Rems-Murr-Kreis

Altpeter: Einzelzimmer in der Pflege sollten Pflicht sein

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Katrin Altpeter steht nach wie vor dazu, dass in Pflegeheimen Einzelzimmer zur Pflicht werden sollen. Foto: Schneider © Schneider/ZVW

Waiblingen. Es war nicht ihr Projekt, sondern das ihrer Vorgängerin Monika Stolz von der CDU. Und trotzdem verteidigte Katrin Altpeter in ihrer Zeit als Sozialministerin strikt, was in der Einzelzimmerverordnung der Landesheimbauverordnung festgelegt ist. Selbst heute, nachdem Heime lautstark die Problematik an die Öffentlichkeit bringen, sagt sie: Die Einzelzimmerverordnung ist richtig.

Frau Altpeter, Sie sind heute Schulleiterin einer Schule, die Altenpflegerinnen und -pfleger ausbildet. Sie sind also nach wie vor nah dran am drängenden sozialen Thema und damit in der perfekten Position, um die Verordnung, die Sie in Ihrer Zeit als Sozialministerin strikt verteidigt haben, nochmals zu bewerten. Wie sehen Sie die Einzelzimmerverordnung heute? Denken Sie nach wie vor, dass die Angst, dass Häuser schließen müssen, ein durchsichtiges Katastrophenszenario sei?

Ja. Das schätze ich immer noch so ein. Ich stehe da noch immer voll dahinter. Ich übernehme auch die Verantwortung gern. Und ich erläutere das auch gern. Ich habe die Verordnung bereits im Jahr 2011 vorgefunden, und ich finde sie richtig. Denn ich muss mich nur mal fragen, wie ich selbst leben will, wenn ich alt und hilfebedürftig bin, wenn ich in ein Pflegeheim muss – was keiner von uns eigentlich will.

Wenn Sie die Leute fragen, wie sie ihr Alter erleben wollen, dann sagen die meisten: Ich möchte gerne so lange wie möglich zu Hause wohnen und wenn’s dann so weit ist, dann möchte ich die Augen zumachen – und zwar auf meinem Sofa. Nur ist das halt leider sehr oft nicht so.

Genau. Und dann landet der Mensch im Pflegeheim und dort womöglich mit jemandem, der völlig fremd ist, in einem Zimmer. Und jeder bringt seine Mucken und Marotten mit. Will man die aushalten? Es ist für mich ein Grundsatz: Ein Bett ist keine Wohnung. Ich möchte wenigstens in meinem Zimmer allein sein können. Wenn ich nur ein Bett habe, das mir allein gehört, wenn ich das Bad teilen muss und das Zimmer, wenn jeder mitkriegt, wenn mein Besuch kommt – das ist nicht gut.

Was ist mit Sozialkontakten?

Klar möchte ich, möchte jeder Mensch, die Möglichkeit haben, andere Leute zu treffen, zu kommunizieren, aber ich möchte trotzdem das Recht auf ein eigenes Zimmer haben. Deshalb habe ich diese Verordnung, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung noch gemacht wurde, niemals infrage gestellt. Ich habe allerdings schon bei Amtsantritt 2011 gesehen, dass es Knistern und Knarren gibt bei den Trägern. Und deshalb habe ich gleich nach Amtsantritt die Verordnung erst mal wieder außer Kraft gesetzt. Wir haben uns dann alle an einen Tisch gesetzt.

Und was kam raus?

Wir erarbeiteten Möglichkeiten der Umsetzung, ohne dass es zu unbilligen Härten kommt. Wir haben uns mit allen Trägern, auch mit dem Spitzenverband der privaten Träger, zusammengesetzt und haben die sogenannten ermessenslenkenden Richtlinien erarbeitet. Alle waren dabei. Von daher bin ich auch davon ausgegangen, dass das jetzt in Ordnung ist. Natürlich macht’s dem einen oder anderen Träger Schwierigkeiten, was Umbauten oder Ähnliches betrifft. Aber es war schon lange klar. Heute haben wir 2018. Und es ist mindestens seit 2009 klar, dass die Einzelzimmer kommen. Es gibt im Einzelfall Übergangsfristen bis zu 25 Jahren – da müsste der Wandel doch möglich sein.

Die ermessenslenkenden Richtlinien kamen ja aber erst 2015 – so sind schon einige Jahre weggefallen.

Das stimmt. Aber alle Heimleitungen, auch zum Beispiel das Alexanderstift, waren über ihre Spitzenverbände an der Erarbeitung dieser Richtlinien beteiligt. Das heißt: Ein „Wir haben keine Ahnung gehabt“ gilt nicht. Und, was auffällt: Wie die ersten Wellen hochschlugen und die ersten Zeitungsartikel erschienen sind, habe ich schon fast erwartet, dass mir sämtliche Träger die Bude stürmen. Aber tatsächlich – haben Sie was gehört von den großen Trägern der Wohlfahrtspflege? Ich nicht. Jetzt komme ich zu denen, die sich jetzt beschweren. Zum Beispiel zu Rommelshausen oder Urbach oder Rudersberg und so weiter. Das sind Investorenmodelle. Wozu macht man so was? Wozu investiere ich als Bürger in so eine Wohnung, wenn ich nicht die Hoffnung habe, dass ich davon irgendeinen Gewinn habe?

