Plüderhausen

Knappe Kassen: Wo in Plüderhausen überall Kürzungen anstehen

Neujahrsempfang Plüderhausen
Tradition, die ausgesetzt wird: Einen Neujahrsempfang in der Plüderhäuser Staufenhalle wird es in den kommenden beiden Jahren nicht geben. © Benjamin Büttner

Siebenmal hat die Haushaltsstruktur-Kommission in diesem Jahr getagt. Insgesamt 67 Sparvorschläge wurden dabei erarbeitet. „Noch nie wurde der gemeindliche Haushalt so intensiv durchforstet“, sagte Bürgermeister Andreas Schaffer in der jüngsten Sitzung des Plüderhäuser Gemeinderats. Notwendig geworden war diese Kommission, weil die Finanzen in der Gemeinde vor mehr als einem Jahr in Schieflage geraten sind. „Der Druck war schon sehr groß“, sagte Schaffer. „Er ist groß“, ergänzte die Kämmerin Regina Rösch.

„Doch heiligt der Zweck immer die Mittel?“, fragte sich SPD-Rat Klaus Harald Kelemen. „Nein, denke ich. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel. Keineswegs. Er kann sehr unheilig sein.“ Kritik äußerte Kelemen zum einen daran, dass die Beratungen nicht öffentlich stattgefunden haben. Zum anderen missbilligte er die Mieterhöhungen für gemeindliche Wohnungen. „Das wollen wir nicht in Corona-Zeiten.“ Das Gleiche gelte für die Kürzungen bei den ehrenamtlich Tätigen.

CDU-Rat Scheurer gehen die Sparvorschläge nicht weit genug

Ulrich Scheurer (CDU) kritisierte hingegen, dass hauptsächlich Freiwilligkeitsleistungen gekürzt werden sollen. „Damit können wir die Grundverschuldung nicht lösen.“ Die Gemeinde habe über ihre Verhältnisse gelebt. „Letztes Jahr gab es einen kräftigen Schluck aus der Sektflasche, jetzt gibt es Selters“, sagte Scheurer, auf die Kosten für die Remstal-Gartenschau anspielend.

„Wir kamen nur auf ein relativ bescheidenes Einsparpotenzial von nicht mal 200 000 Euro“, bilanzierte Erich Wägner (GLU). „Bei der finanziellen Lage in Plüderhausen steht nichts zum Besten.“ Wägner sprach sich aber dagegen aus, jetzt alles schlechtzureden. Er erhalte etwa viel Lob für die Qualität der Kindergärten.

„Kein Spaziergang“ sei die Haushaltsstruktur-Kommission gewesen, sagte Claudia Jensen (FW-FD). Die Gemeinde habe zuletzt an vielen Stellen zu viel Geld ausgegeben und dafür viele Dinge nicht gemacht, die gemacht hätten werden sollen. Jetzt falle es zunehmend schwer, überhaupt die Pflichtaufgaben zu erfüllen.

„Man kann sagen, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben“, sagte Bürgermeister Schaffer. „Aber dafür haben wir auch bleibende Werte erhalten.“ Zur Kommission selbst meinte er: „Die ist natürlich nicht öffentlich, da kann man sich mal in Ruhe austauschen.“

SPD-Rat Reißig ist wütend auf die Verwaltung und die Kommission

„Ich bin wütend auf die Verwaltung und meine Kollegen, die in der Kommission saßen“, sagte Thomas Reißig (SPD), der kritisierte, dass unterm Strich fast nur Freiwilligkeitsleistungen, und hier vor allem bei den Vereinen, gestrichen werden sollen. In anderen Kommunen seien die Gewerbesteuer erhöht, Personal abgebaut oder Investitionen gestrichen worden. „Aber da wird hier nichts gemacht.“

Woraufhin Schaffer entgegnete: „Ich muss mich schon wehren, dass das Ergebnis immer auf die Vereine projiziert wird. Wir machen da nix tot. Wir haben zwei Stellen im Rathaus eingespart, das haut uns schier aus der Bahn. Wir haben als Verwaltung unseren Teil dazu beigetragen.“

Hier die wichtigsten Sparvorschläge im Überblick:

