Plüderhausen

Windräder zwischen Welzheim und Plüderhausen: Zeit für Fragen und Einwände

Windräder
So wie in dieser Visualisierung der EnBW könnte der Blick von Breitenfürst aus auf die drei Windräder einmal aussehen. © EnBW

Die Gegner des Windparks zwischen Plüderhausen und Welzheim haben schon Widerstand angekündigt. Jetzt beginnt im Genehmigungsverfahren die Zeit, in der sie und alle, die Einwände und Fragen zum Vorhaben der EnBW mit drei Windrädern haben, diese ganz offiziell vorbringen können. Im Sommer soll außerdem noch ein öffentlicher Erörterungstermin stattfinden. Um welche Themen und Fragen geht es im Genehmigungsverfahren – und um welche nicht?

Wie sehen die Pläne der EnBW für den Windpark aus?

Die EnBW will drei Windräder des Herstellers Vestas bauen. Alle haben eine Nabenhöhe von 166 Metern. Das nördliche Windrad, das dem Welzheimer Ortsteil Breitenfürst am nächsten stehen soll, hat einen Rotordurchmesser von 150 Metern, die beiden anderen von 162 Metern. Zum Vergleich: Die Windräder am Goldboden oberhalb von Winterbach haben eine Nabenhöhe von 164 Metern und einen Rotordurchmesser von 130 Metern.

Der Zeitplan der EnBW sieht so aus: Im Idealfall erteilt das Landratsamt 2023 die Genehmigung, dann könnte 2024 der Baubeginn sein und der Windpark 2025 in Betrieb gehen.

Ob die EnBW die Genehmigung bekommt, ist natürlich noch offen. Aber eine Verweigerung wäre eigentlich eine Überraschung. Der Energiekonzern ist seit Jahren in der Planung für den Standort und dazu auch schon länger im Gespräch mit der Genehmigungsbehörde. Es ist unwahrscheinlich, dass die EnBW in das Genehmigungsverfahren eingestiegen wäre, wenn sich zuvor schon große Hinderungsgründe gezeigt hätten. Es dürfte im Verfahren also weniger um das Ob als um das Wie gehen. Das heißt die Frage: Unter welchen Bedingungen und mit welchen Auflagen darf die EnBW ihre Windräder bauen und betreiben?

Warum ist es überhaupt grundsätzlich möglich, Windräder dort zu bauen?

Grundlage für den Bau von Windrädern sind in Baden-Württemberg die Regionalpläne. Hier ist der Verband Region Stuttgart dafür verantwortlich. Die direkt gewählten Vertreter in der Regionalversammlung haben in einem langwierigen Verfahren Vorranggebiete für die Windkraft festgelegt. Dabei konnten auch Verbände, Kommunen, Bürgerinnen und Bürger Einwände und Stellungnahmen einbringen. Die Basis für den Regionalplan waren Daten aus dem Windatlas, in dem Berechnungen zur Windhöffigkeit gesammelt sind.

Er wurde aber nicht einfach jeder halbwegs windige Flecken zum potenziellen Standort erklärt. Die Gebiete mussten mindestens 700 Meter Abstand zu Siedlungen haben, Naturschutzgebiete und besondere Landmarken wurden ausgespart. Dadurch kamen 41 Vorranggebiete für die Windkraft in der Region zustande. Seitdem sind jedoch mehrere davon wieder gestrichen oder verkleinert worden. Denn: „Es kommt noch dazu, dass wir Gebiete in Landschaftsschutzgebieten nur ausweisen dürfen, wenn die zuständigen Behörden in den Landratsämtern uns einen Ausnahmefall in Aussicht stellen“, sagt Thomas Kiwitt, Technischer Direktor beim Verband Region Stuttgart.

Das aktuelle Projekt der EnBW wird davon nicht mehr tangiert, aber es ist wichtig, zu wissen: Der aktuell geltende Regionalplan wird nun noch einmal ganz neu aufgesetzt, weil es einen neuen Windatlas gibt, in dem neue Berechnungsgrundlagen, größere, differenziertere Datenmengen und bessere Computerprogramme zu einer völlig anderen, verfeinerten Bewertung der Windverhältnisse im Land geführt haben.

Außerdem ist sowohl auf Landes- wie auch auf Bundesebene der politische Wille, die erneuerbaren Energien auszubauen, deutlich größer geworden und es ist ein erklärtes Ziel von Landes- und Bundesregierung mehr Flächen für die Windkraft zu schaffen.

Wie ist der weitere Ablauf des Genehmigungsverfahrens?

Vom 17. Februar bis zum 16. März sind die Antragsunterlagen öffentlich einsehbar auf www.rems-murr-kreis.de oder www.uvp-portal.de sowie im Landratsamt und in den Rathäusern in Plüderhausen und Welzheim. Bis zum 19. April können alle Bürgerinnen und Bürger Einwendungen vorbringen: schriftlich ans Landratsamt oder an die Adresse einwendungen-windpark@rems-murr-kreis.de. Für den 6. Juli ist ein öffentlicher Erörterungstermin geplant, der voraussichtlich in der Eugen-Hohly-Halle in Welzheim stattfindet.

Danach prüft das Amt für Umweltschutz alle Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Fachbehörden und den sogenannten Trägern öffentlicher Belange, zu denen zum Beispiel auch Umwelt- und Naturschutzverbände gehören. Auch die Gemeinden Welzheim und Plüderhausen können Stellungnahmen abgeben, die öffentlich in den Gemeinderäten diskutiert werden sollen.

