Plüderhausen

Weshalb das Abwasser in Plüderhausen um 44 Prozent teurer wird

landesweite einführung einer gesplitteten abwassergebühr (also berechnung nicht mehr einfach nach der menge des bezugs an frisc
Symbolfoto. © Hardy Zürn

Für ihr Abwasser müssen die Plüderhäuser ab kommendem Jahr deutlich mehr zahlen. Der Kubikmeter-Preis steigt ab Januar um 44 Prozent auf dann 2,44 Euro. Dem hat der Gemeinderat jetzt mehrheitlich zugestimmt. Notwendig ist diese Erhöhung, um die Kosten für die Abwasserbeseitigung decken zu können.

Maximilian Häußer, im Rathaus zuständig für die Liegenschaftsverwaltung, erklärte dem Gremium, dass an dieser Erhöhung eigentlich kein Weg vorbeiführe. Denn das Kommunalabgabengesetz des Landes schreibe vor, dass Abwassergebühren nur kostendeckend erhoben werden können, damit also kein Gewinn erwirtschaftet werden darf. Kommt es doch zu Überschüssen, müssen diese innerhalb von fünf Jahren an die Bevölkerung zurückgegeben werde, dann sinken die Gebühren. Kommt es zu Defiziten, können diese ausgeglichen werden (müssen aber nicht), dann steigen die Gebühren.

SPD-Rat Thomas Reißig fordert weniger starke Erhöhung

Genau solch ein Fall ist nun in Plüderhausen eingetreten. Nach drei Jahren mit sehr niedrigen Gebühren, in denen Überschüsse der Vergangenheit abgebaut wurden, erwartet die Gemeinde für das kommende Jahr bei gleichbleibenden Gebührensätzen ein Minus, das durch eine Erhöhung ausgeglichen werden soll.

„Dieser Gebührensprung ist einer mit Ansage“, sagte deshalb auch Bürgermeister Andreas Schaffer. „Ich habe die vergangenen Jahre immer darauf hingewiesen, dass wir erhöhen müssen.“ Eine kostendeckende Kalkulation hätte für das Jahr 2020 einen Gebührensatz von 2,73 Euro vorgesehen.

SPD-Rat Thomas Reißig sprach sich indes ganz klar gegen diese Erhöhung aus. Gerade in diesen für viele Menschen finanziell schwierigen Zeiten könne man nicht einfach den Abwasserpreis um 44 Prozent erhöhen. Das sei nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Entscheidung. Reißig beantragte deshalb, die Erhöhung auf 20 Prozent zu reduzieren.

"In unserer Haushalts-Situation können wir uns das nicht erlauben"

Kämmerin Regina Rösch warnte eindringlich vor diesem Antrag: „In unserer Haushalts-Situation können wir uns das nicht erlauben.“ Auch Maximilian Häußer sprach sich klar dagegen aus. Denn „wenn wir heute bewusst eine Unterdeckung beschließen, dann fällt das alles unter den Tisch, dann ist das ein Defizit, das wir billigend in Kauf nehmen, das kriegen wir nie wieder zurück.“ Er verwies darauf, dass der Eigenbetrieb der Gemeinde, zu dem auch die Abwasserbeseitigung gehört, gut sechs Millionen Euro Schulden hat. „Das muss man auch diskutieren.“ Er könne zwar verstehen, dass die Gebührenerhöhung jetzt recht groß sei und das für Unmut in der Bevölkerung sorge, „aber wir haben auch drei Jahre niedrige Gebühren gehabt, jetzt bewegen wir uns wieder auf Normalniveau.“

Ulrich Scheurer (CDU) pflichtete dem bei: „Das ist keine politische, sondern eine wirtschaftliche Frage.“ Auch er wies auf die hohe Verschuldung des Eigenbetriebs hin, „da kommen wir gar nicht runter, da muss man auch mal rangehen.“

Wieso sind Urbachs Gebühren günstiger als in Plüderhausen?

„Dass sich da die Bevölkerung aufregt, das verstehe ich“, sagte Claudia Jensen (FW-FD), „aber wir müssen diese Gebühren auch erwirtschaften. Wäre es denn nicht möglich, dass wir es in kleinen Schritten jährlich angleichen?“ Aber auch hier würde gelten: Defizite, die politisch beschlossen wurden, können später nicht mehr verrechnet werden, so die Antwort aus der Verwaltung.

Carlo Fritz (FW-FD) fragte sich indes, weshalb Plüderhausen im Vergleich zur Nachbargemeinde Urbach einen Euro mehr für Wasser und Abwasser verlangt. „Ich weiß, dass wir das längere Leitungsnetz haben, aber macht das so viel aus?“ Häußer bestätigte, dass die Gemeinde ein älteres und längeres Netz habe und deshalb der Vergleich mit Urbach hinke. Auch Bürgermeister Schaffer verwies auf das Leitungsnetz sowie große Investitionen in die Infrastruktur zur Abwasserbeseitigung.

„Vergleiche mit anderen Kommunen halte ich für sehr gefährlich, dafür ist das Thema zu vielschichtig“, sagte Peik Reitler (FW-FD), der daran erinnerte, dass viel Geld in die Kläranlage gesteckt wurde. „Das schlägt sich in den Gebühren nieder. Ich halte das für legitim, das sind Leistungen, die sind erbracht worden. Und der Nutznießer ist der Bürger.“

Fehlanreize durch geringeren Preis für Niederschlagswasser?

Thomas Reißig war dann der Einzige, der für seinen Antrag stimmte, die Gebühren nur um 20 Prozent zu erhöhen. Und auch der einzige Gemeinderat, der den neuen Gebührensätzen nicht zustimmte.

Für das kommende Jahr gleich bleibt der Wasserzins in Höhe von 3,20 Uhr. Eine kleine Beitragssenkung wurde beschlossen für das Niederschlagswasser, das künftig einen Cent weniger und damit 40 Cent pro Quadratmeter kostet. Auch hier ist die Kostendeckung der Gebühren für die Senkung entscheidend.

Andreas Theinert (CDU) fragte sich dennoch, ob man damit nicht Fehlanreize setze. Schließlich wolle man doch die Flächenversiegelung mit der Gebühr für Niederschlagswasser verhindern. „Politisch betrachtet hätte ich auch lieber eine Erhöhung“, sagte GLU-Rat Erich Wägner.

Maximilian Häußer erklärte dazu: „Wir haben einen Überschuss, den wir noch einstellen müssen, das ist der einzige Grund, dass wir die Gebühr senken.“

Und Bauamtsleiter Ludwig Kern ergänzte, dass die reine Gebühr letztlich ja auch nicht der alles entscheidende Faktor sei. „Der Anreiz ist eben, dass, wenn man schwächer versiegelt hat, der Versiegelungsgrad sinkt, dann wirkt sich das viel deutlicher bei den Gebühren aus.“ Wer also zum Beispiel aus einem verschlossenen Hof einen Rasenhof mache, könne dadurch bares Geld sparen.

Für ihr Abwasser müssen die Plüderhäuser ab kommendem Jahr deutlich mehr zahlen. Der Kubikmeter-Preis steigt ab Januar um 44 Prozent auf dann 2,44 Euro. Dem hat der Gemeinderat jetzt mehrheitlich zugestimmt. Notwendig ist diese Erhöhung, um die Kosten für die Abwasserbeseitigung decken zu können.

Maximilian Häußer, im Rathaus zuständig für die Liegenschaftsverwaltung, erklärte dem Gremium, dass an dieser Erhöhung eigentlich kein Weg vorbeiführe. Denn das Kommunalabgabengesetz des

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