Rems-Murr-Kreis

AfD scheitert mit Extremismus-Antrag

Brandanschlag auf ein Asylheim, der kaputte Sicherungskasten 
  1sp./8    Foto:Bernhardt
Am 30. August 2000 legten drei Skinheads am Stromverteilerkasten eines Asylbewerberwohnheimes in Waiblingen Feuer. Dass keiner der 67 Bewohner verletzt oder gar getötet wurde, war dem Zufall zu verdanken. Der Anschlag war jedoch Anlass, eine Stelle im Landratsamt zu schaffen, die sich ausschließlich des Problembereichs Rechtsextremismus annimmt. © Joachim Mogck

Waiblingen. Der Jugendhilfeausschuss hat mit zwei Gegenstimmen einen AfD-Antrag abgeschmettert, das Rechts aus der „Fachstelle für Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ zu streichen. Einen gleichlautenden Antrag seitens der CDU- und FDP-Fraktionen war schon vor zwei Jahren im Kreistag gescheitert. Die Frage war, wie gehen CDU und FDP mit dieser neuerlichen Verlockung um?

manche meinen  
lechts und rinks
kann man nicht velwechsern  
werch ein llltum.

- Ernst Jandl, österreichischer Lyriker und Schriftsteller (1925-2000)

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Sczuka zog sich geschickt aus der Affäre. Aufgaben und Arbeit der Fachstelle, kurz DeRex genannt, seien vor zwei Jahren ausführlich im Kreistag erörtert worden. Klar sei, dass die Fachstelle sich gegen jedwede Art des Extremismus wende, wie der vorangestellte Begriff Demokratieförderung zeige. Er, Sczuka, sei Demokrat genug, die Entscheidung des damaligen Kreistags zu respektieren und „das Fass nicht unnötig aufzumachen. Das Thema ist abgehakt.“ Auch FDP-Kreisrätin Julia Goll wollte das Fass nicht wieder öffnen. Wichtiger, als über Namen zu sprechen, seien die Inhalte.

„Die Feinde der Demokratie lauern vor allem in der rechten Ecke“

Klartext redete SPD-Kreisrätin Gislind Gruber-Seibold und zitierte ihren SPD-Kollegen Jürgen Hestler, der vor zwei Jahren im Kreistag erklärte: „Es geht um den Rems-Murr-Kreis. Und hier lauern die Feinde der Demokratie im Moment vor allem in der rechten Ecke.“ Daran, so Gruber-Seibold, habe sich nichts geändert. Sie befürchtet, dass das rechtsextreme Gedankengut heute aus der Mitte der Gesellschaft kommt und salonfähig geworden ist. Ohne die Vorfälle im Kommunalwahlkampf gegenüber der AfD verharmlosen zu wollen, versuche die AfD mit ihrem Antrag den Eindruck zu erwecken, als gebe es im Kreis einen Extremismus jenseits des Rechtsextremismus.

Ausgesprochen defensiv ging Landrat Dr. Richard Sigel an den Tagesordnungspunkt heran. Jenseits des Namensstreits befasse sich die Fachstelle mit jeder Art des Extremismus, wie die in der Bezeichnung zuerst genannte Demokratieförderung zeige. Aber das Team um DeRex-Leiterin Sonja Großhans könne schon aus Zeit- und Kapazitätsgründen „nicht auf jeder Hochzeit tanzen“. Aus Sicht der Verwaltung, und ohne dem Ausschuss vorgreifen zu wollen, formulierte Sigel vorsichtig, könne es bei der heutigen Bezeichnung bleiben.

AfD-Kreisrat Marc Maier hatte den Antrag ausdrücklich mit den Übergriffen gegen AfD-Kandidaten im Kommunalwahlkampf begründet. Im Antrag wird auf „die gravierendsten linksextremistischen Übergriffe im Umfeld des Kommunalwahlkampfes“ im Frühjahr 2019 verwiesen, als da waren Schmierereien, Rempeleien an Wahlkampfständen oder heruntergerissene Wahlplakate. Dies habe dazu geführt, „dass Bürger aus Furcht nicht bereit waren, für die kommunalen Volksvertretungen zu kandidieren“: Daraus werde ersichtlich, dass der Linksextremismus im Kreis im Kernbereich die freiheitliche demokratische Grundordnung und ganz konkret den Kreistag als Hauptorgan des Kreises bekämpfe. Es sei daher unverzichtbar, „schon in der Bezeichnung der ,Fachstelle’ klarzumachen, dass der Rems-Murr-Kreis gegen jede Form des Extremismus als auch gegen Linksextremismus Stellung bezieht“.

