Leutenbach

Leutenbach: Landratsamt sagt Nein zu Gartenhausgebiet

Streuobstwiesen
Streuobstwiese im Gewann Galgenberg. © ALEXANDRA PALMIZI

Aus der Idee eines Gartenhausgebiets, im Bereich der Gewanne Galgenberg und Lehen und/oder im Gewann Fasanengärten, wird nichts. Vom Landratsamt kam auf dieses Ansinnen aus Leutenbach ein klares Nein. An diesem Veto der unteren Naturschutzbehörde gibt es keinen Weg vorbei.

Die Gemeinde wollte damit die Freizeitnutzung privater Gartenstückle im Außenbereich ermöglichen. Genauer gesagt, zunächst vor allem damit weiteren Verfügungen des Gemeindeverwaltungsverbands als untere Baurechtsbehörde zum Rückbau vorbeugen. Diese geht seit Jahren Verstößen nach, was für viel Ärger bei den betroffenen Stücklesbesitzern sorgt, vor allem bei den langjährigen, die sich auf eine Art Gewohnheitsrecht berufen, in der Annahme, dass, was „schon immer“ zumindest geduldet war, doch nicht auf einmal verboten sein könne. Das Problem ist allerdings wohl eher, dass von Behördenseite lange darüber hinweggesehen wurde, man gewähren ließ.

Die genannten Gewanne – Lehen rechts, Galgenberg links der Landesstraße Richtung Affalterbach, Fasanengärten in der Verlängerung des Teilorts Leutenbach Richtung Nellmersbach, anschließend ans gleichnamige Wohngebiet – sind, formuliert die Gemeindeverwaltung zurückhaltend, „bereits durch eine bauliche Nutzung vorbelastet“. Dort ein Gartenhausgebiet auszuweisen, hätte bedeutet, das war der Plan hinter diesem Vorstoß, „diese bisher illegalen Nutzungen zu legalisieren, um einen Rückbau zu vermeiden“. Wobei auch damit, schränkt die Verwaltung ein, nicht jeder Schwarzbau hätte weiterbestehen können.

Das Ziel sei gewesen, „eine zeitgemäße Nutzung zu ermöglichen“

Sie hatte mit einem Planungsbüro erste Gespräche geführt, Möglichkeiten, Chancen einer Umsetzung erörtert. Es habe sich dabei schnell gezeigt, „dass sowohl der Schutz der Streuobstbestände dort als auch eine gewisse Freizeitnutzung in Einklang gebracht werden sollten“. Wobei allerdings eine vollständige Umzäunung der jeweiligen Grundstücke von Anfang an vermieden werden sollte, betont sie. Die Vorstellung sei gewesen, eine „Win-win-Situation“ zu schaffen, um eine „zeitgemäße“ Nutzung der Stückle zu ermöglichen und Natur „erlebbar“ zu machen, so die Verwaltung.

Das sehen der Gesetzgeber und mit ihm das Landratsamt allerdings ganz anders. Streuobstwiesen sind vom Bund mittels dessen Naturschutzgesetz als Biotope geschützt. Sind sie mindestens 1500 Quadratmeter groß – wie bei den drei Standorten in Leutenbach –, sind sie mittlerweile zudem durch das Naturschutzgesetz des Landes besonders geschützt. Eine andere Nutzungsart, als Gartenhausgebiet, was eine Umnutzung wäre, müsste mit dem Landratsamt abgestimmt sein, von diesem genehmigt werden.

 Das verweist allerdings in seiner Stellungnahme zur Anfrage aus Leutenbach darauf, dass alles, was zu einer Zerstörung oder erheblichen Beeinträchtigung gesetzlich geschützter Biotope führen könne, verboten ist. Es spricht im Weiteren von einem „umfassenden“ Schutz, einem „absoluten Veränderungsverbot mit Ausnahmevorbehalt“. Verboten sei daher insbesondere die „unmittelbare flächenmäßige Inanspruchnahme des Biotops“, aber auch Einwirkungen, die sich negativ zum Beispiel auf dort vorkommende Arten auswirken.

Mit Gartenhäusern werde eine schleichende Zerstörung in Gang gesetzt

Mit der Ausweisung eines Gartenhausgebiets wäre „auf der Fläche eine Umwidmung der Nutzungsmöglichkeiten gegeben, die den Funktionsverlust der Streuobstwiesenflächen zur Folge“ hätte, so das Landratsamt weiter. Die betreffenden Streuobstbereiche stellten auf dem Gemeindegebiet die hochwertigsten, besonders geschützten, Biotoptypen dar. Zahlreiche Erfahrungen im Rems-Murr-Kreis zeigten im Übrigen, dass mit der Genehmigung von Gartenhäusern keine Erhaltung von Streuobstwiesen einhergehe, „sondern im Gegenteil eine schleichende Zerstörung in Gang gesetzt wird“, so das Landratsamt abschließend.

