Rems-Murr-Kreis

420 ungenutzte Flüchtlingscontainer versteigert

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Um diese Container geht es – 420 Stück gehen nun nach Kroatien. Im Vordergrund: Jens Kitter (rechts), bei der Kreisbau-Gruppe Leiter des Fachbereichs Flüchtlingswohnraum, und sein Mitarbeiter Ramon Olivera Feil. © Palmizi / ZVW

Waiblingen. Der Landkreis veräußert 420 Wohn-Container, die in der Hochphase der Flüchtlingszuwanderung angeschafft, dann aber doch nicht gebraucht wurden, an eine kroatische Firma: Leasingkosten von rund acht Millionen Euro steht nun ein Verkaufserlös von 200 000 Euro gegenüber – ein Fall für den Bund der Steuerzahler? Eher nicht, wie ein zweiter Blick offenbart.

Am 5. Februar kam das Schreiben vom Bund der Steuerzahler: „Wir erhielten den Hinweis, dass der Rems-Mur-Kreis aktuell offenbar versucht, Wohncontainer, die für die Unterbringung von Flüchtlingen vorgesehen waren, zu veräußern.“ Der Brief gipfelte in elf Fragen an die Behörde zu Warum, Weshalb und Wozu der Aktion. Laufen da beim BdS schon die Recherchen für einen Eintrag im nächsten Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung“?

Um die Geschichte einzuordnen, muss man etwas weiter ausholen – Rückblende in den Herbst 2015: Pro Woche kamen damals rund 200 Flüchtlinge im Kreis an, die untergebracht werden mussten, und es „war nicht abzusehen, dass das abreißt“, sagt Michael Kretzschmar, Erster Landesbeamter und Stellvertreter von Landrat Sigel. 4000 Plätze waren seinerzeit schon geschaffen, aber unter schwersten Mühen: Schulturnhallen mussten als Notunterkünfte herhalten, in Kirchberg wurde gar ein Zelt aufgebaut. Bis Ende 2016, so sah es aus, wäre rund 10 000 weiteren Leuten Obdach zu geben. Händeringend suchte der Kreis nach Wohnraum und musste in der Not oft Preise „deutlich über dem Mietspiegel“ zahlen, sprich, Räumlichkeiten anmieten für „bis zu 350 Euro im Monat“ pro Flüchtling.

Containerdörfer gegen die Immobilien-Not

Die Lösung: Wohncontainer. Einfach war auch das nicht. Zum Teil waren damals ja kaum noch Spinde und Feldbetten zu kriegen auf dem leer gefegten Markt. Containerhersteller signalisierten: „Entschuldigung, wir können nicht liefern.“ Schließlich fand sich eine Firma aus Italien, die dem Landkreis 20 „modulare Wohnsysteme“ bot; wobei der anschaulichere Ausdruck wohl wäre: 20 Containerdörfer. Jede der Anlagen besteht aus einer Vielzahl einzelner Boxen. Die 20 Wohnsysteme boten Raum für etwa 2000 Leute; genug, um immerhin ein Drittel des prognostizierten Bedarfs zu decken.

Die Lösung half nicht nur aus der Klemme, sondern war auch deutlich wirtschaftlicher als der Versuch, sich auf dem Immobilienmarkt nach teilweise böse überteuerten Angeboten umzuschauen. Die Rechnung fürs Containerprojekt: Leasingkosten von etwa 100 Euro pro Kopf und Monat, über zehn Jahre hinweg. Macht bei 2000 Menschen ein Leasingvolumen von Pi mal Daumen 24 Millionen Euro.

Acht der 20 Containerdörfer wurden aufgebaut

Dann aber kippte alles: Im Frühjahr 2016 führten abgestimmte Beschlüsse von Nordmazedonien, Serbien, Kroatien, Ungarn und Slowenien dazu, dass die Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen wurde. Die Folge beschreibt Michael Kretzschmar so: „Abbruch der Flüchtlingsströme im Prinzip von einem auf den anderen Tag“. Hätte man das ahnen können? Nur, „wenn wir in die Kristallkugel hätten schauen können“.

Acht dieser 20 Containerdörfer waren bereits aufgebaut – in Fellbach, Schwaikheim, Leutenbach, Allmersbach, Urbach –, wurden auch gebraucht und sind, bis auf die abgebrannte Anlage in Urbach, heute noch im Einsatz, untervermietet an Gemeinden. Die Lieferung von fünf weiteren konnte der Landkreis noch stornieren. Sieben aber – mit 420 Einzelboxen – waren da und wurden nicht gebraucht. Mitte 2017 entschied der Kreis: Die verkaufen wir.

Verschrotten nur gegen Bezahlung möglich

Doch es entpuppte sich als schwierig, sie loszuwerden. Andere Städte und Kreise, die vor der Schließung der Balkanroute wohl darum gebettelt hätten, winkten nun ab. Der Markt war plötzlich „übersättigt“.

Verschrotten? Schrotthändler erklärten: Wir würden sie schon nehmen, aber nur, wenn wir dafür Geld bekommen, anstatt was zu bezahlen. Denn der reine Materialwert liege bei etwa 400 Euro pro Box – und dem stünden beträchtliche Kosten für Abtransport und Zerlegung gegenüber . . .

Interessent aus Kroatien will die 420 Boxen für 200 000 Euro kaufen

Also schrieb der Landkreis die Container zur Versteigerung auf dem Vermarktungsportal der Vebeg aus, einer bundeseigenen Treuhandgesellschaft zur Verwertung von ausgemustertem Eigentum öffentlicher Auftraggeber – und das hat sich offenbar gelohnt; wenigstens ein bisschen: Ein Interessent aus Kroatien will die kompletten 420 Boxen nehmen, 200 000 Euro zahlen, also in etwa den Materialwert, und den Abtransport auf eigene Rechnung besorgen.

Landet der Kreis damit im Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler? Da „haben wir nicht unbedingt Lust drauf“, sagt Michael Kretzschmar. „Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“


Das Land zahlt

Immerhin, der Rems-Murr-Kreis wird auf dem Millionen-Defizit nicht sitzenbleiben. Die Landesregierung stehe zu ihrem Wort, auch in diesem Fall die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung „voll zu tragen“, sagt Michael Kretzschmar. Insofern: „Für den Kreishaushalt bin ich da sehr entspannt“. Aber um „Geld des Steuerzahlers“ gehe es natürlich so oder so.