Plüderhausen

Umstrittenes Bauvorhaben in Plüderhausen kommt: Wie viel Einfluss haben Kommunen überhaupt?

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Hier sollen zwei Mehrfamilienhäuser gebaut werden. © Ralph Steinemann Pressefoto

Wie viel Nachverdichtung ist sinnvoll? Diese Frage hat der neue Bürgermeister Benjamin Treiber kürzlich ganz grundsätzlich gestellt. Eine Antwort darauf will er gemeinsam mit dem Gemeinderat finden. Denn immer wieder muss das Gremium sich mit Bauvorhaben beschäftigen, die in der Nachbarschaft, aber auch in der Kommunalpolitik auf Kritik stoßen, weil sie das Ortsbild verändern.

Zwei Mehrfamilienhäuser mit elf Wohneinheiten sollen entstehen

Doch der Spielraum, den Kommunen haben, hat klare Grenzen. Das zeigte sich zuletzt an einem Bauvorhaben im Hofacker 23/23.1, mit dem sich der Technische Ausschuss (TA) bereits mehrfach beschäftigt hat. Auf dem Grundstück möchte ein Bauherr zwei Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage und Stellplätzen errichten. Ursprünglich geplant waren elf Wohneinheiten. Im Februar wies der TA den Bauantrag einstimmig zurück: Zu viele Wohneinheiten, zu dicht bebaut, das füge sich nicht in die Umgebung ein, so der Tenor.

Das Bauvorhaben wurde nach Kritik aus dem Gremium verkleinert

Der Bauherr reagierte prompt und legte eine angepasste Planung mit jeweils vier Wohneinheiten vor. Die Baufläche hat er obendrein um 200 Quadratmeter verringert. Doch einer Mehrheit des Ausschusses war dies immer noch zu groß und massiv. Auch aus der Nachbarschaft gab es Kritik an den Plänen.

In seiner Stellungnahme ans Landratsamt forderte das Gremium deshalb eine Reduzierung der Geschossflächenzahl. Diese definiert, wie viel Quadratmeter Geschossfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind, ist also ein Instrument, mit dem sich die Massivität des Vorhabens verringern würde.

Stellungnahme der Gemeinde ist "nicht baurechtskonform"

Die Baurechtsbehörde beim Landratsamt war mit dieser Stellungnahme indes alles andere als einverstanden. Das berichtete Hans-Ulrich Höfer, Experte für Bebauungspläne im Plüderhäuser Rathaus, kürzlich im TA. „Die Baurechtsbehörde sagt: Das ist nicht baurechtskonform.“ Höfer erläuterte dann ganz grundsätzlich, welchen Einfluss eine Kommune ohne eigene Baurechtsbehörde im Bauverfahren hat.

Was passiert, wenn die Gemeinde nicht mit Bauvorhaben einverstanden ist?

Grundsätzlich gilt: „Ohne positives Einvernehmen der Gemeinde darf ein Bauvorhaben nicht genehmigt werden.“ Für dieses habe eine Kommune zwei Monate Zeit. „Nach Ablauf der Frist gilt das Einvernehmen als erteilt.“ Ablehnen könne man Bauvorhaben allerdings nur aus bauplanungsrechtlichen Gründen. Fragen der Ästhetik spielen also keine Rolle. Sprich: Dem, was rechtlich möglich ist, muss das Gremium auch zustimmen.

Und selbst wenn eine Gemeinde wie in diesem Fall ihr Einvernehmen nicht erteilt, kann die Baurechtsbehörde dieses fehlende Einvernehmen ersetzen. Nämlich dann, wenn sie dieses für rechtswidrig hält. „Das ist hier der Fall, dann muss sie das sogar ersetzen, da hat sie kein Ermessen. In dem Moment können wir dann als Gemeinde nichts mehr dagegen machen.“ Allen, die das Vorhaben ablehnen, stehe dann nur noch der Rechtsweg offen. „Aber wir haben keine Zweifel, dass es rechtlich richtig ist.“

Bürgermeister Benjamin Treiber stellte noch einmal klar: „Wir haben keine Baurechtszuständigkeit in Plüderhausen.“ Außerdem gebe es einen Unterschied zwischen individuellem Empfinden und dem, was das Gesetz aussage. Daran hielten sich die Behörden. „Im Landratsamt sitzen Profis“, so Treiber, „und die sind der Meinung, rechtlich fügt es sich ein.“

Scheurer: Bürgermeister soll auf die Leiterin der Baurechtsbehörde zugehen

Ulrich Scheurer (CDU) übte ganz grundsätzlich Kritik an der Baurechtsbehörde, die ansonsten landläufig ja als eher streng wahrgenommen wird: „Das Landratsamt hat auch nicht immer die letzte Weisheit.“ Man sollte deshalb nicht immer klein beigeben. Denn „die Behörde steht immer wieder in der Kritik, nicht nur in Plüderhausen.“

Der damalige Bürgermeister Andreas Schaffer und SPD-Rat Klaus Harald Kelemen nahmen in einer Gemeinderatssitzung im Juni Anstoß an der aus ihrer Sicht zu engen Rechtsauslegung des Amtes. Scheurer schlug nun vor, dass der neue Bürgermeister doch das Gespräch mit der Amtsleiterin der Baurechtsbehörde suchen solle.

