Leutenbach

Leutenbach: Gemeinde will Zahl der Spielhallen eindämmen

Spielhalle
Solche Geräte gefallen zwar vielen nicht, aber das Bedürfnis dahinter ist nicht wegzuleugnen, sonst wären sie kein Geschäft. © Pixabay.com (CC0 Creative Commons)

Es ist kaum anders zu erwarten gewesen und die Verwaltung hatte auch schon vorgewarnt, dass damit zu rechnen sei: Nachdem die Gemeinde im Sommer eine Bauvoranfrage für eine Spielhalle an der Straße Im Grund abgelehnt hatte, ist mittlerweile erneut eine gekommen für den gleichen Standort. Während es damals aber um 150 Quadratmeter (mit wohl zwölf Automaten, nach der Faustregel einer je zwölf Quadratmeter) ging, soll die Größe nun unter dem „Schwellenwert“ von 100 Quadratmeter liegen. Damit wird das „Nein“ deutlich schwieriger.

Die Gemeinde will das Vorhaben gleichwohl weiterhin verhindern. Zum einen durch ein noch zu erstellendes Konzept zur Steuerung von Vergnügungsstätten, zum andern durch eine Veränderungssperre für das betreffende Quartier, ein eingeschränktes Gewerbegebiet mit unmittelbar angrenzendem Wohngebiet. Dort sind Anwohner, milde ausgedrückt, nicht begeistert von der Aussicht, einen derartigen „neuen“ Nachbarn mit entsprechender Kundenklientel zu bekommen, nicht zu vergessen den entsprechenden An- und Abfahrtsverkehr, der durch die nahe B-14-Anschlussstelle wohl auch von außerhalb kommen könnte.

Genereller Ausschluss auf gesamtem Gemeindegebiet wäre nicht zulässig

Zwar ist ein genereller Ausschluss von derartigen Vergnügungsstätten für das gesamte Gemeindegebiet rechtlich nicht zulässig. Die Gemeinde kann aber mit Hilfe von Änderungen der geltenden Bebauungspläne Spielhallen in einzelnen Bereichen ermöglichen (in den Gewerbegebieten in Nellmersbach, dort, wo keine Wohnbebauung unmittelbar nebenan ist und wo es ebenfalls eine nahe B-14-Anschlussstelle gibt?) oder ausschließen.

Das Konzept soll dazu einheitliche und transparente Regeln schaffen, um anhand ihrer Vorhaben (mit entsprechenden Bauvoranfragen oder Bauanträgen) zu bewerten, nicht zuletzt, um damit auch Planungssicherheit zu bekommen – für sich selbst und für interessierte Bauherren und Investoren. Das Konzept soll also nicht nur verhindern oder verbieten, sagen, wo es nicht geht, wo es unerwünscht ist, sondern potenziellen Betreibern auch Bereiche anbieten die, aus städtebaulicher Sicht wohlgemerkt, für solche Nutzungen geeignet sind. Das Konzept soll ein auf diesem Gebiet erfahrenes Fachbüro erstellen, wobei dafür laut Gemeinde mit etwa 9000 Euro Kosten zu rechnen ist.

Gemeinde hat Einvernehmen zu Nutzungsänderung nicht erteilt

Im aktuellen Fall erlässt die Gemeinde für das Gebiet „Lehen“ über eine Änderung des Bebauungsplans (der aus dem Jahr 1977 stammt) eine Veränderungssperre. Auch dem hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt. Die vorliegende Bauvoranfrage setzt die Zustimmung zu einer entsprechenden Nutzungsänderung (bisher Motorradwerkstatt) voraus, zu der aber die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erteilt. Die letztliche Entscheidung, Zustimmung oder Ablehnung, obliegt der Baurechtsbehörde des Gemeindeverwaltungsverbands.

Die Veränderungssperre soll die bisherigen Verhältnisse sicherstellen, kann das aber nicht auf Dauer, sie ist befristet, auf zwei Jahre, kann um ein weiteres Jahr und gegebenenfalls noch um eines verlängert werden. Im Leutenbacher Fall ist der Gedanke „dahinter“, dass es bis dahin das Konzept mit möglichen „geeigneten“ Standorten geben soll.

Bislang rund ein halbes Dutzend Automaten verteilt auf Lokale

Beim betreffenden Gebiet im vorliegenden Fall soll, kann aber natürlich nicht alles an Veränderung ausgeschlossen werden. Dazu heißt es: „Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.“ Auch dazu trifft die Entscheidung die Baurechtsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde. Die Veränderungssperre verhindert außerdem nicht die Vorhaben, die vor ihrem Inkrafttreten genehmigt wurden, die, die davor hätten begonnen werden dürfen, auch nicht die Fortsetzung der bisherigen Nutzungen.

 Bürgermeister Jürgen Kiesl führte in der Sitzung aus, dass es bislang auf dem Gemeindegebiet rund ein halbes Dutzend Spielautomaten, verteilt auf verschiedene Lokale, gibt. Das funktioniere so bisher ganz gut.

Verdrängung führe dazu, dass kleinere Gemeinden die Leidtragenden seien

Das erklärte Ziel der Politik, die Anzahl der Spielhallen in größeren Städten zu verringern, führe aber dazu, dass diese auf kleinere Gemeinden „ausweichen“, sich zunehmend auf diese verteilen, diese die Leidtragenden unerwünschten Verdrängungsprozesses seien. „Das Ganze hat was von Katz- und Maus-Spiel.“ Bauamtsleiter Johannes Kocher sagte dazu: Mit dem Konzept solle versucht werden, die Zulässigkeit von Spielhallen in Leutenbach zu verringern, möglichst zu stoppen. Das Geld dafür, also die Kosten für die Aufstellung, sei gut angelegt. Bis es erstellt sei, werde es erfahrungsgemäß bis zu einem Jahr dauern.

Es ist kaum anders zu erwarten gewesen und die Verwaltung hatte auch schon vorgewarnt, dass damit zu rechnen sei: Nachdem die Gemeinde im Sommer eine Bauvoranfrage für eine Spielhalle an der Straße Im Grund abgelehnt hatte, ist mittlerweile erneut eine gekommen für den gleichen Standort. Während es damals aber um 150 Quadratmeter (mit wohl zwölf Automaten, nach der Faustregel einer je zwölf Quadratmeter) ging, soll die Größe nun unter dem „Schwellenwert“ von 100 Quadratmeter liegen. Damit

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