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats verwies Bürgermeister Jürgen Kiesl, als Reaktion auf diesen abschlägigen Bescheid, darauf, dass es früher vor allem um Ältere, die aus der Landwirtschaft kamen, ging, die diese restriktive Linie hingenommen hätten. Mittlerweile seien die Stückle an Jüngere übergegangen, die nicht mehr bereit seien, das ohne weiteres zu akzeptieren. Es gebe dazu eine Unterschriftenliste von Stücklesbesitzern im Gebiet Lehen.

Gemeindeverwaltungsverband soll künftig nach Prioritäten vorgehen

Die Verwaltung schlägt nun eine Doppelstrategie vor. Einerseits beim Gemeindeverwaltungsverband darauf zu drängen, dass dieser einen Vorstoß unternimmt beim Land, die Zulassungskriterien für Nutzungen im Außenbereich „zeitgemäß weiterzuentwickeln“. Andererseits solle im Verbandsgebiet künftig „nach Prioritäten“ gegen unzulässige Nutzungen vorgegangen, damit nicht mehr wie bisher ein Gebiet nach dem anderen „abgearbeitet“ werden.

Das führe nämlich, wegen der Dauer der Verfahren, die sich über Jahre hinziehen, dazu, dass bei den einen früh Verfügungen kamen, während alle anderen noch lange Zeit hatten und haben, wie bisher weiterzumachen, so Kiesl: „Gegen die einen geht die Behörde rigoros vor, die anderen bleiben vorläufig ungeschoren. Das ist ungerecht.“ Bei der Verfolgung von Verstößen brauche es daher „einen Paradigmenwechsel“, müsse es vor allem vorerst gegen Missstände in größeren Gebieten gehen. Kiesl kritisierte zudem Bund und Land. Was ursprünglich schützen sollte, führe mittlerweile dazu, dass dieser Schutz erschwert werde, weil die (jüngeren) Leute nicht (mehr) bereit seien, ihre Stückle zu pflegen, bewirtschaften ohne deren Freizeitnutzung.

Der eigentliche Fehler „im System“ sei (gewesen), dass (zu) lange jeder habe machen können, was er wolle, so Herbert Krehl, SPD, eingangs der Aussprache. Auch er sei dafür, „nur die schlimmsten Sachen zu sanktionieren, die Auswüchse“. Das Problem sei, dass die Jüngeren die Streuobstwiesenpflege unter dem Gesichtspunkt Aufwand - Ertrag sähen, so Alexander Thaler, FWG. „Sie sagen, das lohnt sich nicht mehr, das war früher anders.“ Priorisierung beim Ahnden halte er für schwierig: „Wo fängt man da an, wo hört man auf?“ Ja, es stimme, man hätte früher Einhalt gebieten sollen.

Der Verband müsse eben „mit gesundem Menschenverstand, pragmatisch“ vorgehen, erwiderte Kiesl. Es sei durchaus möglich, grobe Verstöße zu erkennen und gegen die vorrangig vorzugehen. Es gehe um Gleichbehandlung, forderte Claus Lämmle, FWG: „Ich kann zum Beispiel nicht jemandem, der nur ein kleines Stückle hat, einen Zaun erlauben, denen mit einem großen aber nicht.“ Die Priorisierung werde zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand führen, weil es dann mehrere „Durchgänge“ in jedem Gebiet brauche.

Der Ansatz sei trotzdem richtig, hielt Bernd Krautter, CDU, dagegen, weil es damit schneller gehe, als auf eine Gesetzesänderung zu hoffen, die mindestens zehn Jahre brauche. Marcus Lenz, ALi, schlug vor, der GVV solle statt nach Priorität (Schwere) nach „Themen“ vorgehen (nach der Art des Verstoßes). Erwin Schmidt, FWG, warnte aber: „Die Gemeinde, der GVV können ja nichts machen, was die Gesetzeslage gar nicht hergibt.“

Bei der Abstimmung schließlich wurde der Vorstoß beim Land einstimmig befürwortet, bei der Priorisierung war die Mehrheit dafür (bei drei Neinstimmen und einer Enthaltung). Die Leutenbacher Vertreter werden also bei der nächsten GVV-Sitzung am 15. Dezember das beantragen.

Aus der Idee eines Gartenhausgebiets, im Bereich der Gewanne Galgenberg und Lehen und/oder im Gewann Fasanengärten, wird nichts. Vom Landratsamt kam auf dieses Ansinnen aus Leutenbach ein klares Nein. An diesem Veto der unteren Naturschutzbehörde gibt es keinen Weg vorbei.

Die Gemeinde wollte damit die Freizeitnutzung privater Gartenstückle im Außenbereich ermöglichen. Genauer gesagt, zunächst vor allem damit weiteren Verfügungen des Gemeindeverwaltungsverbands als untere

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