Am Ende kommt das Amt für Umweltschutz zu einer Entscheidung und benennt bei einer Genehmigung die Auflagen für den Betrieb des Windparks. Am Goldboden bei Winterbach waren das zum Beispiel Abschaltregelungen zum Schutz von Fledermäusen oder zur Einhaltung der Grenzwerte für den Schattenwurf auf Wohnsiedlungen im Umfeld.

Um welche Fragen geht es im Genehmigungsverfahren?

Die Behörden sprechen von einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren, das heißt, es geht, vereinfacht gesagt, um die Frage: Welche Auswirkungen haben der Bau und der Betrieb der Windräder auf ihre Umgebung, also auf Umwelt, Natur und Menschen und ist das so gesetzlich zulässig?

Aus der Nachbarschaft des geplanten Windparks kamen zum Beispiel schon Bedenken dazu, wie sich die Anlagen auf Quellen und Wasserversorgung auswirken könnten. Dazu sagte Simon Kistner, der Leiter des Umweltschutzamtes des Rems-Murr-Kreises kürzlich bei einer Online-Infoveranstaltung zum EnBW-Projekt: „Wir schauen uns die Quellen an und die Trinkwasserversorgung und hören die Träger öffentlicher Belange.“ Dann entscheide man, „ob da eine Gefährdung besteht oder unter welchen Voraussetzungen eine Gefährdung auf das Minimum reduziert werden kann“.

Für viele Themen gibt es klare gesetzliche Grenzwerte. Zum Beispiel für den Schallpegel, der höchstens bei den im Umland der Windräder wohnenden Menschen ankommen darf. Oder für die maximale Zeit, die ihre Häuser pro Tag oder im Jahr vom Schattenschlag der sich drehenden Windräder betroffen sein dürfen.

Gesetzlich festgelegt ist auch, dass die EnBW einen Ausgleich für den Eingriff in die Natur leisten muss, das heißt, zum Beispiel für die Fläche von voraussichtlich rund 2,2 Hektar Wald, die für die drei Windräder gerodet werden müssen.

Wird auch nach der Wirtschaftlichkeit des Projekts gefragt?

Für die Windparkgegner ist diese Frage der zentrale Angriffspunkt. Sie sagen: Ein Windpark lohnt sich an der Stelle überhaupt nicht, weil viel zu wenig Wind dort weht und damit der Ertrag viel zu gering ist, um einen so großen Eingriff in Natur, Umwelt und Landschaftsbild zu rechtfertigen. Im Genehmigungsverfahren wird diese Frage aber faktisch keine Rolle spielen. Die Behörden prüfen nur, ob der Bau der Anlagen rechtlich zulässig ist. Ist das der Fall, können sie gar nicht anders, als die Genehmigung zu erteilen. Die Wirtschaftlichkeit ist Sache der EnBW. Und die grundsätzliche Sinnfrage des Windparks ist letztlich eine gesellschaftliche und politische.

Der Energiekonzern wird laut Michael Soukup, der bei der EnBW für Windkraftprojekte an Land verantwortlich ist, zwischen 20 und 22 Millionen Euro investieren. Wie genau die EnBW bei der Wirtschaftlichkeitsfrage rechnet, das legt sie nicht offen.

Bei der Online-Infoveranstaltung sagte Soukup kürzlich: Entscheidend sei, dass der Windpark mit seiner produzierten Strommenge einen Beitrag zur Energieversorgung und als Ersatz für wegfallende konventionelle Kraftwerke leiste. Und er betonte: „Wir werden Projekte nur umsetzen, wenn sie auch wirtschaftlich für die EnBW sind.“

Wie ist die Stimmungslage in Welzheim und Plüderhausen zum Windpark?

Der Plüderhäuser Bürgermeister Benjamin Treiber erwartet eine „spannende Debatte“ wie er kürzlich bei der Online-Infoveranstaltung zum Windparkprojekt der EnBW sagte. „Wir werden uns im Gemeinderat auch viel Zeit für die Diskussionen nehmen, bevor wir unsere Stellungnahmen abgeben.“ Im Gemeinderat gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner des Windparks. Das wird gespiegelt von einer Bürgerinitiative, die gegen die EnBW-Pläne trommelt, und einer, die dafür wirbt.

Die Diskussionen um den Standort werden in Plüderhausen und Welzheim schon seit vielen, vielen Jahren geführt. Der Welzheimer Bürgermeister Thomas Bernlöhr erinnerte an die grundsätzlich positive Begleitung des Themas seitens der Kommune. Er sagte bei der Infoveranstaltung, er könne der Debatte und der Entscheidung im Gemeinderat nicht vorgreifen, meinte aber: „Ich lehne mich so weit aus dem Fenster, dass ich sage, dass eine grundsätzlich ablehnende Haltung eine Überraschung darstellen würde. Dafür haben wir schon zu viele positive Beschlüsse in den Vorjahren gefasst.“

Die Gegner des Windparks zwischen Plüderhausen und Welzheim haben schon Widerstand angekündigt. Jetzt beginnt im Genehmigungsverfahren die Zeit, in der sie und alle, die Einwände und Fragen zum Vorhaben der EnBW mit drei Windrädern haben, diese ganz offiziell vorbringen können. Im Sommer soll außerdem noch ein öffentlicher Erörterungstermin stattfinden. Um welche Themen und Fragen geht es im Genehmigungsverfahren – und um welche nicht?

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