Plüderhausen

Die Schlossgartenschule wird zum Kinderhaus umgebaut

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Die Schlossgartenschule in Plüderhausen. © Mathias Ellwanger

Die Entscheidung fiel am Ende denkbar knapp, aber dennoch eindeutig aus: Die Schlossgartenschule wird ein Kinderhaus. Die Erst- und Zweitklässler kommen ans Hohbergschulzentrum. Und es wird keinen Bürgerentscheid zu dem Thema geben. So hat es der Gemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich entschieden.

Doch der Reihe nach: Warum kommt kein Bürgerentscheid? Die SPD hatte dies ja bekanntlich beantragt. Bürgermeister Andreas Schaffer sagte: „Wir meinen, dass die Grundsatzfrage eine Entscheidung ist, für die der Gemeinderat zuständig ist.“ Der Sachverhalt sei so komplex, dass er sich schwer in einer Ja/Nein-Frage formulieren ließe. „Wir hatten eine breit angelegte Bürgerbeteiligung wie bei keiner anderen Frage vorher“, und „es rumort nicht im Ort“.

„Lasst die Bürger mitsprechen“, forderte Kelemen (SPD)

Klaus Harald Kelemen hingegen forderte: „Lasst die Bürger mitsprechen! Bürgerbeteiligung stärkt die Demokratie.“ Ulrich Scheurer (CDU) sah das anders. „Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerschaft, wir halten nichts davon, die Entscheidung gleich abzugeben.“ Auch Erich Wägner (GLU) plädierte gegen den Bürgerentscheid: „Wir sind gewählt worden, um Entscheidungen zu fällen.“ Aus seiner Sicht entsprächen die Mehrheitsverhältnisse im Rat auch ungefähr denen in der Bevölkerung. Außerdem sei ein Bürgerbegehren nach der Grundsatzentscheidung des Gemeinderats ja immer noch möglich. „Diese Entscheidung liegt in unserer Verantwortung“, meinte Claudia Jensen (FW-FD). Es sei lange genug diskutiert worden, außerdem könne aus ihrer Sicht kein Bürgerentscheid aus dem Gemeinderat kommen, sondern nur aus der Bürgerschaft selbst.

Und so stimmten dann auch nur die fünf SPD-Räte für einen Bürgerentscheid. Die Mehrheit des Gremiums lehnte ihn ab.

Der Weg war also frei für die Grundsatzentscheidung über die Zukunft der Schlossgartenschule. Zuvor diskutierte das Gremium aber noch einmal ausführlich über das Für und Wider. Bürgermeister Schaffer sagte: „Irgendwann muss mal entschieden werden, die Entscheidung ist reif, wenn nicht gar überreif. Ich glaube, dass das ein Schritt nach vorne ist.“

Michael Gomolzig (CDU) plädierte hingegen für den Verbleib der Schule am jetzigen Standort, denn „große Einheiten fördern Anonymität, Gewalt und Aggression“. Außerdem würden die Schulwege länger, der Elterntaxi-Verkehr werde zunehmen, „das wird zu einem Verkehrskollaps führen“. Die jetzige Schule sei ein Kleinod. Er forderte daher: „Lassen wir die Eingangsstufen der Grundschule im Dorf“, wofür er Applaus von der SPD-Fraktion erhielt.

Sein Fraktionskollege Reiner Schiek sprach sich grundsätzlich für die Fusion aus, lehnte aber die geplante Verglasung des Verbindungsbaus zwischen den Gebäuden B und C ab, denn „das ist reiner Luxus“. (Dies war ein ausdrücklicher Wunsch der Schule, um eine Aufenthaltsfläche zwischen den Gebäuden B und C der künftigen gemeinsamen Grundschule zu schaffen).

Erich Wägner (GLU) sagte, die Entscheidung für die Zusammenlegung sei „schlicht und einfach vernünftig“. Nichtsdestotrotz seien viele Fragen offen – vom Raumkonzept am Schulzentrum über das Jugendhaus bis zur Frage, ob das Schulgebäude in der Ortsmitte abends und am Wochenende noch anderweitig genutzt werden kann.

