Plüderhausen

EnBW kurz vor Genehmigungsantrag für neuen Windpark - bringt der Koalitionsvertrag noch mehr?

Windräder
Die drei Windräder am Goldboden oberhalb von Winterbach: Ihre Stromerzeugung liegt bisher unter dem Plan. © Gabriel Habermann

Drei neue Windräder könnten in ein paar Jahren zwischen Walkersbach und Breitenfürst stehen. Die EnBW arbeitet an der Vorbereitung für den Genehmigungsantrag. Weitere konkrete Pläne gibt es derzeit nicht oder sie liegen auf Eis. Aber: Der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Regierung sieht eine Windkraftoffensive vor. Was heißt das fürs Remstal und seine Höhenzüge? Windkraftgegner entwerfen schon wieder Schreckensszenarien wie dieses: „Dass wir bald umgeben sind von blinkenden, fauchenden, unseren Horizont verstellenden Windmaschinen, wird wieder zur realen Gefahr.“

Das Zitat stammt aus einer E-Mail des Plüderhäusers Thomas Häussermann von der Bürgerinitiative Windrad und Natur. Er kündigt an, gegen das Projekt der EnBW am Standort „Hohbergkopf-Eichenzell“ „Widerstand leisten“ zu wollen.

Sind die Schreckensszenarien der Windkraftgegner wirklich realistisch? Was bedeuten die Ankündigungen im Koalitionsvertrag für den Ausbau der Windkraft in der Region? Und wie ist der konkrete Stand bei den Windradplänen der EnBW zwischen Walkersbach und Breitenfürst? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Baut die EnBW wirklich bald drei neue Windräder bei Plüderhausen?

Das hat der Energiekonzern zumindest fest vor. Im Oktober 2020 gab es eine Infoveranstaltung für die Bürger in Plüderhausen, bei der die EnBW ihr Vorhaben vorgestellt hat: drei Windkraftanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 5,6 Megawatt, einem Rotordurchmesser von 162 Metern und einer Nabenhöhe von 166 Metern. Das heißt: Vom Waldboden bis zur obersten Rotorblattspitze wären die Windräder an die 250 Meter hoch. Zum Vergleich: Die Anlagen, die sich am Goldboden oberhalb von Winterbach drehen, haben eine Nabenhöhe von 164 Metern und einen Rotordurchmesser von 130 Metern.

Eingereicht ist der Genehmigungsantrag noch nicht, aber es haben bereits konkrete Vorgespräche zwischen dem Energiekonzern und den zuständigen Behörden stattgefunden. Es ging dabei laut Landratsamt um den Artenschutz und das Genehmigungsverfahren an sich. „Der genaue Standort der drei Anlagen und die Zuwegung sind noch nicht endgültig geklärt“, teilt die Pressestelle des Rems-Murr-Kreises mit. Außerdem gab es einen sogenannten „Scoping-Termin“, in dem der Untersuchungsrahmen für die Umweltverträglichkeitsprüfung festgelegt wurde.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung macht die EnBW freiwillig. Das hat sie zum Beispiel am Goldboden bei Winterbach nicht gemacht. Der Hauptunterschied zu einem normalen Genehmigungsverfahren ist die breitere Beteiligung der Öffentlichkeit, zum Beispiel mit einem öffentlichen Anhörungstermin. Außerdem muss die EnBW einen Umweltbericht erstellen. Das alles führt dazu, dass dieses Verfahren auch deutlich länger dauert. Das Landratsamt rechnet auf Grundlage einer allgemeinen Analyse einer Fachagentur zu Windrad-Bauvorhaben mit mindestens zwei Jahren.

Das würde heißen, wenn man daraus eine Prognose ableiten will: Die Genehmigung für ihre Windräder könnte die EnBW frühestens 2023 bekommen. Damit das passiert, muss die EnBW im Genehmigungsverfahren durch Gutachten zum Beispiel nachweisen, dass es keine Artenschutz-Verletzungen gibt oder der Lärmschutz eingehalten wird. Plüderhausen und Welzheim werden in dem Verfahren als Anliegergemeinden angehört.

Wo könnten rund ums Remstal noch Windräder gebaut werden?

Zum aktuellen Zeitpunkt gibt es kein weiteres vom Regionalplan festgelegtes Windkraft-Vorranggebiet, in dem tatsächlich ein Projekt möglich wäre oder in dem jemand vorhat, eines zu starten. Es gibt Standorte wie WN-28 „Häule“ auf dem ehemaligen Bundeswehrdepot im Wald bei Urbach oder GP-01 „Adelberg-Kaiserstraße“ zwischen Plüderhausen und Adelberg, bei denen bisher der Artenschutz im Weg stand, beim einen ein Vorkommen des Wespenbussards, beim anderen des Rotmilans. Die EnBW hat diese Standorte aber weiterhin auf ihrer Liste und hat klargemacht, dass sie die Projekte jederzeit wieder aufnehmen kann, sollte sich an der Lage in Bezug auf den Artenschutz in einigen Jahren etwas verändern.

