Rems-Murr-Kreis

Allgemeinverfügung wegen Corona-Lockdown: Gaststättenerlaubnis wird automatisch um ein Jahr verlängert

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Symbolbild. © ZVW/Gaby Schneider

Gaststätte sollen ihre Erlaubnis nicht verlieren, wenn ihr Gastronomiebetrieb länger als ein Jahr ununterbrochen geschlossen ist. Das wäre normalerweise der Fall und wird nun von einer Allgemeinverfügung des Landratsamt Rems-Murr-Kreis verhindert. Gaststätten, bei denen dies aufgrund des Lockdowns zutrifft, müssen somit keinen Antrag auf Fristverlängerung stellen. Die Frist soll automatischen um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Betriebe, die seit dem ersten Lockdown Speisen und Getränke zum Abholen anbieten oder zwischen dem ersten und zweiten Lockdown geöffnet hatten, sind davon nicht betroffen. Eine auch nur kurzzeitige Wiederaufnahme des Betriebs oder eine Teilaufnahme führt dazu, dass die Jahresfrist wieder von Neuem beginnt. Diese Betriebe müssen rechtzeitig vor Ablauf der Jahresfrist einen Antrag auf Verlängerung der Gaststättenerlaubnis stellen. Ihnen wird empfohlen, die Dauer einer durchgehenden Betriebsschließung im Auge zu behalten.