Das ist doch nichts Verwerfliches?

Nein, das sage ich auch überhaupt nicht. Ich kann die Leute verstehen. Denen hat man gesagt, wenn ihr so viel investiert, habt ihr so viel Rendite. Und jetzt? Die Leute, die da Wohnungen gekauft haben, oder ein Zimmer, haben das in der Hoffnung gemacht, dass sie vielleicht selber mal dort leben können. Und dass sie natürlich auch wieder was rausbekommen. Jetzt ist’s aber so, dass die Träger die Mieten nicht nach Quadratmetern zahlen, sondern nach Pflegebetten. Und damit ist der Konflikt unausweichlich: Wenn ich plötzlich nur noch einen im Zimmer habe statt zwei, dann bekomme ich nur noch die Hälfte.

Ist das denn rechtens?

Das frage ich mich allerdings auch. Wenn Sie heute eine Wohnung mieten, dann fragt doch der Vermieter nicht, ob Sie zu fünft sind und dann kostet’s 2000 Euro. Und wenn Sie nur zwei sind, kostet’s nur ... also, es geht doch nach Quadratmeter, oder nicht? Das finde ich zumindest mal ziemlich merkwürdig. Die Argumente allerdings, die zurzeit immer für die Doppelzimmer ins Feld geführt werden, kann ich nicht nachvollziehen. Nach dem Motto: Das ist so kuschelig und so nett. Ich finde, dann soll man doch sagen, um was es wirklich geht. Dass es ums Geld geht. Das kann man sagen. Man kann die Diskussion ehrlich führen. Wenn das Einzelzimmer für meine Mutter einfach zu teuer ist, dann muss ich das sagen. Finde ich jedenfalls.

Aber die Möglichkeit, die Mutter ins Doppelzimmer zu stecken, gäbe es ja dann trotzdem nicht mehr.

Grundsätzlich nicht. Ich habe aber immer gesagt: Wenn zwei Leute unbedingt miteinander in einem Zimmer schlafen wollen, dann sollen sie das machen. Da wird man Möglichkeiten finden.

Die Investorenmodelle, die jetzt so große Probleme machen, waren ja aber vor allem für kleinere Gemeinden die einzige Möglichkeit, vor Ort ein Seniorenheim zu bekommen.

Aber nein! Wir haben ja das Wohnteilhabe- und Pflegegesetz. Das ist seit 31. Mai 2014 in Kraft. Dieses ermöglicht Wohngemeinschaften. Dafür gibt’s bestimmte Voraussetzungen. Es sollten zum Beispiel nicht mehr als zwölf Leute sein, es muss über 24 Stunden eine Präsenzkraft anwesend sein und es müssen pro Bewohner insgesamt 25 Quadratmeter zur Verfügung stehen. Eine Wohngemeinschaft fällt nämlich nicht unter die Heimmindestbauverordnung. Die gilt immer nur für die stationäre Einrichtung. Weil wir gesagt haben: Wer dort wohnt, muss besonders geschützt werden. Weil er hilfebedürftiger ist, weil er letztlich abhängiger ist als jemand, der im betreuten Wohnen ist oder in der Tagespflege. Im Rahmen des Wohnteilhabe- und Pflegegesetzes sind im Übrigen auch die sogenannten Pflegeoasen für Demenzpatienten möglich. Man kann also alternative Konzepte entwickeln.

Gucken wir uns nochmals die sogenannten Schmetterlingszimmer an: Zwei Zimmer, in der Mitte liegt ein Bad. Die allerersten Mieter können hier Ehepaare sein, die dann beieinander leben können. Wenn allerdings ein Partner stirbt, dann ist das vorbei. Denn alte Menschen möchten nicht umziehen, auch wenn’s nur innerhalb der Stockwerke ist.

Ja, ein Ehepaar kann in Schmetterlingszimmern zum Beispiel ein Schlaf- und ein Wohnzimmer einrichten. Das ist gut. Jetzt stirbt einer. Dann kann die zweite Person in ihrem Zimmer bleiben und das zweite Zimmer bekommt jemand anderes. Neue Ehepaare können dann natürlich nicht mehr rein. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Fall sehr oft eintritt. Es gibt nur sehr wenige Ehepaare in Pflegeheimen. Aber wenn das tatsächlich so wäre, dann kann man sicher im Benehmen mit der Heimaufsicht Lösungen finden. Also, wenn die Not groß ist und man partout nicht die Möglichkeit hat, für Ehepaare was zu finden, dann ist einfach ein bisschen Kreativität gefordert. Das Wichtigste ist, dass es für die Leute in Ordnung ist, die da leben.