  • Die Entschädigung für Gemeinderäte wird um zehn Prozent gekürzt (die SPD-Fraktion lehnte dies ab, nur Elke Mück enthielt sich), außerdem wird der Gemeinderat auf Klausurtagungen und ein Jahresabschlussessen verzichten.
  • In den kommenden beiden Jahren wird in Plüderhausen kein Neujahrsempfang stattfinden. Ulrich Scheurer (CDU) sprach sich dafür aus, die Veranstaltung beizubehalten, denn „das Einsparpotenzial ist sehr gering, und ich halte ihn auch künftig für elementar wichtig, denn Bürger haben dort die Möglichkeit, ihre Anliegen vorzubringen“. Mehrheitlich entschied sich das Gremium dann aber dafür, die Veranstaltung vorerst zu streichen.
  • Der Ehrenamtsempfang, der Adventskalender am Rathaus sowie der Laternenumzug sollen künftig nicht mehr stattfinden. Außerdem wird es eine Sportlerehrung nur noch alle zwei Jahre geben, so der mehrheitliche Beschluss des Gremiums. Claudia Jensen (FW-FD) sagte, ihr wäre es recht, wenn diese kleinen Dinge beibehalten werden. „Das ist wichtig für die Gemeinschaft.“ Erich Wägner (GLU) und Michael Gomolzig (CDU) schlugen vor, dass zumindest der Laternenumzug unter anderer Regie weiter stattfinden könnte, was auf Zustimmung stieß.
  • Das Konzept der Seniorenwerkstatt sollte eigentlich auf den Prüfstand kommen. Doch Klaus Harald Kelemen (SPD) sprach sich vehement dagegen aus: „Lassen Sie die Leute da weiterarbeiten.“ Der Punkt wurde daraufhin von der Liste gestrichen.
  • Plüderhausen wird aus dem Verein „Remstal Tourismus“ sowie dem Tourismusverband „Schwäbisch-Fränkischer Wald“ austreten, so der mehrheitliche Beschluss des Gremiums. Ulrich Scheurer (CDU) sagte: „Die Beiträge für ,Remstal Tourismus‘ steigen saftig, das ist nicht zu verantworten.“ Kelemen (SPD) sprach sich zumindest für eine Pause aus, denn „Plüderhausen kann da wenig Honig saugen“. Bürgermeister Schaffer indes warnte vor dem Austritt: „Es ist eine Solidargemeinschaft und eine Wirtschaftsförderung für das ganze Remstal.“ Beim Schwäbisch-Fränkischen Wald befürwortete er hingegen auch den Austritt, „denn das bringt gar nix“.
  • Für die beiden kommenden Jahre wird Plüderhausen kein eigenes Ferienprogramm anbieten, dessen organisatorische Abwicklung aber weiter unterstützen.
  • Das Angebot der offenen Jugendarbeit kommt auf den Prüfstand.
  • Im Rahmen der Ortskernsanierung werden in diesem Jahr keine neuen förderfähigen Maßnahmen mehr begonnen – und in den beiden kommenden Jahren keine Mittel für private Maßnahmen veranschlagt.
  • Vorerst wird es kein Gemeindeentwicklungskonzept geben, so die knappe Entscheidung (zwölf Ja-, sieben Neinstimmen, zwei Enthaltungen) des Gemeinderats. Besonders Kelemen (SPD) kritisierte diesen Entschluss, weil er das Konzept für dringend notwendig erachtete.
  • Künftig wird es keine kostenlosen Jahresparkkarten am Badesee mehr geben und das Entgelt auf 40 Euro erhöht. „Ein mutiger Beschluss“, wie Bürgermeister Schaffer fand. Kelemen (SPD) hingegen kritisierte den Vorschlag, denn „die gesamte Bevölkerung von Plüderhausen bezahlt die Infrastruktur, es war eine gute Regelung, ihnen dafür eine Freikarte zu geben“. Eine Mehrheit des Gremiums sprach sich dennoch dafür aus.
  • In Plüderhausen wird es künftig keine Rentenberatung mehr geben. Es soll aber nach einer gemeinsamen Lösung mit der Nachbargemeinde Urbach gesucht werden. SPD-Rat Marcel Schindler kritisierte die geplante Abschaffung: „Für mich ist diese Beratung definitiv ein Punkt, der zum Bürgerservice dazugehört.“ Gerade für Menschen, die gebrechlich seien, müsse eine Lösung her. Das sah Andreas Theinert (CDU) genauso, denn „sonst fallen ein paar unten durch“. Thomas Schwenger (FW-FD) schlug vor, mit Urbach zu sprechen, wo diese Rentenberatung gerade auch zur Disposition steht. Dies wird die Verwaltung jetzt tun, so der einstimmige Beschluss des Gremiums.
