Leutenbach

Leutenbacher Bürgermeister: Belastungsgrenze bei Flüchtlingen längst erreicht

neuen Flüchtlingsunterkunft
Ein klagender, aber ob des Gehörten auch zunehmend nachdenklich wirkender Bürgermeister. © Alexandra Palmizi

Ein Bub sandelt alleine und trotzdem offenbar glücklich vor sich hin, füllt konzentriert und unentwegt Portionen in die Drehschaufeln seiner Spielzeugmühle, lässt sich keinen Moment vom plötzlichen Menschenauflauf nebendran ablenken. Die Idylle an der neuen Flüchtlingsunterkunft im Nellmersbacher Gewerbegebiet trügt aber.

Der Bürgermeister und der Staatssekretär im Ministerium für Justiz und, ja, auch Migration sind gekommen, samt SWR-Reporter und Zeitungspresse. Jürgen Kiesl sagt im Interview: „Ich bin sehr besorgt.“ Seit mittlerweile sieben Jahren sei die Gemeinde bei der Frage der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung im „Dauerkrisenmodus“, die Belastungsgrenze sei längst erreicht, die Lage spitze sich aber immer mehr zu. Nach wie vor seien ja rund 70 Flüchtlinge aus dem Süden da, seit einem halben Jahr nun auch noch die aus der Ukraine, insgesamt rund 150 und 30 weitere seien nicht nur zu erwarten, sondern schon angekündigt. Auch die neue Unterkunft werde nicht ausreichen, ein weiterer Container nebenan sei bestellt, werde in wenigen Wochen aufgestellt, ebenfalls auf dem Gelände gegenüber der Firma Kaysser, das die Gemeinde gegen eine „faire“ Pacht, betont Kiesl, zur Verfügung gestellt bekommen hat.

Wenn weitere Flüchtlinge in großer Zahl kämen und das sei spätestens im Herbst zu erwarten, befürchte er, dass nichts anderes übrigbleiben werde, als die Hallen in der Gemeinde zu belegen, in denen bislang Sport getrieben wird und Veranstaltungen stattfinden, so Kiesl weiter: „Da blutet mir das Herz, wenn das notwendig werden sollte, aber es bleibt uns nichts anders übrig, auch wenn es Schmerzen verursachen wird.“ Ja, betont der Bürgermeister auf Nachfrage, die Belastung sei mittlerweile höher als in den Jahren 2015/2016. Er hoffe aber, dass die Bundesregierung „den Ernst der Lage noch erkennt“. Es sei aus seiner Sicht schon die Frage, ob jeder, der nun aus der Ukraine komme, wirklich in einer Notlage sei und wie bisher großzügig finanziell unterstützt werden müsse.

Sorge, dass es mit den privaten Unterkünften schwierig wird

In dem im Frühsommer aufgestellten und bezogenen Container, der für maximal 30 Personen ausgelegt ist, mit 15 jeweils knapp 20 Quadratmeter großen Zimmern, sind derzeit etwa 25 untergebracht, berichtete zuvor die Flüchtlingsbeauftragte der Gemeinde Jutta Künzel. Darunter seien auch zehn Kinder, eines im Kindergartenalter, und auch drei Männer. Insgesamt seien etwa 80 ukrainische Flüchtlinge in Leutenbach, einige noch in der Unterkunft beim Gebiet Mühlefeld, der Großteil bislang privat untergebracht. Bei dem hat sie aber Sorgen. Denn die an die Gemeinde vermietenden Gastgeber seien davon ausgegangen, dass dies nur vorübergehend sein werde, weil der Krieg nicht so lange dauern werde, es also um akute Nothilfe gehe.

Das, was Kiesl eben geschildert habe, erlebe er landesweit, so Siegfried Lorek im Interview, der CDU-Parteifreund von Kiesl ist und außerdem auch Landtagsabgeordneter eben auch für Leutenbach. Es kämen derzeit in der Tat mehr Flüchtlinge nach Baden-Württemberg als bei der großen Flüchtlingsbewegung 2015. Er verweist darauf, dass derzeit in Italien mehr als 1000 Flüchtlinge täglich anlanden; es sei nur eine Frage der Zeit, ehe viele von denen weiterreisen und hier im Lande ankommen. Das Land habe deshalb seine Erstaufnahmekapazitäten mehr als verdoppelt, unter anderem mit Messehallen, weitere würden dafür hinzukommen.

Auch Lorek befürchtet, dass sich die Lage im Herbst noch mal verschärfen wird, ja dramatisch werden könnte, die zur Verfügung stehenden Unterkunftskapazitäten seien überall nahezu erschöpft. Er betont allerdings auf Nachfrage, dass er eindeutig gegen eine Abschiebung der ukrainischen Flüchtlinge in ihre Heimat ist. Wenn es mit dem Zustrom an Flüchtlingen aber so weitergehe und es gebe keine Anzeichen dagegen, „das hört ja nicht auf“, komme man an die Grenze der Belastbarkeit, sei voll nur mit Verwaltungsaufgaben beschäftigt, damit, entsprechende Anträge zu stellen, „das ist ein Fass ohne Boden“, so Lorek weiter.

