öffentlichen (!) Widerspruch erntete Hildenbrand ausgerechnet von zwei Fraktionskolleginnen. Sein Ansinnen komme „zur absoluten Unzeit“, hielt ihm Andrea Messerschmidt vor. Zusätzlich über die Empfehlung hinaus zu erhöhen, sei „für mich undenkbar. Im Gegenteil, es müsste eigentlich um Entlastungen für die Familien gehen.“

Es gebe immer mehr, die kämpfen müssten, um überhaupt über die Runden zu kommen, so die FWG-Vertreterin weiter. In vielen Familien müssten beide Eltern arbeiten, seien diese auf beide Verdienste angewiesen, siehe die Entwicklung der Mieten in der Region. „Ganz falscher Zeitpunkt“ so etwas zu fordern, befand Alexandra Hack-Hieber kurz und bündig.

Die SPD-Fraktion sehe es genauso, so ihr Sprecher Pierre Orthen. Unabhängig davon, dass die SPD seit Jahrzehnten gegen Kita-Gebühren sei, gebe es eine „besondere Situation“. Doch Hildenbrands Vorschlag „ausgerechnet in dieser Zeit“ sei auch „besonders,“ um es mal diplomatisch auszudrücken. Es könne nicht sein, dass die Gemeinde jetzt Familien noch zusätzlich belaste.

Erwin Schmidt: Gebühren künftig wieder nach Einkommen staffeln

Eine Art Vermittlungsvorschlag, er selbst nannte es Kompromiss, kam vom Sprecher der in diesem Punkt offenkundig uneinigen Fraktion, Erwin Schmidt. Er verwies ebenfalls auf die steigenden Preise, Lebenshaltungskosten. Sein Rat: dieses Jahr noch mal den Gebührenempfehlungen folgen, aber ab nächstem Jahr wieder zu einkommensabhängigen Gebührensätzen zurückkehren, „und damit weg vom Gießkannenprinzip“, so Schmidt.

Bürgermeister: Gemeinde will doch familienfreundlich bleiben

Auch er sei „geschockt“ von Hildenbrands Vorschlag, so Bürgermeister Jürgen Kiesl. Die Gemeinde habe den Anspruch, kinder- und familienfreundlich zu sein. Er rate daher dringend davor ab, dem Antrag zu folgen. Dieser wurde schließlich mit ganz großer Mehrheit bei nur zwei Ja-Stimmen abgelehnt. Dem Antrag, wie empfohlen zu erhöhen, stimmten immerhin vier Gemeinderäte nicht zu. Zwölf, eine große Mehrheit, stimmte mit „Ja“.

Die neuen Sätze

Im vergangenen Jahr wurde beschlossen, auf die Empfehlung der Regelgebühren den möglichen Aufschlag für die Betreuung mit verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) von 25 Prozent hinzuzurechnen, dies allerdings nicht sofort in vollem Umfang, sondern jährlich zusätzlich um fünf Prozentpunkte steigend (also 2021 um fünf Prozent, ab dem neuen Kita-Jahr um zehn Prozent). Dies gilt für den Ü-3-Bereich.

 Im U-3-Bereich (Krippen) gelten ohnehin deutlich höhere Sätze (erhöhter Betreuungsbedarf, doppelt so hoher Personalschlüssel), so dass nicht zusätzlich auf diese aufgeschlagen wird.

 Die neuen Sätze bei Ü 3: Bei einem Kind in der Familie bei Regelbetreuung, also sechs Stunden am Tag 153 Euro (bisher 140 Euro), bei VÖ, also siebeneinhalb Stunden täglich 249 Euro (bisher 227 Euro), bei Ganztagsbetreuung, also zehn Stunden am Tag, 332 Euro (bisher 303). Die neuen Sätze am anderen Ende der Sozialstaffelung bei vier und mehr Kindern in der Familie: Regelbetreuung 26 Euro (bisher 24 Euro), VÖ 62 Euro (bisher 57 Euro), Ganztagesbetreuung 83 Euro (bisher 76 Euro).

 Bei U 3 (Krippen) die neuen Sätze in den Ein-Kind-Familien: Regelbetreuung 320 Euro (bisher 306 Euro), VÖ 440 Euro (bisher 421 Euro), Ganztagsbetreuung 587 Euro (bisher 561 Euro); bei Familien mit vier und mehr Kindern: Regelbetreuung 80 Euro (bisher 77 Euro), VÖ 110 Euro (bisher 105 Euro), Ganztagesbetreuung 147 Euro (bisher 140 Euro).

Die Gemeinde erhöht die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung zum kommenden Kindergartenjahr, entsprechend den Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Landesverbände, um knapp vier Prozent. Wobei sowohl ihr als auch denen bewusst ist, dass damit die Kostensteigerungen bei weitem nicht aufgefangen werden. Darauf wird bewusst verzichtet, um die Familien, die an vielen anderen Stellen mehr aufwenden müssen, nicht auch noch dort weiter zu belasten.

Dass die Gemeinde, zumindest die

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