Plüderhausen

Wird das Baurecht zu streng ausgelegt? Plüderhäuser Gemeinderat kritisiert Baubehörde

Hohrain Neue Gebäude
Am Ortseingang von Plüderhausen sollen zwei Mehrfamilienhäuser im Stil der bereits bestehenden Gebäude entstehen. © Mathias Ellwanger

Wer auf einem Grundstück neu- oder umbauen möchte, muss sich an die Vorgaben des bestehenden Bebauungsplans halten. Oft sind diese bereits Jahrzehnte alt und bei der Planung kommt es zu größeren oder kleineren Abweichungen. Die Baurechtsbehörde hat dann zwei Möglichkeiten: Sie erteilt im Einzelfall eine Befreiung – oder sie fordert eine Änderung des Bebauungsplans ein. Wer sich regelmäßig die Tagesordnungen der Gemeinderäte anschaut, weiß, dass dies nicht gerade selten der Fall ist.

Neue Gebäude an der Ortseinfahrt geplant

Genau dieser Umstand wurde am Donnerstagabend im Plüderhäuser Gemeinderat kritisiert. Auf der Tagesordnung stand ein Bauvorhaben an der Ortseinfahrt aus Richtung Urbach. (Auf der gegenüberliegenden Seite soll ein großes neues Wohnquartier entstehen). Anschließend an zwei Mehrfamilienhäuser will ein Bauherr hier zwei weitere bauen, die von der architektonischen Anmutung ziemlich ähnlich sind. Für die bereits bestehenden Gebäude hat die Baurechtsbehörde beim Landratsamt damals eine Befreiung erteilt. Diesmal fordert sie eine Bebauungsplanänderung – im beschleunigten Verfahren immerhin. Denn die Baugrenze wird an verschiedenen Stellen zwischen einem und anderthalb Metern überschritten. Außerdem soll die Erdgeschossfußbodenhöhe für die Barrierefreiheit der Gebäude heruntergesetzt werden. Darüber hinaus wird der geltende Bebauungsplan unverändert eingehalten.

Schaffer: "Riesenbelastung“ für Bauantragsteller und Verwaltung

Bürgermeister Andreas Schaffer kritisierte dieses Vorgehen mit deutlichen Worten: „Ich muss mich schon arg zusammennehmen, um keine grundsätzliche Kritik am Kreisbauamt vorzunehmen“, sagte er. Denn „wir müssen für viele Dinge, für die wir früher Befreiungen bekommen haben, jetzt eine Bebauungsplanänderung vornehmen“. Das sei nicht nur eine „Riesenbelastung“ für die Bauantragsteller, sondern auch für die Verwaltung. Plüderhausen habe gerade 20 kleine Bebauungsplanverfahren offen, und dabei gehe es oft nur um Kleinigkeiten. Das Thema werde beim nächsten Bürgermeister-Sprengel auf der Tagesordnung stehen, kündigte Schaffer an.

Kelemen: "Können das nicht weiter mit uns machen lassen"

„Auch ich reiß mich jetzt ein bisschen zusammen“, kündigte Klaus Harald Kelemen (SPD) an, bevor er zu einem Rundumschlag gegen die „kleinliche Vorgehensweise der unteren Baurechtsbehörde“ ansetzte, die er als „mindestens unangemessen“ bezeichnete. „Man hat den Eindruck, dass die untere Baurechtsbehörde nicht der Plüderhäuser Bürgerschaft helfen möchte, sondern schaut, wo kann man was finden, das man ablehnen kann.“

Ein Eindruck, der auch in der Bürgerschaft entstehe. Diese Kleinlichkeit führe dazu, dass man Geometer brauche, Architekten beschäftige und sich am Ende oft ärgern müsse. Die Frage sei, wie man damit als Gemeinde weiter verfahren soll. Kelemen könnte sich eine Resolution an Landrat Richard Sigel vorstellen, mit der Botschaft, „dass wir uns nicht gut verwaltet fühlen“. Denn „wir können das nicht weiter mit uns machen lassen, die organisieren das für uns nicht gut“, so Kelemen, der für diese Äußerung vereinzelten Applaus aus dem Gremium bekam.

Fehrlen: "Baurechtsbehörde ist inzwischen strikter"

Martina Fehrlen, Vorsitzende des Sprengels und Bürgermeisterin im Nachbarort Urbach, kann die Wahrnehmung aus Plüderhausen bestätigen. „Die Baurechtsbehörde ist inzwischen strikter“, sagt sie. Das zeige sich auch an den Tagesordnungen des Urbacher Gemeinderats, auf denen viele Bebauungsplanänderungen stünden. Im Vergleich zu Befreiungen dauere das Verfahren länger, werde teurer für den Bauherrn und belaste die Verwaltung, so Fehrlen. In Urbach sei man deshalb dazu übergegangen, in diesem Zuge gleich ganzen Baugebieten einen neuen Bebauungsplan zu verpassen.