Stimmung in der einheimischen Bevölkerung drohe zu kippen

Jutta Künzel betont, dass die Flüchtlinge, die schon da sind, auch unter der Situation, dass immer neue kommen, zu leiden hätten. „Die können nicht mehr so gut betreut, begleitet werden. Wir verwalten die nur noch, sind ratlos, wenn das noch mehr werden, wie wir das noch schaffen sollen.“ Ihr Eindruck sei aber auch, dass die Stimmung in der einheimischen Bevölkerung allmählich zu kippen drohe, „sich allmählich verläuft“. Ja, es gebe eine Grenze der Bereitschaft, des Verständnisses für die Aufnahme, ergänzt Kiesl. Er verweist darauf, dass es nicht reiche, die Familien mit finanziellen Mitteln zu unterstützen, es gehe auch etwa um deren ärztliche Versorgung. Bei der Kinderbetreuung sei die Gemeinde trotz des Ausbaus in den vergangenen Jahren „am Rande“, die Einrichtungen seien voll, mehr an Aufnahme sei einfach nicht mehr zu schaffen.

Lorek verweist darauf, dass weiterhin nach Quote, also nach jeweiliger Einwohnerzahl, vom Kreis auf die Kommunen verteilt werde. Für diese Woche alleine erwarte der Kreis rund 230 neue Flüchtlinge, die unterzubringen seien. Zur in der Bevölkerung „kippender Stimmung“ befragt, räumt er ein, das sei in der Tat „eine ganz große Herausforderung“. Auch er spüre das, es kämen bei den privaten Unterkünften mittlerweile nicht mehr so viele neue hinzu, da sei offenbar die Grenze erreicht. Man werde also in die Belegung von Hallen gehen, „denn wir müssen diesen Menschen Obdach geben“.

Olga aus Lugansk, 32, mit zwölfjähriger Tochter, wird interviewt

Innen erwarten im Gemeinschaftsraum rund zehn Ukrainer die prominenten Gäste, deren Bedeutung für sie selbst sie wohl nicht so recht einschätzen können. Zum Glück lebt in Nellmersbach seit rund 20 Jahren eine Ukrainerin, die ehrenamtlich hilft und vor allem übersetzt, ihre Landsleute können kaum Englisch, geschweige denn Deutsch. Für ein Interview steht Olga, 32, zur Verfügung, die eine zwölfjährige Tochter hat. Sie kommt aus Lugansk.

Die ganze Situation sei für sie alle hier sehr ungewöhnlich, schwierig, bei aller Hilfe, die sie bekämen und für die sie dankbar seien, betont sie. „Wir haben große Sorge, wie es weitergeht.“ Die Zukunft ihrer Heimat sei ungewiss. Und dann folgen überraschende Aussagen, die die beiden Politiker sichtlich nachdenklich machen. Die Eltern in der Unterkunft wollten die deutsche Sprache lernen, sich hier integrieren, und dafür Plätze für ihre Kinder in der Schule und im Kindergarten, versichert Olga. Es gibt da einen Unterschied zwischen denen, die schon länger da sind und denen, die jetzt erst angekommen sind. Letztere sind sozusagen im Wartestatus. Immerhin, eine Migrationsklasse an der Grundschule in Nellmersbach startet nach den Sommerferien, die älteren Kinder gehen nach Winnenden, sind dort angemeldet. In den Kitas, wo auch noch Ferien sind, sind derzeit gar keine Anmeldungen möglich. Kiesl klagt zwischendurch, der für die Betriebsgenehmigungen zuständige Verband sei nicht gerade hilfreich, lasse keine größeren Gruppen als Ausnahmen zu und nicht ab von „überzogenen Standards“, die zulasten einzelner Familien gingen.

Als die Ukrainer ihre Heimatorte nennen, wird es sehr ruhig im Raum

Warschau, Berlin, Sindelfingen, Waiblingen, Nellmersbach, so lauten die Stationen der Odyssee von Olga. Sie versichert erneut, dass die meisten ihrer Landsleute hierbleiben wollen. Sie selbst, „weil ich eine bessere Zukunft für meine Tochter will.“ Da wird es sehr ruhig im Raum, erst recht, als die Übersetzerin daraufhin fragt, woher die Familien kommen: Donezk, Odessa, Kiew und eben Lugansk. Diese Städtenamen, alles aktuelle oder ehemalige Kriegsorte, sind hierzulande längst geläufig. Aber auch aus Krementschuk. Zur Erinnerung: Dort wurden Ende Juni bei einem russischen Raketenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum mindestens 13 Menschen getötet.

Ein Bub sandelt alleine und trotzdem offenbar glücklich vor sich hin, füllt konzentriert und unentwegt Portionen in die Drehschaufeln seiner Spielzeugmühle, lässt sich keinen Moment vom plötzlichen Menschenauflauf nebendran ablenken. Die Idylle an der neuen Flüchtlingsunterkunft im Nellmersbacher Gewerbegebiet trügt aber.

Der Bürgermeister und der Staatssekretär im Ministerium für Justiz und, ja, auch Migration sind gekommen, samt SWR-Reporter und Zeitungspresse. Jürgen Kiesl sagt im

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