Klaus Harald Kelemen (SPD) erklärte, warum seine Fraktion gegen die Fusion ist. Erstens erhalte die Schule nicht das, was sie erbeten hat (nämlich auch das Gebäude D, wo sich das Jugendhaus befindet), sondern nur die zweitbeste Lösung. Zweitens gebe es zu viele Fragezeichen hinsichtlich der Kosten für einen Umbau in dem denkmalgeschützten Gebäude, „in der Schlossgartenschule muss alles auf den Kopf gestellt werden“. Er bezweifle, dass das Gebäude für ein Kinderhaus wirklich geeignet sei. Und drittens plädierte er dafür, mit der Entscheidung zu warten, bis der neue Bürgermeister im Amt ist - und diesen jetzt nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Die Eignung des Gebäudes sei der Gemeinde vom Kommunalverband für Jugend und Soziales bereits bestätigt worden, entgegnete Schaffer. „Dieses Gebäude ist sogar sehr gut geeignet.“ Man müsse jetzt „den Mut haben, etwas anzugehen“, auch wenn viele Fragen nach der Grundsatzentscheidung noch offen blieben. „Da gibt es noch sehr viel Arbeit und viele Gestaltungsmöglichkeiten, da kann sich der Nachfolger ordentlich einbringen.“

Ulrich Scheurer (CDU) fragte sich: „Was, wenn wir hochziehen, und dann brauchen wir in drei, vier Jahren einen Schulanbau? Was ist mit dem Jugendhaus?“ Der Umzug ist aus seiner Sicht finanziell auch „ein Risiko für die Gemeinde“.

Die Schule müsste ohnehin saniert werden, entgegnete Schaffer. Und „wir müssen endlich davon wegkommen, uns von Provisorium zu Provisorium durchzuhangeln“ bei der Kinderbetreuung. Nur wenn ein ganz starker Schülerzahlenanstieg komme, werde es in sechs, sieben Jahren eng.

„Wir brauchen jetzt den Mut, eine Richtungsentscheidung zu treffen, sonst stehen wir im Stau“, sagte Thomas Schwenger (FW-FD) mit Blick auf die Kindergartenplätze. Er glaube nicht, dass die Kinder am Hohbergschulzentrum untereinander aggressiver seien, „ich glaube, dass die großen Kinder die kleinen eher beschützen“.

„Ihr werdet euch umkucken, was das letztendlich kostet“, warnt Reißig

Auch Susanne Pfeiffer (CDU) plädierte für die Zusammenlegung. „Beide Schulen sind nicht voll ausgelastet, beide kosten Geld“. Geld, das die Gemeinde nicht habe. Über das Thema werde jetzt schon seit Jahren gesprochen, und sie nehme nicht wahr, dass es große Diskussionen im Ort gebe. „Es ist eine schöne Schule – und wir werden sie bewahren, für kleinere Kinder.“ Tradition, das sei nun mal „nicht die Bewahrung der Asche, sondern das Weiterreichen des Feuers“.

Markus Proschka (ebenfalls CDU) erinnerte daran, dass die Schule den Zusammenschluss befürworte. „Das kann pädagogisch also nicht falsch sein.“ Die Kosten für den Kita-Bereich hätten zudem in den letzten Jahren den Finanzhaushalt „aufgefressen“. Einsparen könne man nur mit einer größeren Einrichtung. „Hier haben wir die Möglichkeit, eine große Einheit zu schaffen in einem Gebäude, das wir schon haben.“