Andererseits sei es aber auch so, „dass die Menschen heutzutage viel schneller beim Rechtsanwalt sind und gegen Auflagen oder Entscheidungen klagen, die ihnen nicht gefallen. Deswegen sind wir immer stärker dazu aufgerufen, unsere Entscheidungen sehr rechtssicher zu handhaben und keine Ausnahmen zuzulassen, sonst kann sich der Nächste auf diese Ausnahme berufen.“

Ahrens: Viele Bebauungspläne passen nicht mehr in die Zeit

Auch Rudersbergs Bürgermeister Raimon Ahrens hat zurzeit viele Bebauungsplanänderungen auf seiner Tagesordnung. Ein Grund: „Wirklich viele Bebauungspläne kommen jetzt in das Alter, wo die damaligen Festsetzungen nicht mehr zum heutigen Baustil passen.“ Teilweise habe sich aber auch die Rechtslage geändert – oder werde strenger ausgelegt. So oder so bedeute das für die Kommune deutlich mehr Aufwand.

Andreas Nerrn, stellvertretender Leiter des Bauamts beim Landratsamt, betont, dass seine Behörde bei dem Thema nur einen begrenzten Spielraum habe. „Wir sind dem Baurecht verpflichtet und kommen schnell an unsere Grenzen.“ Das Amt, zuständig für 13 ländliche Städte und Gemeinden im Kreis, mache die Vorgaben schließlich nicht selbst, „wir sind nur diejenigen, die das umsetzen müssen“.

Sicher, für die Bauherren wäre es schon einfacher, wenn sie eine Befreiung erhielten. Aber auch diese koste Geld. Und ja, es gebe Fälle, bei denen es auf den ersten Blick schwer nachvollziehbar sei, weshalb der Bebauungsplan geändert werden müsse. „Aber wir sind im Rahmen des rechtlichen Korsetts so großzügig, wie es geht.“

Baurechtsbehörde pocht auf Rechts- und Planungssicherheit

Viele Änderungen seien notwendig, weil die bestehenden Bebauungspläne sehr alt sind, sagt auch Nerrn. Und etwa in den siebziger Jahren hätten noch ganz andere Prämissen beim Bau vorgeherrscht. Viel stärker werde, politisch gewollt, inzwischen auch die Innenverdichtung betrieben.

(Das heißt: Wenn innerorts neue Gebäude entstehen, wird der bestehende Platz mittlerweile viel stärker ausgereizt und genutzt, das war auch in Plüderhausen zuletzt häufig der Fall. An dieser Stelle sei stellvertretend an die Diskussion um den Neubau in der Halde 52 erinnert, wo ein sieben Etagen großer Neubau entstehen soll, was für Unmut in der Nachbarschaft gesorgt hat.)

Umso wichtiger ist es aus Sicht des Bauamts, dass dann auch Rechts- und Planungssicherheit herrscht. Das Verfahren müsse sich aber nicht zwingend über einen langen Zeitraum hinziehen. Mit einem Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13a ist dies innerorts möglich, so auch im aktuellen Fall.

Was bedeutet "beschleunigtes Verfahren"?

Die Unterschiede sind enorm: Bei einem normalen Verfahren gibt es zunächst eine frühzeitige Beteiligung, dann wird der Entwurf im Gemeinderat festgestellt und ein Auslegungsbeschluss gefasst, dann die Anregungen der Öffentlichkeit aus der Auslegung abgewogen und schließlich ein Satzungsbeschluss gefasst – oder wenn es zu viele offene Fragen gibt, noch eine weitere Runde gedreht. Beim beschleunigten Verfahren hingegen kommt der Bebauungsplan, nach einer entsprechenden Empfehlung des Technische Ausschusses, direkt mit dem Aufstellungsbeschluss in den Gemeinderat. Nach Abwägung der Stellungnahmen kann dann bereits die Satzung beschlossen werden. Aufwendige Umweltgutachten, wie sonst üblich, entfallen.

Architekt Andreas Nerrn stellt klar: „Wir haben auch kein Interesse, unnötig Verfahren anzuleiern. Wir haben nichts davon, wenn ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt wird - außer den Aufwand.“ Man sei als ausführende Behörde aber nun mal an die Rechtsprechung gebunden.

Und die sei in den 36 Jahren, die er bereits in seinem Beruf tätig ist, immer komplexer geworden: „Jede Regierung hat gesagt, sie macht das Bauen einfacher, aber das ist es nie geworden.“

Wer auf einem Grundstück neu- oder umbauen möchte, muss sich an die Vorgaben des bestehenden Bebauungsplans halten. Oft sind diese bereits Jahrzehnte alt und bei der Planung kommt es zu größeren oder kleineren Abweichungen. Die Baurechtsbehörde hat dann zwei Möglichkeiten: Sie erteilt im Einzelfall eine Befreiung – oder sie fordert eine Änderung des Bebauungsplans ein. Wer sich regelmäßig die Tagesordnungen der Gemeinderäte anschaut, weiß, dass dies nicht gerade selten der Fall

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