  • Die Miete für die Veranstaltungsbühne wird erhöht. Kelemen (SPD) forderte einen 50-prozentigen Rabatt für Vereine, was die Mehrheit des Gremiums ablehnte. „Die Bühne wird zu 90 Prozent nur an Vereine vermietet, damit blieben wir unter den bisherigen Kosten“, kommentierte Schaffer. Claudia Jensen (FW-FD) hingegen sprach sich dafür aus, die Bühne gleich ganz zu verkaufen, „weil wir langfristig Lager-, Transport- und Reparaturkosten sparen“, und Kosten für Anmietungen zu prüfen. Die Mehrheit des Gemeinderats schloss sich dem Vorschlag an, dies zumindest zu prüfen.
  • Plüderhausen wird sich in den kommenden fünf Jahren nicht für die Durchführung eines Naturparkmarkts bewerben. Das hat das Gremium mit einer knappen Mehrheit (zwölf Ja-, acht Neinstimmen, eine Enthaltung) beschlossen. Thomas Reißig (SPD) war einer der Fürsprecher des Marktes. „Das ist ein ganz besonderes Ereignis im Ort. Ich befürchte, wenn wir die Bewerbungen bleiben lassen, dass wir gar nicht mehr ins System reinkommen.“ Bürgermeister Schaffer sagte dazu: „Das kann ich nur unterstützen, was die Wertigkeit anbelangt, allerdings ist der Naturparkmarkt für den Bauhof auch immer ein Riesenaufwand.“
  • Die Vereinszuwendungen sollen bis 2022 zum Teil gekürzt werden. Der Punkt wurde jedoch auf Antrag des CDU-Rates Andreas Theinert in eine kommende Sitzung vertagt. Grund dafür waren die Plüderhäuser Festtage. Jene Vereine, die diese organisieren, bekommen dieses Jahr keine Zuwendungen. In der ursprünglichen Vorlage waren auch für die kommenden beiden Jahre nur stark reduzierte Förderbeiträge veranschlagt, ohne dass die Vereine davon gewusst hatten. Rechtzeitig zur Sitzung hat die Verwaltung diesen Fehler aber noch korrigiert. Ulrich Scheurer (CDU) bezeichnete dies als „schlechte Kommunikation“. Klaus Harald Kelemen (SPD) meinte hingegen „jeder macht mal Fehler“ und forderte einen „schmerzlindernden Beitrag“ für alle Vereine von 1000 Euro im kommenden Jahr. „Sie leiden unter Corona, nichts bezahlen kann man denen nicht.“ Schließlich habe Schorndorf gerade erst eine sechsstellige Summe für die an der SchoWo beteiligten Vereine beschlossen.
  • In einigen kommunalen Wohnungen werden die Mieten erhöht. Dafür stimmte das Gremium mit 13 Ja-, fünf Neinstimmen sowie drei Enthaltungen. Kritik übte Klaus Harald Kelemen (SPD), der an die soziale Verantwortung des Gremiums appellierte. „Bitte lasst uns das jetzt nicht machen. In so schwierigen Zeiten unseren wenigen Mietern die Miete zu erhöhen, halte ich für ein schlechtes Signal.“ Susanne Pfeiffer hingegen sagte: „Teilweise gibt es Mieten, die bei einem Euro irgendwas liegen. Die moderat zu erhöhen, damit habe ich gar kein Problem.“

Siebenmal hat die Haushaltsstruktur-Kommission in diesem Jahr getagt. Insgesamt 67 Sparvorschläge wurden dabei erarbeitet. „Noch nie wurde der gemeindliche Haushalt so intensiv durchforstet“, sagte Bürgermeister Andreas Schaffer in der jüngsten Sitzung des Plüderhäuser Gemeinderats. Notwendig geworden war diese Kommission, weil die Finanzen in der Gemeinde vor mehr als einem Jahr in Schieflage geraten sind. „Der Druck war schon sehr groß“, sagte Schaffer. „Er ist groß“, ergänzte die Kämmerin

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