Thomas Reißig (SPD) verwies auf das Fehlen eines Gemeinde-Entwicklungskonzepts, denn „genau der Bereich, wo wir jetzt über die Schule entscheiden, da stehen viele tiefgreifende und entscheidende Veränderungen an“. Man könne die Entscheidung für diese Schule nicht isoliert betrachten. Außerdem meinte er: „Die uns vorgelegten Zahlen stimmen hinten und vorne nicht. Liebe Kollegen, ihr werdet euch umkucken, was das letztendlich kostet!“ Und Fakt sei, dass die Gemeinde bereits ohne das geplante Baugebiet Hohrain/Gländ bei 100 Geburten jährlich sei. „Wir werden über kurz oder lang vier Klassen brauchen. Der Platz dort oben wird uns nicht reichen. Wir müssen ein Jugendhaus einrechnen und/oder einen Anbau.“ Und ganz grundsätzlich sei er für eine dezentrale Struktur bei der Kinderbetreuung. Deshalb befürworte er nach wie vor ein Kinderhaus im neuen Baugebiet.

„Konkrete Zahlen bekommen wir erst, wenn wir planen“, entgegnete Bürgermeister Schaffer. Und was die Schülerzahlen betreffe, da habe die Schule eine Entwicklungsplanung vorgelegt, nach der die nächsten Jahre sicher seien. Zur Situation in Hohrain/Gländ: „Selbst wenn das Gebiet auf einen Schlag belegt wird, was sehr unwahrscheinlich ist, werden wir da nur ein bis zwei Gruppen bekommen.“

Auf Antrag des GLU-Rates fand dann eine namentliche Abstimmung über die Grundsatzentscheidung statt. Gegen die Schulzusammenführung votierten Michael Gomolzig (CDU), Uwe Härer-Schurr (GLU), Klaus Harald Kelemen (SPD), Elke Mück (SPD), Thomas Reißig (SPD), Ulrich Scheurer (CDU), Marcel Schindler (SPD) sowie Nick Schuppert (SPD). Die Mehrheit des Gremiums inklusive des Bürgermeisters stimmte mit zwölf Jastimmen für die Schulfusion.

Kommt es jetzt zu einem Bürgerbegehren?

Noch knapper fiel die Abstimmung um die Frage aus, ob das Gebäude zum Kinderhaus wird. Denn neben den bereits genannten Räten, die erneut dagegen stimmten, enthielt sich Elke Dannenhauer (GLU) bei der Frage. Und Erich Wägner (ebenfalls GLU) stimmte diesmal dagegen. Nicht weil er das Kinderhaus prinzipiell ablehnt, sondern weil er gerne eine öffentliche Nutzung des Gebäudes am Abend und wochenends gehabt hätte, teilt er auf Nachfrage mit.

Mehrheitlich sprach sich das Gremium dann auch für eine Verglasung des Verbindungswegs zwischen den Gebäuden B und C aus. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, ein Richtpreisangebot einzuholen und die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln. Der Gemeinderat wird dann darüber noch einmal beraten und entscheiden.*

Die Grundsatzentscheidung ist also gefallen. Spannend wird jetzt die Frage sein, ob es zu dem Thema noch ein Bürgerbegehren gibt. Dazu müssten sich innerhalb von drei Monaten sieben Prozent der Wahlberechtigten dafür aussprechen. Ganz in trockenen Tüchern ist die Zukunft der Schlossgartenschule daher noch nicht.

*In einer früheren Version des Textes hatten wir berichtet, dass die Verglasung bereits beschlossen wurde. Wir haben dies inzwischen korrigiert.

Die Entscheidung fiel am Ende denkbar knapp, aber dennoch eindeutig aus: Die Schlossgartenschule wird ein Kinderhaus. Die Erst- und Zweitklässler kommen ans Hohbergschulzentrum. Und es wird keinen Bürgerentscheid zu dem Thema geben. So hat es der Gemeinderat am Donnerstagabend mehrheitlich entschieden.

Doch der Reihe nach: Warum kommt kein Bürgerentscheid? Die SPD hatte dies ja bekanntlich beantragt. Bürgermeister Andreas Schaffer sagte: „Wir meinen, dass die Grundsatzfrage eine

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