Ist die Plüderhäuser Mühlstraße ein Sanierungsfall?
Während der östliche Teil der Mühlstraße bereits saniert wurde, steht dies im westlichen Bereich noch aus. Die Verwaltung würde das gerne zeitnah im Rahmen der Ortskernsanierung umsetzen. „Unsere Meinung ist eindeutig“, sagte Bürgermeister Andreas Schaffer dazu im Gemeinderat. „Wir haben dieses Jahr nur diese eine Tiefbaumaßnahme und wir bekommen erhebliche Fördermittel des Landes, die wir hier einsetzen dürfen. Wir sind schon in der Ortskernsanierung drin und plädieren deshalb dafür, diese Chance noch zu nutzen.“
Bauamtsleiter Ludwig Kern präzisierte: „Uns wurden 50 Euro Förderung pro Quadratmeter in Aussicht gestellt, das wäre deutlich über die Hälfte der geplanten Kosten.“ Und es sei die letzte Chance. Denn nur wegen der Pandemie habe Plüderhausen noch mal eine Verlängerung für das Förderprogramm des Landes bis Anfang 2022 bekommen. Das solle man möglichst nutzen, denn „die Straße sieht jetzt noch brauchbar aus, aber nach zwei, drei Wintern fliegen die Löcher raus. Und danach haben wir dann nur noch kommunales Geld.“ Für die Sanierungsmaßnahmen sind Gesamtkosten in Höhe von rund 500 000 Euro angesetzt.
Im Zuge der Sanierung sollen acht öffentliche Parkplätze entstehen
Konkret gerichtet werden soll im westlichen Bereich der Straße der Asphaltbelag. Außerdem soll ein möglichst gleichmäßig gestalteter Straßenquerschnitt mit einer Fahrbahnbreite von rund fünf Metern geschaffen werden. Dazu müsste die Gemeinde noch einige kleinere Grundstücke erwerben. Außerdem ist geplant, acht öffentliche Parkplätze zu schaffen. Auch sollen Leerrohre für Breitband verlegt werden, dazu läuft momentan eine Anwohnerabfrage.
Die SPD-Fraktion wollte das Thema von der Tagesordnung nehmen (erhielt dafür aber keine Mehrheit). Denn sie lehnt die Sanierung zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Die Mühlstraße tut’s noch zwei, drei Jahre“, meinte der Fraktionsvorsitzende Klaus Harald Kelemen. „Wir haben es völlig in der Hand, das später zu beschließen. Ich werbe dafür, diese Dinge möglichst mit einem neuen Amtsinhaber und gemeinsam mit der Bürgerschaft in eine Priorisierungsliste zu bringen, auch weil wir sparen müssen.“ Dass die Sanierung aus dem letzten Haushalt gestrichen wurde, spreche dafür, dass die Mehrheit des Gremiums die Meinung der SPD-Fraktion teile, so Kelemen.
„Wir hatten eine ganz schwierige Haushaltslage“, entgegnete Bürgermeister Schaffer. „Das war die letzte Maßnahme, die wir letztes Jahr rausgestrichen haben. Wir mussten damals eine Vollbremsung machen und das hat uns wehgetan.“
Kelemen sah das anders: „Es war nicht unsere Beschlusslage, die Umsetzung aufzuschieben, sondern die Umsetzung nicht zu machen und dafür die Zehntgasse anzugehen.“ Damit könne man auch den Parkdruck in dem Bereich verringern.
Kelemens Fraktionskollege Thomas Reißig sagte: „Ich verstehe nicht, warum Sie unseren Beschluss, die Zehntgasse zu machen, nicht umgesetzt haben. Wir sollten die maroden Straßen richten, aber dazu gehört die Mühlstraße nicht.“ Er könne auf Anhieb zehn oder zwölf nennen, bei denen der Zustand schlechter sei.
