Plüderhausen

Gemeinderäte kritisieren fehlenden Prüfbericht zu Finanzen in Plüderhausen

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Symbolfoto. © Joachim Mogck

Unter normalen Umständen wäre das lediglich eine Formalie gewesen: die Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Plüderhausen. Doch angesichts der finanziellen Schieflage, die unter anderem auf vom Gemeinderat nicht beschlossene Mehrkosten in diesem an Investitionen reichen Jahr zurückgeht, wollte der Gemeinderat den Bericht nicht einfach abnicken. Bemängelt wurde vor allem, dass der Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag.

"Da bin ich diesmal rigoros", sagte Kämmerin Regina Rösch

Kämmerin Regina Rösch verzichtete indes auf einen Sachvortrag. Die Zahlen seien ja bekannt. „Wir wollen 2018 und 2019 abschließen, sonst macht es keinen Sinn, den Haushalt zu beschließen“, sagte sie in der jüngsten Sitzung des Gremiums. „Nach der Gemeindeordnung muss der Gemeinderat die Abschlüsse innerhalb eines Jahres beschließen.“ Die Gemeinde habe deshalb bereits eine Rüge erhalten. „Ich möchte den Haushalts-Plan daher nicht einbringen, wenn die Jahresabschlüsse nicht festgestellt sind. Da bin ich diesmal rigoros.“

Für die Zukunft versprach die Kämmerin jedoch: „Wir werden unterjährig häufiger mit Zahlen auf Sie zukommen.“ Außerdem habe man verwaltungsintern ein besseres Controlling eingeführt.

Ulrich Scheurer (CDU) bedauerte es, dass der Bericht der GPA noch nicht vorlag. Zwar hätten die Fraktionsvorsitzenden eine Zusammenfassung in Form eines Referats erhalten, „aber die meisten kennen den Bericht gar nicht.“

Thomas Reißig (SPD) kommentierte: „Es ist alles ein bisschen blöd gelaufen“, denn als Gemeinderat habe man gesagt, man wolle 2018 nicht beschließen, wenn der Prüfbericht nicht vorliege.

„Wir müssen strenger mit uns und der Verwaltung sein", mahnt Claudia Jensen (FW-FD)

Bürgermeister Andreas Schaffer erwiderte: „Es wird sich an den Zahlen nichts ändern, sie sind so, wie sie sind. Dann müssen sie irgendwann festgestellt werden. Das, was Sie stört, kann man mit diesem Abschluss nicht festbiegen. Es geht darum, wie wir solche Fehler künftig vermeiden, da ist viel passiert.“ Das Wichtigste sei jedoch, „dass wir gestärkt aus dieser Situation herauskommen.“ Die GPA-Prüfung sei aus seiner Sicht als eine Art kommunale Beratung zu verstehen.

Auch Claudia Jensen (FW-FD) sagte: „Diese Zahlen ändern sich nicht mehr, ob wir damit einverstanden sind oder nicht.“ Sie mahnte: „Wir müssen für die Zukunft schneller am Ball sein und strenger mit uns und der Verwaltung sein. Wenn wir das jetzt schieben, bringt uns das leider nicht vorwärts.“

Kämmerin Rösch erklärte, die GPA habe der Gemeinde versprochen, dass der Bericht bis Ende des Jahres vorliege, „wir haben ihn aber noch nicht.“ Auch die Präsentation des Vortrags, den die Fraktionsvorsitzenden gesehen haben, sei bei der Gemeinde noch nicht angekommen.

Reiner Schiek (CDU) sagte: „Wenn etwas schiefläuft, dann ist es doch nicht nur verständlich, sondern unsere Pflicht, dass man da nachhakt.“ Er kritisierte, dass der Gemeinderat dann auch den außerplanmäßigen Mehraufwendungen zustimmen müsse. Es sei ihm aber nicht klar, wo etwa die Kosten für die Stromleitung am Hochzeitsturm verbucht seien. Bürgermeister Schaffer erwiderte, man habe die Kosten schon mehrfach offengelegt. Im Übrigen sei gar keine Stromleitung extra für den Hochzeitsturm gelegt worden. Oberhalb des Turms ist ein großer Wasserhochbehälter geplant. Dazu hatten oberhalb des Turms 2019 vorbereitende Arbeiten, unter anderem für einen Elektroanschluss stattgefunden. Dabei sei auch ein Abzweig an den Hochzeitsturm gelegt worden, der ohne den geplanten Hochbehälter gar nicht verlegt worden wäre. Beide Anschlüsse seien zudem günstiger gewesen als separate Elektroanschlüsse. Die Gemeinde habe dadurch unterm Strich sogar rund 20 000 Euro gespart.

„Wir haben alles offengelegt“, verteidigt sich Bürgermeister Andreas Schaffer

Man müsse, so Schaffer weiter, hier auch unterscheiden zwischen der Feststellung der Jahresrechnung und der Aufarbeitung von Problemen, die geschehen sind. Er betonte noch einmal: „Es ist nichts Strafrechtliches passiert.“ Außerdem habe die Verwaltung die GPA-Prüfung im Sommer 2019 selbst angeboten. „Wir haben alles offengelegt, nichts verschleiert und ein deutliches Signal von der GPA bekommen, dass keine Rechtsverstöße passiert sind.“ Verstöße habe es nur bei der Berichtspflicht des Gemeinderats gegeben, das räumte er ein.

Was ihn besonders störe, sei, dass zum wiederholten Male der Gemeinderat genutzt werde für eine Art Tribunal. „Es ist aber bisher noch niemand zu Frau Rösch gekommen und hat nach den konkreten Zahlen gefragt.“

Die Jahresrechnung wurde schließlich mehrheitlich bei vier Enthaltungen und zwei Gegenstimmen (Nick Schuppert und Ulrich Scheurer) festgestellt.

Unter normalen Umständen wäre das lediglich eine Formalie gewesen: die Feststellung der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Plüderhausen. Doch angesichts der finanziellen Schieflage, die unter anderem auf vom Gemeinderat nicht beschlossene Mehrkosten in diesem an Investitionen reichen Jahr zurückgeht, wollte der Gemeinderat den Bericht nicht einfach abnicken. Bemängelt wurde vor allem, dass der Prüfbericht der Gemeindeprüfanstalt (GPA) zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag.

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