Plüderhausen

Gemeinderat von Plüderhausen kürzt Aufwandsentschädigung für Räte

PlueRat04
Der Gemeinderat tagt coronabedingt gerade in der Staufenhalle. © Ralph Steinemann Pressefoto

Ob Laternenlauf, Adventskalender oder Vereinszuwendungen: An vielen Stellen wird in Plüderhausen gerade der Rotstift angesetzt. Der Grund dafür ist die prekäre Finanzlage in der Gemeinde. Jetzt hat der Gemeinderat entschieden, auch bei sich selbst Einsparungen vorzunehmen: Künftig erhalten Gremiumsmitglieder eine geringere Aufwandsentschädigung. Ist das ein falsches oder ein richtiges Signal, das der Gemeinderat an die Bürger sendet? Darüber waren sich die Räte indes uneins.

Gomolzig: „Das Signal wäre: Wir schätzen unsere Arbeit nicht“

Michael Gomolzig (CDU) etwa vertrat die Ansicht, dass es das Falsche sei. Er erinnerte daran, dass es im sozialen Netzwerk Facebook heiße Diskussionen gegeben habe über die anstehenden Kürzungen in der Gemeinde. Dabei sei die Forderung laut geworden, die Gemeinderäte sollen doch erst mal ihre Bezüge kürzen. „Da ging mir das Messer in der Tasche auf“, sagte Gomolzig. Denn „wenn wir jetzt kürzen, signalisieren wir: Die Wertschätzung ist nicht da.“ Der CDU-Rat begann dann mit der Aufzählung einer ganzen Reihe von Kommunen in der Region, in denen sich die Gemeinderäte erst kürzlich mehr Geld gegeben haben. „Ich bin strikt dagegen, dass wir kürzen. Das Signal, das wir nach außen geben wäre: Wir schätzen unsere eigene Arbeit nicht.“

Bürgermeister Andreas Schaffer wollte das so nicht stehenlassen. Er betonte, dass der Vorschlag dazu aus dem Gremium selbst und nicht von der Verwaltung kam – und dass es in der Haushaltsstruktur-Kommission sogar noch weitergehende Vorschläge als die jetzt zur Debatte stehende Kürzung von zehn Prozent gab. Er verwies außerdem darauf, dass die Entschädigung in Höhe von 40 Euro pro Monat (sowie das Sitzungsgeld von, je nach Dauer, 30 bis 60 Euro) relativ hoch sei. „Deshalb ist es nicht so aus der Welt, das zu machen. Mit Wertschätzung hat das nichts zu tun.“

Kelemen: "Bin dagegen, dass Ehrenamtliche die Zeche zahlen sollen"

Das wiederum wollte SPD-Rat Klaus Harald Kelemen, der Mitglied der Kommission war, nicht so stehenlassen. „Ich halte das für ein völlig falsches Signal an die Bevölkerung, damit wird der Eindruck erweckt, dass ein Gemeinderat etwas verdient.“ Dabei sei die Tätigkeit schon lange kein Ehrenamtsjob mehr wie in den Anfangstagen. (Kelemen ist seit 35 Jahren Mitglied des Gremiums). „Heute ist das täglich eine Stunde Intranet und dann muss man sich auch noch auf Facebook positionieren und Angriffe abwehren.“ Täglich müsse man sich auf dem Laufenden halten.

„Der Landtag von Baden-Württemberg hat das lange erkannt.“ Weil man keine Leute mehr finde, die kandidieren wollen, dürfen seit der letzten Kommunalwahl nämlich auch in kleineren Gemeinden Verwandte antreten und in das Gremium gewählt werden. „Das geht hier alles unter.“ Es werde, so Kelemen mit zweierlei Maß gemessen. „Denn sonstige Kosten werden ständig teurer. Dabei wollen wir gar nicht teurer werden als Gemeinderat. Aber ich bin dagegen, dass Ehrenamtliche, die sich engagieren, die Zeche zahlen sollen.“

Bürgermeister Schaffer: "Das sollen die Gemeinderäte unter sich ausmachen"

Kelemen habe in einem Punkt recht, antwortete Bürgermeister Schaffer: „Dass die Arbeit der Gemeinderäte unglaublich kompliziert und umfangreich geworden ist. Mit der Arbeit von vor 20 Jahren ist das nicht zu vergleichen, das räume ich ein.“ Schaffer betonte aber auch, dass er sich in der Kommission bei diesem Punkt enthalten habe. Er fand: „Das sollen die Gemeinderäte unter sich ausmachen.“ Der Bürgermeister wies jedoch darauf hin, dass auch die Verwaltung alle möglichen Einschränkungen hingenommen habe.

Claudia Jensen (FW-FD) sagte, dass der Gemeinderat ein Ehrenamt sei – und eine Aufwandsentschädigung daher berechtigt. „Die Kürzung sehe ich aber als Zeichen der Solidarität. Ich halte es für ganz wichtig, ein Signal an die Bürger zu geben, dass wir hier keine Löhne beziehen.“

Wägner: „Zehn Prozent weniger halte ich für tragbar und machbar“

Erich Wägner (GLU) erinnerte daran, dass die Gemeinde bei 67 Punkten Kürzungen vorgenommen hat: von dem geplanten Austritt aus der Remstal-Route über den Wegfall des traditionellen Adventskalenders am Rathaus bis zu schmerzhaften Einsparungen bei den Vereinen. „Und dann sollen wir bei uns nicht streichen? Zehn Prozent weniger halte ich für tragbar und machbar.“

Ulrich Scheurer (CDU) sagte: „Der Gemeinderat ist das höchste Organ einer Gemeinde und wir haben sehr deutliche Zeichen gesetzt.“ Er verwies auf die gestrichenen Klausurtagungen und den Verzicht auf das Weihnachtsessen. „Die Arbeit als Rat ist nicht vergnügungssteuerpflichtig. Man muss den Leuten zeigen, was da an Arbeit dahinter steckt. Wir haben eine hohe Verantwortung. Mit diesem Betrag wird man den Haushalt nicht sanieren.“

Schwenger: "Sparen tut weh, aber wir sind eine Solidargemeinschaft"

„Beim Thema Geld gehen immer die Emotionen hoch“, konstatierte Thomas Schwenger. Der FW-FD-Rat berichtete, dass er vor sechseinhalb Jahren, als er Mitglied des Gremiums wurde, noch gar nicht gewusst habe, dass man dafür eine Aufwandsentschädigung bekommt. „Es tut weh, dass wir so viele Punkte haben, wo wir einsparen müssen bei den Freiwilligkeitsleistungen der Gemeinde. Sparmaßnahmen tun einfach weh, aber wir sind eine Solidargemeinschaft, wir müssen versuchen zusammenzuhalten. Diese Maßnahmen treffen alle Generationen. Wir müssen zeigen, dass wir unseren Teil dazu beitragen.“

Bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat schließlich die zehnprozentige Kürzung der Aufwandsentschädigung.

Ob Laternenlauf, Adventskalender oder Vereinszuwendungen: An vielen Stellen wird in Plüderhausen gerade der Rotstift angesetzt. Der Grund dafür ist die prekäre Finanzlage in der Gemeinde. Jetzt hat der Gemeinderat entschieden, auch bei sich selbst Einsparungen vorzunehmen: Künftig erhalten Gremiumsmitglieder eine geringere Aufwandsentschädigung. Ist das ein falsches oder ein richtiges Signal, das der Gemeinderat an die Bürger sendet? Darüber waren sich die Räte indes

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