Leutenbach

Milde in Leutenbach: Wenn Bau-Grenzen doch keine sind

terrassenüberdachung
Die Überdachung ist gläsern und auf der straßenabgewandten Seite. © privat

Eine Terrassenüberdachung, was soll’s, mag man denken, zumal die bereits da ist, also nachträglich genehmigt werden sollte. Doch es ging wieder mal, ein bisschen, ums Prinzip. Wobei das Augenmerk in dem Fall kaum, ja gar nicht, darauf gelegt wurde, dass der Bauantrag erst im Nachhinein kam, also bereits „vollendete Tatsachen“ geschaffen worden waren, ehe bei der Gemeinde wie vorgeschrieben ums Einvernehmen nachgesucht wurde. Kommunen tun sich in der Regel deutlich schwerer, etwas, was schon da ist, nicht zu genehmigen, als wenn es erst geplant ist. Es muss hier keineswegs so gewesen sein und soll in dem Fall auch nicht behauptet werden, aber es soll schon Bauherren gegeben haben, denen diese unterschiedliche Praxis sehr bewusst war und die damit von vornherein „kalkulierten“.

Auf gewisse Art ein „Rekord“

Nein, es ging um einen anderen „Klassiker“ bei Bauanträgen: Überschreitung der Baugrenze. Der in diesem Fall maßgebliche Bebauungsplan für die Schulstraße in Nellmersbach aus dem Jahre 1983 „rechnet“ sozusagen mit der zwar schon. Er lässt nämlich explizit (ausdrücklich) zu, dass Balkone und Terrassenüberdachungen die Baugrenze um bis zu anderthalb Meter überschreiten dürfen. Was aber, wenn, wie nun, es gleich um viereinhalb Meter „drüber“ geht? Wobei das Ausmaß sich ganz leicht quasi „ablesen“ lässt. Denn der zuvor gebaute Balkon, an den diese Terrassenüberdachung angebracht ist, hält laut Bauamt die Vorgabe, also die an sich maximal zulässige Überschreitung, genau ein. Die Überdachung springt also gewissermaßen aus dieser hervor, tritt noch mal von dort aus über.

„An sich“ deshalb, weil in der Praxis beziehungsweise in der Vergangenheit sehr wohl auch Überschreitungen über dieses Limit hinaus zugestimmt worden war, wie die Verwaltung ebenfalls berichtete. Allerdings bislang nur bis zu zweieinhalb Metern. Anders gesagt: So weit hatte sich bis dahin noch nie jemand in die Bauverbotszone hinausgewagt. Die Frage war also nun, wie soll man mit dieser „Rekordmarke“ umgehen? Die ja dann auch, bei einem „Ja“, die Grenze, als „Präzedenzfall“, auch für künftige Anträge unter Berufung darauf so weit verschieben könnte.

Nachbar legt kein Veto ein

Die Verwaltung, also das Leutenbacher Bauamt – dem man keine Paragrafenreiterei vorwerfen kann oder dass es den Anliegen von Bauherren gegenüber nicht aufgeschlossen wäre – riet, Milde walten zu lassen. Die Gründe dafür aus seiner Sicht: Die Überdachung ist auf der Rückseite des Hauses, von der Straße abgewandt, von der aus nicht einsehbar, und sie ist aus Glas. Sie trete damit also „nicht negativ in Erscheinung“, oder anders gesagt, der optische Schaden, wenn man davon überhaupt sprechen kann, ist zu vernachlässigen.

 So weit, so gut, aber Karl-Heinz Lämmle, CDU, von Beruf Architekt, gab gleichwohl Entscheidendes zu bedenken. Wenn der unmittelbare Nachbar im weiteren Verfahren dieser Überschreitung nicht zustimme, dann sei trotz aller Gründe für ein Ja von der Gemeinde sofort „Ende Gelände“, wäre dieses private Nein nämlich eine unüberwindbare Hürde. Dies blieb unwidersprochen, weil es schlicht stimmt. Vom betreffenden Nachbarn ist das Einverständnis (Zustimmung zur Eintragung der betreffenden Baulast) dazu erforderlich, dass die Überdachung den vorgeschriebenen Mindestabstand von zwei Metern zur Grenze nicht einhält. Diese Zustimmung sei von der Baurechtsbehörde angefragt worden, liege aber seines Wissens noch nicht vor, so Bauamtsleiter Johannes Kocher in der Sitzung. Mittlerweile ist sie allerdings da, also von daher „grünes Licht“.

Kiesl: Grenzfall, aber akzeptabel

Es sei zwar ein „Grenzfall“ wegen des Ausmaßes der Überschreitung, aber städtebaulich, vom Ortsbild her, spreche aus seiner Sicht nichts gegen eine Genehmigung, so Bürgermeister Jürgen Kiesl. Was einen möglichen Präzedenzfall angehe, stellte er klar, dass die Zustimmung, falls sie jetzt für diesen Fall erfolge, keine für spätere Anträge bei geschlossenen Überdachungen für ähnliche Überschreitungen nach sich ziehe.

Auch er empfehle zuzustimmen, schließlich handle es sich um keine „Einhausung“, so Erwin Schmidt, Sprecher der FWG-Fraktion. „Das ist wichtig und das muss für die Zukunft klar sein, dass das ein Unterschied ist. Aber so, wie es dort ist, damit kann man leben.“ Der Ausschuss stimmte schließlich der erforderlichen Befreiung (von den entsprechenden Festsetzungen des Bebauungsplans) bei drei Enthaltungen zu, erteilte damit das Einvernehmen der Gemeinde.

Eine Terrassenüberdachung, was soll’s, mag man denken, zumal die bereits da ist, also nachträglich genehmigt werden sollte. Doch es ging wieder mal, ein bisschen, ums Prinzip. Wobei das Augenmerk in dem Fall kaum, ja gar nicht, darauf gelegt wurde, dass der Bauantrag erst im Nachhinein kam, also bereits „vollendete Tatsachen“ geschaffen worden waren, ehe bei der Gemeinde wie vorgeschrieben ums Einvernehmen nachgesucht wurde. Kommunen tun sich in der Regel deutlich schwerer, etwas, was schon

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