Uwe Härer-Schurr (GLU) sagte hingegen, er finde es schade, dass das Landratsamt hier so kritisiert wird, „das sollte man auch ordentlich begründen.“

"Eine sture Reiterei auf Paragrafen", kritisiert Schindler

Marcel Schindler (SPD) hingegen meinte: „Man kann nur den Kopf darüber schütteln. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie es nicht laufen soll.“ Die Gemeinde habe vermitteln wollen zwischen Bauherren und Nachbarschaft. Und dann reagiere die Baurechtsbehörde so. „Das ist nur eine sture Reiterei auf Paragrafen“, kritisierte er. „Wir hatten als TA einen Vorschlag gemacht, wie es sich für uns einfügen würde.“ Dass die Behörde das jetzt ablehne, gehe so nicht.

Andreas Theinert (CDU) sagte: „Ich will das, so wie es eingereicht wurde, nicht haben.“ Wenn der Ausschuss so wenig zu sagen habe, könne man auch gleich aufstehen und gehen. Deshalb wollte er von der Verwaltung wissen: „Wie begründen wir das, damit wir eine Chance haben?“

Alternativ könnte ein Bebauungsplan strengere Vorschriften regeln

Bauamtsleiter Ludwig Kern erklärte, das Landratsamt habe den Beschluss des TA ordentlich geprüft und sei dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass damit baurechtlich zu hohe Hürden eingebaut worden wären. „Wenn die Gemeinde etwas anderes haben möchte, müsste sie in die Bauleitplanung einsteigen“, sprich: Sie müsste einen neuen Bebauungsplan aufstellen und dort engere Vorschriften erlassen, als es das Baurecht im Paragrafen 34 vorsieht.

Allerdings habe sich der Bauantragssteller in diesem Fall darauf verlassen, dass dieser Paragraf, der die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb bebauter Ortsteile regelt, auch gilt. „Wenn wir jetzt hinterherkommen mit einem Bebauungsplan, könnten wir uns Schadensersatzforderungen aussetzen“, mahnte Kern.

Vollmar mahnt: Bauherren benötigen Rechtssicherheit

Silvan Vollmar (FW-FD) betonte, dass er bereits in der Sitzung vor der Sommerpause dagegen war, die Geschossfläche weiter zu reduzieren. Denn der Bauherr habe zuvor alle Auflagen erfüllt. Wenn jetzt alle meinten, das sei zu wenig, müsse man sich schon fragen: „Welche Rechtssicherheit habe ich denn dann noch auf der Planungsseite?“

Peik Reitler (FW-FD) sagte: „Jede Zeit baut mit ihrem Stil. Diese schöne, lockere Bebauung ist heute schlicht und ergreifend nicht mehr finanzierbar“. Man könne heute nicht mehr bauen, wie in den fünfziger Jahren. Die Grundsatzfrage laute aus seiner Sicht nämlich: „Soll man allgemein finanzierbaren Wohnraum schaffen oder kleine Häuser auf großer Fläche?“ Außerdem sei der Bauherr in diesem Fall ja bereits von seinen Maximalansprüchen abgerückt. „Da gibt es andere Grundstücke in der Gemeinde, die weiter ausgemostet sind.“ Bei dem Bauvorhaben handle es sich nun mal um eine Nachverdichtung. Und „wenn es fertig ist, hat es sich egalisiert, da bin ich überzeugt“, meinte Reitler.

Mehrheitlich stimmt das Gremium schließlich zu

Erich Wägner (GLU) sagte, seine Fraktion sei grundsätzlich für Nachverdichtung und die Schaffung von Wohnraum, auch wenn das nicht immer nach seinem Geschmack sei. „Ich mag Flachdächer ja auch überhaupt nicht, aber rein rechtlich sind uns die Hände gebunden“.

Das sahen die meisten Räte auch so. Mit einer knappen Mehrheit von vier Ja-, drei Nein-Stimmung und einer Enthaltung erteilte der TA dem Bauvorhaben deshalb schließlich sein Einvernehmen.

Wie viel Nachverdichtung ist sinnvoll? Diese Frage hat der neue Bürgermeister Benjamin Treiber kürzlich ganz grundsätzlich gestellt. Eine Antwort darauf will er gemeinsam mit dem Gemeinderat finden. Denn immer wieder muss das Gremium sich mit Bauvorhaben beschäftigen, die in der Nachbarschaft, aber auch in der Kommunalpolitik auf Kritik stoßen, weil sie das Ortsbild verändern.

Zwei Mehrfamilienhäuser mit elf Wohneinheiten sollen entstehen

Doch der Spielraum, den Kommunen

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