Gleiches gilt für den Standort GP-03 bei Unterberken, wo die Stadtwerke Schorndorf mit Kooperationspartnern einen Windpark realisieren wollten. Auch hier standen artenschutzrechtliche Gründe einem wirtschaftlichen Betrieb bisher im Weg und das Projekt liegt auf Eis.

Darüber hinaus gibt es weitere Standorte, an denen der Bau von Windrädern theoretisch möglich wäre, aber konkret niemand Anstalten dazu macht. So zum Beispiel am Standort WN-26 „Buocher Höhe 2“, der teilweise auf Gemarkung der Gemeinden Berglen und Remshalden liegt. In beiden Gemeinden gibt es kein gesteigertes politisches Interesse am Bau von Windrädern dort, ohne ihre Zustimmung geht aber nichts. Genauso gestaltet sich die Lage am Standort WN-33 zwischen Remshalden und Weinstadt. Am Standort WN-30 „Pfahlbronn-Dinkelfirst“ wollte die EnBW gerne, aber die Grundstückseigentümer machten nicht mit. Seitdem war dieses Vorranggebiet kein Thema mehr.

Was steht im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU zur Windkraft?

„Baden-Württemberg soll (...) das führende Klimaschutzland werden“, so steht es im Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung unter Winfried Kretschmann. Dabei soll die Windkraft eine zentrale Rolle spielen und ihr Ausbau verstärkt werden.

Die Rede ist von einem „Flächenziel für Windkraft- und Freiflächenfotovoltaikanlagen in Höhe von zwei Prozent der Landesfläche“. Dazu soll es „eine Vergabeoffensive“ zur Vermarktung von Standorten und Flächen im Besitz des Landes, insbesondere im Staatswald, an Windkraft-Projektierer geben. Außerdem sprechen Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag von „einer Anpassung der Windenergie-Tabuzonen der Flugsicherung an den tatsächlichen Bedarf“ – zur Erinnerung: Das war im Rems-Murr-Kreis ein Thema beim hochumstrittenen Standort WN-25 „Buocher Höhe 1“, der wegen Konflikten mit dem Landschaftsschutz und der Flugsicherung aus dem Regionalplan gestrichen wurde.

Angestrebt werden von den Koalitionspartnern auch „weitere rechtssichere Vereinfachungen bzw. Beschleunigungen für Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen inklusive Repowering“, die unter anderem auch die Bereiche Windenergie und Artenschutz, Denkmalschutz und Flugsicherung“ beträfen.

Welche Auswirkungen hat der Koalitionsvertrag nun aber konkret?

Erst einmal kaum welche. Der Koalitionsvertrag ist lediglich eine Absichtserklärung, er muss noch in konkrete politische Vorgaben, Verordnungen und Gesetze umgesetzt werden. Bevor neue Windkraftstandorte entstehen, müssen die Regionalpläne geändert werden, in denen die Vorranggebiete festgelegt sind. Dafür sind die Regionalverbände mit den von den Bürgern direkt gewählten Vertretern in der Regionalversammlung verantwortlich. Thomas Kiwitt, Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart, macht klar: Ohne klare Ansagen der Regierung werde man nicht in ein neues Regionalplanverfahren starten.

„Im Planungsverfahren kann ich mich nicht auf den Koalitionsvertrag berufen. Wir müssen mit belastbaren Aussagen rausgehen.“ Denn: „Das Unruhepotenzial ist ausgesprochen groß.“ Man habe hohe Anforderungen an die Rechtssicherheit. „Man kann davon ausgehen, dass ein Regionalplan zum Thema Windkraft rechtlich angegriffen wird.“ Die öffentliche Aufmerksamkeit sei riesig, man müsse eine breite Akzeptanz hinbekommen.

