Mehr als eine Million Euro Mehrkosten bei Plüderhäuser Projekten
Plüderhausen. „Vertrauensbruch“, „Missmanagement“, „Geld wurde verbrannt“: Der Gemeinderat ging am Donnerstagabend hart ins Gericht mit der Plüderhäuser Verwaltung. Der Grund: Gut 1,2 Millionen Euro an Mehrkosten bei aktuellen Projekten, von denen ein Großteil nicht vom Gremium abgesegnet wurde.
„Diese Maßnahmen sind schlecht gemanagt worden, keine Frage“. Gemeint hat der Plüderhäuser Bürgermeister sieben Baumaßnahmen der vergangenen drei Jahre, die durchweg den Kostenrahmen sprengten. Dafür gibt es laut Andreas Schaffer mehrere Gründe: Die große Anzahl an Projekten, die parallel anfielen, der damit einhergehende Termindruck und eine überdies knappe Personalsituation im Rathaus. Deshalb seien die Beträge innerhalb der Verwaltung und gegenüber dem Gemeinderat nicht richtig kommuniziert worden. „Da gab es erhebliche Defizite. Wir entschuldigen uns dafür beim Gemeinderat.“
Über 700 000 Euro Mehrkosten war der Gemeinderat nicht informiert
Mehrkosten gab es konkret beim Umbau des Bahnhofsumfelds (241 000 Euro), dem Grünen Anger (158 000 Euro), dem Marktplatz und der Tiefgarage (316 000 Euro), der Parklandschaft an der Rems (175 000 Euro), dem Hochzeitsturm (76 000 Euro), der Wilhelm-Bahmüller-Straße (130 000 Euro, die nur haushaltstechnisch anfallen, das Gesamtprojekt war rund 400 000 Euro günstiger als geplant) sowie dem Hausmeistergebäude an der Hohbergschule (33 000 Euro). Teilweise waren diese Mehrkosten vom Gemeinderat gedeckt, über rund 700 000 Euro hat das Gremium aber nicht beraten.
„Wir werden künftig Baumaßnahmen kostenbewusster und transparenter machen“, versprach Schaffer. Für alle Investitionen werde künftig eine umfassende Kostenberechnung vorgelegt. Der Gemeinderat bekomme zur Beratung bei Ausschreibung und Vergabe einen aktualisierten Kostenvoranschlag. Das Bauamt werde regelmäßig über den Verlauf der Bauarbeiten berichten, sich besser mit der Finanzverwaltung abstimmen und bei Gefahr rechtzeitig von den Mehrkosten berichten.
Er sei „sehr enttäuscht, dass sich die Gemeinde in einem solchen Umfang verlupft hat“, sagte Klaus Harald Kelemen (SPD), der die Mehrkosten beim Marktplatz als besonders katastrophal empfand. Hier hatte sich gegenüber der Planung der Betrag annähernd verdoppelt. „Wenn wir die Zahlen gehabt hätten, hätten wir es nicht gemacht“, räumte Schaffer ein.
Von einer „Finanz- und Vertrauenskrise“ sprach Ulrich Scheurer (CDU), der schon seit geraumer Zeit die Gemeinde (angesichts der hohen Verschuldung und der im März verhängten Haushaltssperre) in einer finanziellen Schieflage wähnt – und sich nun in seinen Befürchtungen bestätigt sieht. „Bei der Bilanz hätte mancher Handwerksbetrieb dichtmachen müssen.“
Scheurer: Gartenschau hinterlässt finanziellen Scherbenhaufen
Vor allem die Gartenschau habe aus Sicht der CDU einen „finanziellen Scherbenhaufen“ in der Gemeinde hinterlassen.
Das wollte der Bürgermeister so nicht stehenlassen. „Sie waren von Anfang an gegen alles“, entgegnete er Scheurer. Gartenschau-Maßnahmen hätten nur zu knapp 25 Prozent der Mehrkosten beigetragen.
„Ich bin sehr enttäuscht“, bekundete Claudia Jensen (FW-FD). „Die Mehrkosten können wir so nicht hinnehmen. Ich will ein richtiges Controlling in Zukunft.“ Einen „ganz, ganz großen Vertrauensbruch“ nannte GLU-Rätin Betha König die Zahlen. „Das Vertrauen ist erschüttert“, sagte auch Thomas Reißig (SPD). „Wie soll ich in Zukunft mit der Verwaltung noch vertrauensvoll zusammenarbeiten?“
Die Verwaltung habe nicht mit Absicht so schlecht informiert, sagte Schaffer. „Das hat uns selbst getroffen.“ Vor allem jene, die zuletzt viel Arbeit geleistet hatten. Außerdem seien ja bleibende Werte geschaffen worden. „Das Geld wurde nicht verbrannt.“ Die Gartenschau sei jeden Cent wert gewesen.
„Dem kann man doch als Gemeinde nicht einfach so zustimmen“
„Doch, wir haben Geld verbrannt“, meinte hingegen Andreas Theinert (CDU). Und zumindest Mitschuld daran trage sehr wohl die Gartenschau. Dadurch habe es zu viele Projekte gleichzeitig in der Gemeinde gegeben. Das habe zur Überlastung geführt und dadurch seien Fehler passiert.
Besonders verärgert zeigte sich Fraktionskollegin Susanne Pfeiffer über die Mehrkosten beim Hochzeitsturm. Alleine das Mauerwerk sei 45 000 Euro teurer geworden als geplant. „Dem kann man doch als Gemeinde nicht einfach so zustimmen.“ Die CDU-Rätin hat sich damals bei der Entscheidung über den Turm enthalten, mit dem Wissen über die tatsächlichen Kosten hätte sie das Projekt klar abgelehnt. Wobei sie weniger den Turm an sich als die Vorgehensweise der Verwaltung kritisierte.
„Ich finde, es ist als Kunstwerk sein Geld wert“, meinte hingegen Schaffer. Es sei mittlerweile ein Wahrzeichen und Identifikationspunkt für die Gemeinde. Beim Eiffelturm würde heute auch niemand mehr fragen, wie viel er gekostet habe.
Ulrich Scheurer schlug vor, die Mehrkosten von der kommunalen Finanzaufsicht prüfen zu lassen, was Schaffer für eine „gute Idee“ hielt und in den Beschlussvorschlag aufnahm. Eine Mehrheit der Gemeinderäte stimmte dem dann auch zu.
