Plüderhausen

Junge Leute erreichen: Die Demokratie muss auf's Handy

Boris Palmer Plüderhausen Demokratie_0
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer bei seinem Vortrag in Plüderhausen: Sorge über „Abkapselung fanatischer Kerne“. © ZVW/Alexandra Palmizi

Plüderhausen. Die Plüderhäuser Bürgerstiftung hat mit einem außerordentlichen Stifterforum Jubiläum gefeiert. Als Festredner geladen war Tübingens OB Boris Palmer. Dieser sprach über den Zustand der Demokratie und diagnostizierte einen dringenden Bedarf für mehr Beteiligung der jüngeren Generation – auch wenn das Resultat dann den Älteren nicht unbedingt gefällt.

Wo bleibt Boris Palmer? Kommt er noch oder kommt er nicht? „Der Boris“, frotzelt einer der Wartenden vor der Mensa der Hohbergschule, in der das Stifterforum stattfindet, „der kommt bestimmt mit dem Fahrrädle.“ Aus dem Zug, von dem er abgeholt werden sollte, ist er jedenfalls nicht ausgestiegen. Doch da! Kann das sein? Da hechelt ein schlanker Fahrradfahrer mit Helm die steile Auffahrt zur Hohbergschule hoch. Und es ist tatsächlich Boris Palmer, Tübinger OB und Sohn des Geradstettener „Remstal-Rebellen“ Helmut Palmer. Er entschuldigt sich für sein Zuspätkommen, er sei mit dem Rädle über den Schurwald an Oberberken vorbeigefahren, aber er sei noch nicht ganz in Form.

Demokratie? „Zu viele sind von vorneherein gar nicht dabei“

In Form war er dann aber schon kurz darauf mit seinem Vortrag zum Thema „Wie bleibt die kommunale Demokratie lebendig?“ Er holte dabei weit aus und wurde grundsätzlich. „Wir leben in der besten aller Welten und Zeiten“, sagte er zu Beginn und fragte gleich danach besorgt: „Hält das noch?“ Für ihn ist das auch eine Vertrauensfrage – genauso wie die Demokratie. Und bei der sieht er nicht nur in Ungarn oder den USA „Krisenerscheinungen: Viele Menschen sind grundsätzlich nicht mehr einverstanden.“ Für Palmer ein Anlass, dass „die Frage nach dem Staatsvolk in unseren Zeiten neu gestellt werden“ müsse. Denn, so Palmer mit einem Blick auf die versammelte „Beteiligungsaristokratie“ auch beim Plüderhäuser Stifterforum: „Zu viele sind von vornherein gar nicht dabei.“

Als eine Herausforderung betrachtete er auch das Problem, dass viele „unter den Aktiven im Staatsvolk sagen, ich steige aus, wegen der Flüchtlinge. Die sind mit dieser Demokratie nicht mehr einverstanden.“ Palmer zeigte dafür Verständnis, denn es gebe „Belastungsgrenzen“. Denn „die Integrationsgeschwindigkeit muss höher als die Migrationsgeschwindigkeit sein“. Und das sei 2015 nicht der Fall gewesen. Mit Blick auf die AfD: „Da gehen zu viele verloren. Es ist wichtig, diese Leute nicht zu beschimpfen, sondern zu fragen, was bewegt die?“

„Wege finden, mit jungen Leuten die Demokratie zu besprechen“

Die Migrationsfrage sei deshalb so wichtig, weil „Demokratie immer der Versuch sein muss, zusammen zu bleiben“. Und, so Boris Palmer, „dann sind wir bei der kommunalen Demokratie. Denn die Keimzelle der Demokratie sind die Kommunen.“ Vor Ort werde die Demokratie erlebbar. Dazu bräuchte es aber „ein paar neue Elemente“.

So habe man in Tübingen eine Abstimmungs-App entwickelt. „Wir müssen Wege finden, mit den jungen Leuten die Demokratie zu besprechen. Wir müssen aufs Handy!“ Die Demokratie, so der grüne OB, müsse raus aus den „Bürgerversammlungen, wo der Altersdurchschnitt über 65 Jahre ist“. Nicht ganz leicht, wie sich bei der ersten Abstimmung per App in Tübingen herausstellte. Es ging unter anderem um ein Schwimmbad. 12 000 Leute haben sich beteiligt. Danach erschienen, wie Palmer berichtet, „Leserbriefe im Schwäbischen Tagblatt, in denen sich Alte darüber beschwerten, dass so viele Junge mitgemacht haben und deshalb das Ergebnis bei der Abstimmung unfair sei!“

Wie ernst dieser Befund ist, machte Boris Palmer deutlich: „Den Brexit gibt’s nur, weil die Wahlbeteiligung der unter 30-Jährigen so gering war.“ Und so hielt er, einmal mehr als feuriger Kommunalpolitiker, ein Plädoyer dafür, „dass wir die Streitkultur pflegen, um die lebendige Demokratie zu erhalten“.

Dabei mache ihm Sorge, etwa unter den Windkraftgegnern, dass es „eine Abkapselung fanatischer Kerne gibt, mit denen kommst du nicht mehr ins Gespräch“.