Der Verband habe allerdings schon mal ausgerechnet, was zwei Prozent als Flächenziel für die Windkraft in der Region heißen würden und sei auf 7000 Hektar gekommen. Momentan kommen alle ausgewiesenen Vorrangflächen nur auf 2000 Hektar. Das ist aber eine rein theoretische Rechnung. In der Realität werde sich das Zwei-Prozent-Ziel nicht einfach auf die Regionen herunterbrechen lassen, sagt Kiwitt. „Die Region Stuttgart ist nicht besonders windreich.“ Zudem sei sie dicht besiedelt. „Das Land muss sich damit auseinandersetzen, welche Region welchen Beitrag bringen muss.“

Thomas Kiwitt rechnet mit einem „Hauen und Stechen“ bei der Verteilung des Zwei-Prozent-Ausbau-Ziels auf die Regionen. Im Schwarzwald würden die Leute sagen: Wir sind Tourismusregion, stellt die Windräder doch nach Stuttgart, die brauchen doch den Strom. Aber: „In Stuttgart sagen sie, wir haben nur noch ein kleines Stückchen Wald, wo wir spazieren gehen können, – stellt die Windräder doch lieber in den Schwarzwald, die haben genug Platz.“ Aus Sicht der Region Stuttgart sagt Kiwitt: Die Naherholungsgebiete seien wichtig, auch im Sinne des Klimaschutzes, „damit die Leute nicht immer an den Bodensee oder in den Schwarzwald fahren müssen“.

Sind die Horrorszenarien der Windkraftgegner also unrealistisch?

„Für Horrorszenarien sehe ich keinen Anlass“, sagt Thomas Kiwitt. Politische Willensbekundungen sind das eine. „Am Artenschutz und am Lärmschutz können wir überhaupt nichts drehen“, betont der Chefplaner beim Verband Region Stuttgart. „Und am Gesundheitsschutz für die Bevölkerung ist überhaupt nichts verhandelbar.“

Eine wichtige Info für die Regionalplaner, die auch nicht im Koalitionsvertrag steht, sei eine Richtlinie zu den Mindestabständen der Windräder zu Siedlungen, so Kiwitt. Bisher gelten dafür in Baden-Württemberg 700 Meter. Dabei ist wichtig zu sagen: Es geht hier um die Zahl als Richtlinie für den Regionalplan. Die tatsächlichen Abstände zu den Siedlungen ergeben sich dann vor allem aus dem Immissionsrecht: Es dürfen zum Beispiel keine Lärmgrenzwerte überschritten werden.

Was die Flugsicherung angeht, interpretiert Thomas Kiwitt die Aussagen im Koalitionsvertrag nicht dahingehend, dass es weniger Tabuzonen für Windkraftanlagen geben soll, sondern dass bei möglichen Projekten die entsprechenden Fragen schneller und sicherer geklärt werden, als das zum Beispiel mit dem langwierigen Hin und Her bei der Buocher Höhe der Fall war.

Wie sich der Regionalplan und die Vorranggebiete verändern könnten, ob zum Beispiel im Rems-Murr-Kreis neue Standorte dazukommen, dazu könne er noch keine Aussage treffen, sagt Kiwitt. „Die Frage, wo Windräder stehen können, ist das Ergebnis eines langen Planungsprozesses.“ Da gehe es um politische Entscheidungen in der Regionalversammlung, alles auf Basis einer breiten Beteiligung von Bürgern und Gemeinderäten, Naturschutzverbänden und anderen Trägern öffentlicher Belange.

Dass die Region Stuttgart Vorrangflächen ausweisen muss, ist klar. Nur so hat sie überhaupt steuernden Einfluss und kann klar abgegrenzte Standorte dafür definieren und Wildwuchs begrenzen. „Eine Nulllösung wird es nicht geben, die steht uns rechtlich nicht zu“, sagt Thomas Kiwitt. „Wir müssen klar sagen, wo wir substanziell Raum schaffen für die Windkraft.“

Könnten auch bestehende Vorrangflächen aus dem Regionalplan herausfallen? Ja, sagt Thomas Kiwitt, das sei möglich. Denn: Auch ohne neue politische Vorgaben hätte der Verband einen neuen Regionalplan erarbeiten müssen. Es gibt nämlich einen neuen Windatlas. Neue Berechnungsgrundlagen, größere, differenziertere Datenmengen und bessere Computerprogramme haben zu einer völlig anderen, verfeinerten Bewertung der Windverhältnisse im Land geführt. Für den Rems-Murr-Kreis ergibt sich ebenfalls ein neues Bild: Lagen die laut Berechnung potenziell geeigneten Gebiete bisher eher im südlichen Teil rund um das Remstal, ist der Schwerpunkt nun im Norden entlang des Murrtals zu finden.

Drei neue Windräder könnten in ein paar Jahren zwischen Walkersbach und Breitenfürst stehen. Die EnBW arbeitet an der Vorbereitung für den Genehmigungsantrag. Weitere konkrete Pläne gibt es derzeit nicht oder sie liegen auf Eis. Aber: Der Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Regierung sieht eine Windkraftoffensive vor. Was heißt das fürs Remstal und seine Höhenzüge? Windkraftgegner entwerfen schon wieder Schreckensszenarien wie dieses: „Dass wir bald umgeben sind von blinkenden,

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