Plüderhausen

Neu vermieten statt Wohnraum leerstehen lassen: Dafür gibt es in Plüderhausen bald eine Prämie

Leerstand
Auch in Plüderhausen stehen Wohnungen leer, während Mieter händeringend nach Wohnungen suchen. © Gabriel Habermann

Wohnraum ist allerorten knapp. Wer zuletzt selbst auf der Suche war, weiß, wie schwer es ist, eine den eigenen Wünschen und Möglichkeiten entsprechende Wohnung zu finden. Unter anderem deshalb plant die Gemeinde Plüderhausen am westlichen Ortsrand mit Hohrain/Gländ ja ein neues Baugebiet.

Doch zugleich gibt es im Ort auch Leerstände: Wohnungen oder ehemalige Ladengeschäfte, die nicht mehr genutzt werden. Aus Sicht der GLU-Fraktion im Gemeinderat ist das ein Problem, das die Kommunalpolitik aktiv angehen sollte. Deshalb hat sie im Rahmen der Haushaltsberatungen beantragt, dass die Gemeinde eine Wiedervermietungs-Prämie einführen soll.

Das Land zahlt bis zu 2000 Euro für eine wieder vermietete Wohnung

Dieses Förderprogramm wurde von Landes-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vergangenes Jahr aufgelegt. Mit der Prämie können Kommunen die erfolgreiche Wiedervermietung von leerstehenden Wohnungen belohnen. Die Wohnung muss dafür seit mindestens neun Monaten und bereits vor dem 1. Juli 2020 leergestanden haben. Zu diesem Zeitpunkt ist das Förderprogramm nämlich in Kraft getreten. Bei einer erfolgreichen Wiedervermietung erhalten die Kommunen zwei Nettokaltmieten in Höhe von maximal 2000 Euro pro Wohnung. Die Prämie ist vorläufig befristet bis 31. Dezember. Insgesamt stellt das Land dafür ein Fördervolumen von 400 000 Euro zur Verfügung.

Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nennt die GLU-Fraktion in ihrem Antrag „eine der größten gesellschaftspolitischen Herausforderungen, denen sich Kommunen, Land und Bund derzeit stellen müssen.“ Eine solche Prämie würde hier einen sinnvollen Baustein darstellen.

Im Gemeinderat sprach sich der Fraktionsvorsitzende Erich Wägner deshalb klar für die Einführung der Wiedervermietungs-Prämie aus. Diese sei sinnvoll, „auch wenn es nur einem hilft, eine Wohnung zu finden.“ Diese Prämie koste die Gemeinde keinen Cent, zugleich könne sie damit aber ein kleines Signal setzen. „Es ist uns einfach wichtig, zu sagen: Leerstehende Wohnungen müssen wieder belebt werden. Jede Wohnung, die neu vermietet wird, spart uns eine, die gebaut werden muss“. Und obwohl die GLU-Fraktion prinzipiell für Innenverdichtung sei, „ist es nicht so, dass wir alle Bauplätze im Ort belegen wollen.“ Aus Wägners Sicht wäre diese Aufgabe im Rathaus gut bei der Wirtschaftsförderin Diane Proschka angesiedelt.

„Uns fehlen im Moment Leute, die wir gezielt darauf ansetzen können“, sagt der Bürgermeister

Bürgermeister Andreas Schaffer sagte, die Bekämpfung von Leerstand habe seine volle Unterstützung. Mit großem Interesse habe er das Programm der Wirtschaftsministerin aufgenommen. „Prinzipiell sehen wir das positiv und wollen, sobald wir personell in der Lage sind, das Thema offensiv angehen. Aber uns fehlen momentan die Leute, die wir gezielt darauf ansetzen können.“ Dass diese Aufgabe dann auch bei der Wirtschaftsförderin angesiedelt sein werde, konnte Schaffer indes nicht versprechen, dann „das steht nicht in ihrer Stellenausschreibung“.

Unabhängig von dem Förderprogramm wäre aus Sicht der Verwaltung ein kommunales Wohnraummanagement notwendig. Genaue Zahlen, wie viel Leerstand es gibt, hat die Gemeinde nicht. Doch „es ist eher unwahrscheinlich, dass eine kleine Gemeinde wie Plüderhausen, welche ein Wohnraummanagement zudem erst noch etablieren müsste, im Rahmen des Förderzeitraums überhaupt noch eine oder gar mehrere förderfähige Wohnungen vermitteln könnte“, heißt es in der Stellungnahme der Verwaltung zu dem GLU-Antrag.

Bislang hat das Land nur wenige Prämien ausgezahlt

Stark nachgefragt ist die Prämie bislang in der Tat nicht. 18 Zuwendungsbescheide sind seit Juli 2020 erteilt worden, teilt das Wirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Drei weitere Fälle befänden sich momentan in der Endbearbeitung. Die Ministerin selbst sagt, es sei „klar, dass die Wiedervermietungs-Prämie nicht zu den ganz großen Zahlen führt.“ Sie setze aus ihrer Sicht aber ein deutliches Signal, dass im Wohnbestand noch Potenzial schlummere, das sich zu heben lohne. Mit der Prämie könne zudem „Menschen, die sich ohne eine solche Unterstützung am Wohnungsmarkt oft schwer tun, dabei geholfen werden, bezahlbaren Wohnraum zu finden.“

Im Plüderhäuser Gemeinderat fand der Antrag breite Zustimmung. Klaus Harald Kelemen sagte: "Wir unterstützen das ausdrücklich.“ Der SPD-Rat betonte, er bleibe persönlich bei der Annahme, dass die Vorgehensweise des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, nämlich als Gemeinde aktives Leerstandsmanagement zu betreiben, richtig sei. (Zur Erinnerung: Vor vier Jahren hat die SPD-Fraktion erfolglos die Einführung einer Zweckentfremdungsabgabe gefordert. In Tübingen gibt es eine solche bereits seit Oktober 2016.)

Ulrich Scheurer (CDU) bezweifelte, dass die Palmer’sche Vorgehensweise die richtige sei. Und lobte zugleich die GLU-Fraktion dafür, dass sie ein Programm der CDU-Wirtschaftsministerin aufgreift.

Die Gemeinderäte schlossen sich dem Antrag der GLU schließlich fast einstimmig an. Nur Bürgermeister Schaffer stimmte dagegen. Nicht, weil er ihm prinzipiell abgeneigt ist, sondern weil er dafür im Rathaus gerade keine Kapazitäten sieht.

Wohnraum ist allerorten knapp. Wer zuletzt selbst auf der Suche war, weiß, wie schwer es ist, eine den eigenen Wünschen und Möglichkeiten entsprechende Wohnung zu finden. Unter anderem deshalb plant die Gemeinde Plüderhausen am westlichen Ortsrand mit Hohrain/Gländ ja ein neues Baugebiet.

Doch zugleich gibt es im Ort auch Leerstände: Wohnungen oder ehemalige Ladengeschäfte, die nicht mehr genutzt werden. Aus Sicht der GLU-Fraktion im Gemeinderat ist das ein Problem, das die

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