Plüderhausen

Gegner befürchten "Umzingelung" mit Windkraftanlagen: Wo im Rems-Murr-Kreis Windräder gebaut werden könnten und wer das entscheidet

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Die drei Windräder am Goldboden bei Winterbach sind weit und breit die einzigen, die bisher vom Plan zur Wirklichkeit wurden. © Gabriel Habermann

Der Windpark Goldboden bei Winterbach ist bisher im Rems-Murr-Kreis der einzige, der über den Status als potenzieller Standort im Regionalplan hinausgekommen ist. Nun könnten drei Windräder zwischen Plüderhausen und Welzheim hinzukommen. Und noch immer beschwören Windradgegner die Gefahr einer „Umzingelung“ mit Windkraftanlagen. Tatsächlich sind weitere Anlagen derzeit in weiter zeitlicher Ferne – aber nicht für immer ausgeschlossen. So hat zum Beispiel die ENBW Projekte, die sie aus Artenschutzgründen bisher nicht angehen konnte, noch nicht komplett beerdigt.

Wer legt überhaupt fest, wo Windräder gebaut werden können?

Grundlage für den Bau von Windrädern ist der Regionalplan, für den der Verband Region Stuttgart verantwortlich ist. Die gewählten Vertreter in der Regionalversammlung haben darin in einem langwierigen Verfahren, in dem auch Verbände, Kommunen und Bürger Einwände und Stellungnahmen einbringen konnten, Vorranggebiete für die Windkraft festgelegt. Die Basis für den Regionalplan wiederum sind Daten aus dem Windatlas, in dem Berechnungen zur Windhöffigkeit gesammelt sind.

Nun wurde aber nicht einfach jeder halbwegs windige Flecken zum potenziellen Standort erklärt. Die Gebiete mussten mindestens 700 Meter Abstand zu Siedlungen haben, Naturschutzgebiete und besondere Landmarken wurden ausgespart. Dadurch kamen 41 Vorranggebiete für die Windkraft in der Region zustande. Seitdem sind jedoch mehrere davon wieder einkassiert oder verkleinert worden. Denn: „Es kommt noch dazu, dass wir Gebiete in Landschaftsschutzgebieten nur ausweisen dürfen, wenn die zuständigen Behörden in den Landratsämtern uns einen Ausnahmefall in Aussicht stellen“, sagt Thomas Kiwitt, Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart. „In den Fällen, in denen sie das nicht gemacht haben, mussten die Vorranggebiete wieder eingepackt werden.“

Prominentestes Beispiel, weil jahrelang hochumstritten, mit dem Waiblinger Oberbürgermeister Andreas Hesky als Feindbild Nummer 1 der Windradgegner, war der Standort WN-25 „Buocher Höhe 1“: Dort meldete die Flugsicherung Bedenken an, weil die Windräder den Funk stören könnten. Und das Landratsamt sagte daraufhin: Unter den Umständen brauchen wir eine Ausnahmeregelung gar nicht zu prüfen. Auch weitere Standorte im Rems-Murr-Kreis wie „Jux“ bei Rudersberg oder „Kaiserstraße“ zwischen Schorndorf-Oberberken und Schlichten fielen aus dem Regionalplan. Andere Gebiete wurden beschnitten, so etwa WN-29 „Hohbergkopf-Eichenzell“ bei Plüderhausen.

Doch auch in den bestehenden Vorranggebieten muss ein Projektträger ein komplexes Genehmigungsverfahren mit vielen Gutachten durchlaufen und dabei die Fachleute im Landratsamt überzeugen, dass dem Bau von Windrädern rechtlich nichts entgegensteht, zum Beispiel der Artenschutz, Überschreitung von Lärmgrenzwerten oder Schattenwurf auf umliegende Siedlungen.

Wo ist der Bau von weiteren Windrädern realistisch?

Der einzige Standort in Remstal-Nähe, bei dem sich derzeit wirklich etwas tut, ist das Gebiet „WN-29 „Hohbergkopf-Eichenzell“ zwischen dem Plüderhäuser Ortsteil Walkersbach und dem Welzheimer Ortsteil Breitenfürst. Die ENBW will noch in diesem Jahr ins Genehmigungsverfahren für drei Windräder einsteigen. Ausgang offen.

Mehr geht dort nach den derzeitigen Planungsgrundlagen nicht, das machte Michael Soukup, Teamleiter bei der ENBW, kürzlich in Plüderhausen ganz deutlich. Insofern täuscht auch der Name des Vorranggebiets, denn: Auf dem Hohbergkopf selbst können nach der Verkleinerung des Gebiets keine Windräder mehr gebaut werden – zumindest derzeit. Was Michael Soukup auf hartnäckige Nachfragen von Bürgern jedoch einräumte: „Ich weiß nicht, was in zehn oder 15 Jahren kommt.“

„Auf Wiedervorlage“: Was ist mit dem Standort WN-28 bei Urbach?