Ein Brandanschlag im Jahr 2000 führte zur Gründung der Fachstelle

Die heutige „Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention“ geht auf die Koordinierungs- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus zurück, die der damalige Landrat Horst Lässing spontan nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim in Waiblingen ins Leben rief. 2015 hat der Kreistag eine neue Konzeption beschlossen und um die Demokratieförderung als einen Arbeitsschwerpunkt erweitert. Weitere antidemokratische Strömungen und Formen des Extremismus sollten im Blick behalten werden, heißt es in der Vorlage für die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses. Im Sommer 2017 sollte auf Antrag der CDU die Fachstelle umbenannt werden, und zwar in Fachstelle für „Demokratieförderung und Extremismusprävention“. Der Antrag wurde mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt. Am Montag ist die Abstimmung im Jugendhilfeausschuss klarer ausgefallen. Für den AfD-Antrag stimmte außer AfD-Kreisrat Marc Maier nur Michael Gomolzig (CDU).

Der Jugendhilfeausschuss hat den Fachbeirat Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention mit sechs Kreisräten und sechs externen Mitgliedern neu besetzt: CDU: Erich Theile (Vertreterin Bettina Jenner-Wanek), Freie Wähler: Albrecht Ulrich (Maximilian Friedrich), Bündnis 90/Die Grünen: Marie-Luise Schmidt (Marilena Fazio), SPD: Jürgen Hestler (Alexander Bauer), FDP-FW: Klaus Auer (Julia Goll) und AfD: Michael Malcher (Christian Throm). Darüber hinaus gehören dem Fachbeirat noch weitere Mitglieder an, die benannt werden vom Polizeipräsidium Aalen, dem Staatlichen Schulamt Backnang, dem Regierungspräsidium Stuttgart für Gymnasien, dem Kreisjugendring Rems-Murr, den Verbänden der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Landeszentrale für Politische Bildung.


Rechter Terror

Die Polizeistatistik spricht eine deutliche Sprache. 2018 hat das Präsidium Aalen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität 219 (2017: 277) Delikte erfasst. „Der Schwerpunkt der Straftaten liegt dabei nach wie vor im Bereich ,Rechts’ (165 Delikte)“, heißt es in dem Bericht. Vorwiegend (129 Fälle) handelte es sich um sogenannte Propaganda- und Sachbeschädigungsdelikte. Im Bereich „Links“ wurden insgesamt 25 (26) Delikte erfasst.

Der Rechtsextremismus hat eine lange Vorgeschichte im Rems-Murr-Kreis und geht weit vor den 30. August 2000 zurück. Der Brandanschlag dreier Skinheads auf ein Asylbewerberwohnheim in Waiblingen war damals der Auslöser für eine intensivere Beschäftigung mit dem rechten Terror. Nur durch Glück kam keiner der 67 Bewohner des Wohnheims zu Schaden. Die drei Täter – damals 18, 19 und 21 Jahre alt – wurden wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung zu fünf bis sechs Jahren Haft verurteilt.

Weitere Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und ausländische Einrichtungen hat es seither unter anderem in Kleinaspach (2002), Murrhardt (2003) oder zuletzt Unterweissach (2015) gegeben. Es gibt zahlreiche Hinweise auf personelle Verbindungen zwischen rechtsextremen Aktivisten aus dem Rems-Murr-Kreis und Personen, die dem NSU nahestanden.

Ein Brandanschlag 2011 in Winterbach löste bundesweit Entsetzen aus. Auf dem Engelberg überfielen Neonazis eine Gruppe von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und zündeten die Gartenhütte an, in die die Jugendlichen geflüchtet waren.

Ende 2018 gab es Hausdurchsuchungen in Fellbach. Hintergrund sind die Versuche, das verbotene rechtsterroristische Netzwerk Blood & Honour wieder aufleben zu lassen, das auch im Kreis aktiv war.