Plüderhausen

SPD-Rat gegen neue Nutzungsordnung

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Bei Veranstaltungen im und um das Bürgerhaus in Walkersbach wird es nachts bisweilen laut. Das sorgt für Konfliktstoff. © Habermann / ZVW

Plüderhausen-Walkersbach. Wie lässt sich der Streit um das Walkersbacher Bürgerhaus lösen? Die Gemeinde setzt auf eine Nutzungsordnung für Vereinsveranstaltungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Harald Kelemen hat sich nun gegen diese Nutzungsordnung ausgesprochen.


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„Es gibt keine unklare Nutzungsordnung für das Bürgerhaus“, schreibt Kelemen in einer schriftlichen Stellungnahme. „Es gibt seit Jahrzehnten eine Nutzungsordnung, die alle Nutzungen dort klar regelt. Diese könnte so belassen werden und alles wäre gut“, meint Kelemen. Das stimme so nicht, sagt Bürgermeister Andreas Schaffer auf Nachfrage. Die aktuelle Ordnung regele nur private Veranstaltungen, nicht solche von Vereinen. Konkret steht in der Fassung der Nutzungsordnung vom 1. Oktober 2010 unter anderem, dass zwölf private Veranstaltungen pro Jahr genehmigt werden können und dass die Walkersbacher Vereine und die Gemeinde bei der Belegung Vorrang vor privaten haben.

Nur Privatveranstaltungen geregelt

Zu den Ruhezeiten bei Privatveranstaltungen heißt es dort: „Der Nutzer ist für die Einhaltung der Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr verantwortlich. Ab 24 Uhr sind Lärmbelästigungen jeder Art nach außen und im Außenbereich zu unterlassen.“ Alle Gäste müssen bis 2 Uhr ruhig den Platz verlassen und dürfen die Anwohner nicht stören. Nutzer, die dagegen verstoßen, können von der weiteren Nutzung ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung liegt beim Bürgermeister.

Wie berichtet, ist die Gemeinde gerade dabei, eine neue Nutzungsordnung zu formulieren, die künftig auch Vereinsveranstaltungen regeln soll. Schaffer begründet dies mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim wegen der Glockenkelter in Kernen. Dort hatten Anwohner gegen Veranstaltungen geklagt. An dem, was das Gericht damals für Veranstaltungsorte im allgemeinen Wohngebiet formuliert habe, orientiere sich die Gemeinde bei der neuen Nutzungsordnung.

Kelemen wirft Nachbarn "Beschwerdeterrorismus" vor

Dagegen spricht sich Kelemen nun aus, weil sie, so seine Befürchtung, „hauptsächlich gewohnte schöne Veranstaltungen einschränkt oder gar unmöglich macht“. Kritik übt er damit an dem Punkt, dass Veranstaltungen „an nicht mehr als zwei aufeinanderfolgenden Wochenenden“ stattfinden dürften. Was aus Kelemens Sicht vor allem die Arbeit des Bauerntheaters erschweren würde, das um die 20 Vorstellungen pro Jahr habe. Nach der Freizeitlärmrichtlinie wären nur 18 möglich – die dann bereits um 22 Uhr enden müssten.

Die Schuld für den Konflikt sieht er ganz klar beim Nachbar, dem er einen regelrechten „Beschwerdeterrorismus“ vorwirft. Die gestörte Nachtruhe sei dabei nur ein Teil der Wahrheit. Der Nachbar habe auch schon nachmittags die Polizei gerufen. (Das stimmt, teilt der Nachbar auf Nachfrage mit, nennt aber Betrunkene, die auf sein Grundstück uriniert hatten, als Grund.) Eine neue Nutzungsordnung werde in dieser Situation nichts nützen, befürchtet Kelemen. Der Nachbar würde ohnehin klagen. „Das darf er natürlich. Das ist sein Recht.“

Bürgermeister erhofft sich Rechtssicherheit

Der Bürgermeister indes erhofft sich von der Nutzungsordnung genau das: Rechtssicherheit. Man müsse das Urteil zur Glockenkelter nicht gut finden, aber als Gemeinde habe man eben nach Recht und Gesetz zu arbeiten – und da sei eine Nutzungsordnung die Basis. „Ohne das geht es nicht.“

Dass mit einer klaren Regelung Ruhe einkehrt, hofft auch der Nachbar: „Es ist gut, dass es eine Nutzungsordnung geben soll. Dann sehen wir ja, was passiert.“