Am Standort WN-28 „Häule“ bei Urbach hat die ENBW einen konkreten Anlauf für einen Windpark genommen – dann aber eine Vollbremsung hingelegt, als das artenschutzfachliche Gutachten ein Vorkommen des Wespenbussards nachwies. Michael Soukup sagte kürzlich in Plüderhausen jedoch auf Nachfrage von Bürgern: „Wir haben das Projekt in Urbach nicht endgültig aufgegeben, wir haben es auf Wiedervorlage gelegt.“ Der Standort auf dem ehemaligen Bundeswehrdepot sei „ein richtig guter“, weil er vorbelastet sei und bereits breite Straßen im Wald vorhanden seien. Wenn man an solchen Standorten nicht Windkraftanlagen baut, wo dann?“ Man schaue, ob die Situation beim Artenschutz in zwei oder drei Jahren eine andere sei.

Für den Standort GP-01 „Kaiserstraße“ zwischen Plüderhausen und Adelberg gilt das gleiche. Dort hatte die ENBW bereits einen Genehmigungsantrag für zwei Windräder eingereicht, zog ihn dann aber 2017 zurück, als das Landratsamt klarmachte: Es gibt keine Ausnahme vom Tötungsverbot für die geschützten Rotmilane.

ENBW-Pressesprecherin Dagmar Jordan sagt nun auf Anfrage: „Die Gestattungsverträge mit dem Staatsforst bestehen weiter. Wir könnten das Projekt jederzeit wieder aufnehmen.“

Auf Eis gelegt: Tut sich noch was beim Standort GP-03 bei Schorndorf?

Auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots bei Unterberken wollten die Stadtwerke Schorndorf mit Kooperationspartnern einen Windpark realisieren. Doch auch hier steht der Artenschutz einem wirtschaftlichen Betrieb im Weg. Zwar hat man in Schorndorf das Projekt noch nicht komplett abgeschrieben, aber es ist ungewiss, ob es irgendwann noch mal reaktiviert werden kann: „Es ist in der Tat so, dass das Projekt nach wie vor auf Eis liegt“, sagt Pressesprecherin Nicole Amolsch auf Anfrage.

Und kann in der Zwischenzeit ein anderer Investor in die Bresche springen, zum Beispiel die ENBW? Nein, sagt der Landesbetrieb ForstBW, der den Staatswald verwaltet, in dem die Schorndorfer Windräder gebaut werden sollten: „ForstBW steht weiterhin zu seinen vertraglichen Verpflichtungen, solange noch Chancen auf eine eventuell spätere Realisierung für den Vertragspartner bestehen.“

Wo sind Windräder theoretisch noch im Bereich des Möglichen?

Bei einer Reihe von Vorrangbieten ist der Bau von Windrädern durchaus noch möglich – aber momentan rein theoretisch. Da ist zum Beispiel der Standort WN-26 (Buocher Höhe 2), der teilweise auf Gemarkung der Gemeinden Berglen und Remshalden liegt. Den Gemeinden gehören auch die für den Windrad-Bau benötigten Flächen, insofern geht ohne ihre Zustimmung nichts.

Die Berglener Verwaltung und der Gemeinderat haben sich in der Vergangenheit kritisch zu dem Standort geäußert und wollen ihn nicht aktiv forcieren. Bürgermeister Maximilian Friedrich sagt: „Das Vorranggebiet könnte deshalb unseres Erachtens nur im Falle einer umfangreichen Bürgerbeteiligung bei aktiver Zustimmung der Bürgerschaft entwickelt werden.“ Seit 2018 ist über das Gebiet aber nicht mehr diskutiert worden. Seit er im Amt sei, sagt Friedrich, also seit September 2012, habe auch kein Investor mehr „ernsthaftes Interesse“ gezeigt. Es sei deswegen davon auszugehen, dass das Vorranggebiet „faktisch nicht zur Umsetzung kommen wird“.