Wird nicht letztlich der Markt das Problem lösen? Wenn die Leute wirklich Einzelzimmer wollen, werden die Doppelzimmer leer bleiben oder nur einzeln belegt werden.

Wenn Gesetze so offen formuliert werden, dann nimmt doch jeder, der nicht unbedingt was ändern will, die offene Formulierung, um nichts zu ändern. Dann habe ich doch weiterhin meine Zweibett-Zimmer. Nur mit ganz klarer Kante wird Veränderung möglich. Das Gleiche gilt für die Zimmergrößen. Es gibt noch immer Heime, da herrschen Verhältnisse, die wir einfach nicht wollen.

Wie sieht es mit Pflegekräften aus? Wenn wegen der Einzelzimmer weniger Bewohner im Heim sind, werden automatisch weniger Pflegekräfte da sein. Das führt zu fast nicht zu überwindenden Engpässen.

Das ist doch aber überall in der Pflege so. Überall werden die Leute aus der Freizeit geholt, wenn jemand krank wird. Überall ist die Pflege auf Kante genäht. Das hat nichts mit der Einzelzimmerverordnung zu tun. Man muss mal gucken, wieso diese Argumente ins Feld geführt werden.

Was ist das Motiv?

Geschäftsführer von Pflegeheimen müssen natürlich betriebswirtschaftlich denken, haben Vorgaben, die sie erfüllen müssen. Aber man muss trotzdem unterscheiden zwischen dem, was betriebswirtschaftlich wünschenswert ist, und dem, was dem Wohl der Bewohnerinnen und Bewohner dient. Und auch dem Wohl des Personals.

Ohne die wirtschaftlichen Interessen geht’s ja aber auch nicht. Die Altenpfleger wollen ja auch bezahlt werden.

Ja klar. Aber wenn ich mir manchen Träger über den Verlauf von mehreren Jahren ansehe und feststelle, was da zum Beispiel so an Führungsebenen eingezogen worden ist – vom Regionaldirektor über die nächsten Direktoren –, da frage ich mich manchmal schon: Warum habt ihr das Geld nicht in diejenigen investiert, die mit den alten Menschen arbeiten?

Die Bundesregierung, in unserem Fall jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Christian Lange aus Backnang, hat ja vor Weihnachten ganz stolz „gute Nachrichten für die Pflege“ verkündet: Die Krankenkassen werden zukünftig 13 000 Stellen in der Altenpflege finanzieren.

Das ist deutschlandweit. Was das dem Rems-Murr-Kreis bringt? Rechnen Sie’s runter. Wenn’s hochkommt, ist das eine Stelle mehr pro Pflegeheim. Das ist ein Nasenwasser. Aber selbst bei diesen 13 000 Stellen frage ich – wo sollen die denn herkommen? Meine Schule ist voll. Ich habe so viele Schüler wie nie, sowohl in der dreijährigen Pflegeausbildung wie auch in der kürzeren Helferausbildung. Aber dennoch ist der Markt leer. Jährlich machen bei mir etwa 120 Leute ihren Abschluss. Und meine Schule ist ja nicht die einzige. Und trotzdem ist der Markt leer.

Was wird denn jetzt mit unseren Heimen? Träger im Kreis sagen jetzt schon, dass sie das eine oder andere Haus schließen werden müssen, weil es sich wegen der Einzelzimmerverordnung nicht mehr rechnet. Denken Sie immer noch, dass das nicht stimmt? Reden Sie immer noch vom „durchsichtigen Katastrophenszenario“?

Ich kenne die Kalkulationen natürlich nicht. Ich glaube aber nicht, dass es zu Schließungen kommt. Denn auch, wenn viele Plätze wegfallen, es greifen ja die Fristverlängerungen. Bis die abgelaufen sind, werden die Häuser noch was finden. Aber natürlich sind vor allem die Heimleitungen jener Häuser, die auf der Basis der Bürgerinvestorenmodelle gebaut sind, ganz blöd dran. Weil sie nichts machen können, wenn die Investoren nicht mitgehen. Dann wollen noch die Träger zufriedengestellt werden und dann muss man’s idealerweise auch noch den Bewohnerinnen und Bewohnern recht machen. Ein gewaltiger Spagat.


Die Drohung

Mehrere Heime im Rems-Murr-Kreis kämpfen mit den Auswirkungen der Einzelzimmerverordnung. Es handelt sich um Bürgerinvestorenmodelle. Dazu gehören Häuser des Alexanderstifts in Allmersbach, Urbach und Rudersberg. Außerdem ist das Haus Edelberg in Rommelshausen betroffen. Die Geschäftsführerin des Alexanderstifts sprach im Oktober von mehr als 100 Pflegeplätzen, die in ihrem Unternehmen in Gefahr seien.