Konflikt um Bürgerhaus Walkersbach: Bringt eine Nutzungsänderung die Lösung?

Seit vielen Jahrzehnten ist das Bürgerhaus in Walkersbach ein Ort für Veranstaltungen. Es finden dort Feste, Märkte und Theateraufführungen statt. Doch baurechtlich war das Gebäude nie als Veranstaltungsort angemeldet. Das hat das Landratsamt im Zuge einer Überprüfung Ende vergangenen Jahres festgestellt.

Dem vorausgegangen war ein jahrelanger erbitterter Streit um die Nutzung des Bürgerhauses mit einem direkten Nachbarn sowie verschiedene Lärmmessungen, bei denen das Landratsamt Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt hat, zuletzt im Herbst 2019. Es folgte eine Verfügung im Dezember, die besagte, dass es spätestens um 22 Uhr rund um das Bürgerhaus still sein müsse.

Die Zukunft des Bürgerhauses ist in der Schwebe

Die Gemeinde legte dagegen Widerspruch ein. Das Walkersbacher Bauerntheater konnte so im Januar noch vier Aufführungen machen. Doch seitdem ist die Zukunft des Bürgerhauses als Veranstaltungsort in der Schwebe.

Die Verwaltung möchte Rechtssicherheit durch eine Nutzungsänderung des Gebäudes schaffen. Im Juni gab es dazu ein Gespräch mit den Walkersbacher Vereinen, den Fraktionsvorsitzenden sowie Fachleuten des Landratsamtes. Jetzt hat auch der Gemeinderat darüber diskutiert. „Es ist wichtig für die Nutzer, dass sie sich baurechtlich auf sicherem Terrain bewegen“, sagte Bürgermeister Andreas Schaffer. „Wir sollten jetzt den Antrag einreichen und mit dem Landratsamt reden, wie es weitergeht.“

Kelemen: „ Widerspruch wäre ein politisches Signal an die Bevölkerung“

Nick Schuppert, SPD-Rat und Ortswart von Walkersbach, blieb skeptisch. „Ich bin dafür, den Widerspruch aufrechtzuerhalten, um das als Ass im Ärmel zu haben.“ Auch sein Fraktionskollege Marcel Schindler betonte, ihm sei es wichtig, dass dieser bestehen bleibe, denn „die Anordnung ist für mich nicht verhältnismäßig“. Außerdem äußerte er Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Lärmmessung. Das Immissionsschutzgesetz, auf das sie sich beziehe, sei zudem nur ein Soll-Paragraf, das Landratsamt habe durchaus Spielraum bei der Auslegung. Auch Klaus Harald Kelemen (SPD) kritisierte das Vorgehen des Amtes: „Ich habe da kein Vertrauen.“ Der Widerspruch wäre aus seiner Sicht auch ein politisches Signal an die betroffene Bevölkerung.

Unterstützung bekam er dabei von Ulrich Scheurer (CDU), der das Bürgerhaus als „kulturelles und soziales Zentrum des Teilorts“ bezeichnete. „Walkersbach lebt vom Miteinander“, sagte er und bekundete: „Ich bin stolz auf den Teilort mit seinen vielen Vereinen.“ Die Gemeinde sollte sich deshalb alle Optionen offenhalten.

Landratsamt hält Verfügung für verhältnismäßig

„Uns geht es darum, möglichst schnell in das Genehmigungsverfahren zu kommen“, sagte Bürgermeister Schaffer, „der Widerspruch ist nicht zurückgenommen.“ Es könne aber sein, dass das Landratsamt sage, die Gemeinde müsse ihn zurücknehmen. Die Anordnung sei aus Sicht des Landratsamtes übrigens verhältnismäßig, da das kleinste Sanktionsmittel. „Alles, was nicht nach 22 Uhr stattfindet, ist ja nach wie vor möglich.“

Auch Erich Wägner (GLU) hatte im Gespräch das Landratsamt so wahrgenommen, „dass versucht wurde, eine Brücke zu bauen“. Er stellte klar: „Wir wollen, dass Kultur stattfindet, aber das Ganze hat nun mal eine Grenze.“ 22 Uhr, das gelte von der Nordsee bis zum Allgäu. „Ich habe Vertrauen darauf, dass die Lärmwerte, die gemessen wurden, richtig sind.“ Wägner warb deshalb für die Nutzungsänderung.

Weckt der Widerspruch schlafende Hunde im Landratsamt?

„Ich glaube nicht, dass wir mit dem Widerspruch gegen diese Anordnung eine große Chance haben“, meinte Bürgermeister Schaffer. „Das kann man gerne machen, aber ich warne davor, da zu viel Hoffnung hineinzuinterpretieren.“ Die Gemeinde hätte einfach gewartet, wie das Amt entscheide. „Wenn man den jetzt aufnimmt, wird das Landratsamt sofort reagieren.“

Auch Carlo Fritz (FW-FD) gab zu bedenken, „ob man mit dem Widerspruch nicht schlafende Hunde weckt. Wenn wir das reinschreiben, klingeln bei denen doch die Alarmglocken“. Er warb deshalb dafür, dies nicht in den Antrag hineinzuschreiben.

In einem separaten Beschlussvorschlag hat das Gremium dann mehrheitlich (mit den Stimmen von SPD und CDU) für die Aufrechterhaltung des Widerspruchs gestimmt. Für den Antrag auf Nutzungsänderung gab das Gremium bei zwei Enthaltungen (Klaus Harald Kelemen und Thomas Reißig, SPD) grünes Licht. Auch den Auftrag zu einer Lärmimmissionsprognose unterstützte das Gremium mit einer klaren Mehrheit. Nur die SPD-Fraktion stimmte geschlossen dagegen.