Friedrichs Remshaldener Amtskollege Reinhard Molt äußert sich ähnlich. Auch in seiner Gemeinde sei das zuletzt kein Thema mehr gewesen. Seiner Meinung nach sei Windkraft im Remstal eine Frage der zweifelhaften Wirtschaftlichkeit. Das gilt für ihn auch für den Standort WN-33 „Nonnenberg“. Dort haben die Gemeinden Weinstadt und Remshalden Flächen. Auch aus Weinstadt ist von Pressesprecher Holger Niederberger nur zu hören: „Das Thema ist bei uns gerade überhaupt nicht in irgendeiner Prioritätenliste.“

Bleibt noch der Standort WN-30 „Pfahlbronn-Dinkelfirst“ bei Alfdorf. Dort hatte die ENBW vor Jahren Interesse. Allerdings machten die Grundstückseigentümer nicht mit. „Seitdem wurde das Thema nicht mehr verfolgt“, sagt Bürgermeister Ronald Krötz. Inzwischen gebe es zudem einen positiven Baubescheid zu einer landwirtschaftlichen Aussiedlung, so dass die Abstände für Windräder neu berechnet werden müssten.

Und jetzt noch mal auf null: Warum das alles bald hinfällig sein kann

„Wenn man genauer hinschaut, ist das Thema Windkraft schon ziemlich vertrackt“, sagt Thomas Kiwitt , der Technische Direktor des Verbands Region Stuttgart. „Wir haben eine äußerst komplizierte Rechtslage. Ständig werden neue politische Weichenstellungen vorgenommen.“ Die letzte wichtige Weichenstellung war eine aktuelle Entscheidung des Landes Baden-Württemberg: Der Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Siedlungen soll bei 700 Metern bleiben und nicht auf 1000 Meter erhöht werden. Eine Festlegung, die im Einzelfall abweichen könne, die aber grundsätzlich für die Planung von Windkraftvorranggebieten gelte, so Thomas Kiwitt.

Mit dieser Vorgabe kann der Verband Region Stuttgart nun endlich den Regionalplan für die Windkraft aktualisieren. Das muss er, denn eine wichtige Voraussetzung hat sich schon lange geändert: Es gibt einen neuen Windatlas. Neue Berechnungsgrundlagen, größere, differenziertere Datenmengen und bessere Computerprogramme haben zu einer völlig anderen, verfeinerten Bewertung der Windverhältnisse im Land geführt. Für den Rems-Murr-Kreis ergibt sich ebenfalls ein neues Bild: Lagen die laut Berechnung potenziell geeigneten Gebiete bisher eher im südlichen Teil rund um das Remstal, ist der Schwerpunkt nun plötzlich im Norden entlang des Murrtals zu finden, während die Höhenzüge nördlich des Remstals ganz rausgefallen sind.

Das heißt für den Verband Region Stuttgart: Der Regionalplan muss von Grund auf neu gedacht und neu aufgesetzt werden. „Wir müssen wieder ins Planungsverfahren einsteigen“, sagt Thomas Kiwitt. „Die Regionalversammlung muss sich wieder damit befassen.“ Eins sei dabei weiter klar: „Eine Nulllösung wird es nicht geben, die steht uns rechtlich nicht zu.“ Um in Bereichen die Windkraftnutzung ausschließen zu können, müsse man andere definieren, in denen sie zugelassen ist: „Wir müssen klar sagen, wo wir substanziell Raum schaffen dafür.“

Er hoffe, dass das neue Verfahren schneller geht als zuletzt. „Beim letzten Mal hat es Jahre gedauert“, sagt Thomas Kiwitt. „Ich weiß aber, dass nach wie vor Standorte umstritten sind und dass wir uns intensiv mit Anregungen aus Bevölkerung und Gemeinden zu befassen haben.“ Welche bisher bestehenden Standorte aus dem Regionalplan fallen und welche neu dazukommen könnten, dazu könne er jetzt noch nichts sagen, das sei zu früh. Was Kiwitt jedoch sagt: „Nach wie vor bleibt ein wichtiges Ziel, dass wir besondere Landmarken freihalten und die Anlagen an wenigen geeigneten Standorten konzentrieren wollen.“ Und: Dort, wo man im ersten Teil des Verfahrens bereits Standorte ausgeschlossen habe, weil die zuständigen Behörden im Landratsamt das aus Landschaftsschutzgründen ausgeschlossen hätten, dort werde man das auch dabei belassen.

Der Windpark Goldboden bei Winterbach ist bisher im Rems-Murr-Kreis der einzige, der über den Status als potenzieller Standort im Regionalplan hinausgekommen ist. Nun könnten drei Windräder zwischen Plüderhausen und Welzheim hinzukommen. Und noch immer beschwören Windradgegner die Gefahr einer „Umzingelung“ mit Windkraftanlagen. Tatsächlich sind weitere Anlagen derzeit in weiter zeitlicher Ferne – aber nicht für immer ausgeschlossen. So hat zum Beispiel die ENBW Projekte, die sie aus

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