Der Gemeinderat hat vor gut zwei Jahren tatsächlich einmal beschlossen, die Zehntgasse zu priorisieren. Beide Maßnahmen sollten dann eigentlich 2020 umgesetzt werden – doch wurden aufgrund der Finanzlage vergangenes Jahr aus dem Haushalt gestrichen. Weshalb jetzt die Mühlstraße aus Sicht der Verwaltung zuerst kommen sollte, das erklärte Schaffer mit dem erhöhten finanziellen Aufwand, den Arbeiten in der Zehntgasse mit sich bringen würden. Hier stünden Kanalarbeiten an, für die es keine Fördermittel im Rahmen der Ortskernsanierung gebe. Auf Nachfrage unserer Zeitung schätzt Schaffer die Kosten allein für die Kanäle auf knapp 400 000 Euro. Auch das Argument mit dem Parken ließ der Bürgermeister nicht gelten. „Der Parkdruck wird durch die Sanierung nicht geringer.“ Denn zusätzliche Parkplätze seien in der Zehntgasse gar nicht geplant. Die Sicht der SPD-Fraktion bezeichnete er deshalb als „verzerrt“.
CDU-Rat Reiner Schiek sprach sich für die Sanierung der Mühlstraße West aus: "Ich bin dafür, weil wir einen Zuschuss kriegen.“ Auch Silvan Vollmar (FW-FD) meinte, „wir müssen endlich weitermachen, unseren Ort mit den maroden Straßen zu sanieren“. Die Planungen bei der Mühlstraße seien ja bereits weit fortgeschritten. „Wir sollten das nächstes Jahr angehen.“ Vollmar kritisierte außerdem die Vorgehensweise der SPD: „Man kann nicht Straßen kaputtgehen lassen und dann eine Skateranlage hinstellen wollen, die eine Freiwilligkeitsleistung ist.“ Wie berichtet, hatte die SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen zuvor einen Skaterpark gefordert – die Mehrheit des Gremiums stimmte dafür, Mittel für Jugendliche bereitzustellen, wenn auch ohne eine konkrete Zusage für die Umsetzung in Form einer Skateanlage.
„Man kann das nicht gegeneinanderstellen, beides sind wichtige Dinge“, entgegnete Kelemen. Und wer hier sage, dass eine Sportanlage eine Freiwiligkeitsleistung sei, den erinnere er gerne an den Hochzeitsturm, die Parklandschaft an der Rems oder die Sanierung des Marktplatzes. „Das waren alles Freiwilligkeitsleistungen, niemand hat uns dazu gezwungen.“
Ulrich Scheurer (CDU) befürwortete die Sanierung und erinnerte daran, dass es sich bei der Landesförderung um einen „erheblichen Zuschuss“ handle. „Wir wissen nicht, ob der noch mal wiederkommt.“ Er frage sich aber, wie es im Bereich jenseits der westlichen Rosenstraße weitergehen soll. Auch dort sei die Situation schließlich „nicht optimal“.
„Da rennen Sie bei mir offene Türen ein“, antwortete Bauamtsleiter Kern. Der weitere Verlauf schließe an das Sanierungsgebiet an. „Hier könnten wir einen reduzierten Fördersatz bekommen, aber wegen der Gesamtfinanzlage habe ich es nicht gewagt, das vorzuschlagen.“
Sanierung soll noch dieses Jahr beginnen
Silvan Vollmar (FW-FD) brachte dann noch einige Vorschläge zur vorliegenden Planung an: etwa, dass die Gemeinde eine Reihe der Grünflächen entlang der Straße zum Verkauf anbietet; dass die Gemeinde mit dem Anteilseigner der Fläche an der Einbiegung zur Rosenstraße in Verhandlung tritt, um an der Stelle die Straße zu verbreitern; und dass aus den geplanten zwei Parkplätzen am Steg nur einer wird, „die Situation wäre sonst sehr beengt“.
Bürgermeister Schaffer sagte, die Verwaltung werde die Detailplanung vor der Umsetzung nochmals dem Gremium präsentieren. Die Mehrheit des Gemeinderats sprach sich dann für die Sanierung aus. Die SPD-Fraktion votierte dagegen.
Noch in diesem Jahr soll mit der Sanierung begonnen werden.
