Rems-Murr-Kreis

CDU will mehr Rechte für die Polizei

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Der Winnender CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek © Büttner/ZVW

Waiblingen. Frei leben will der Mensch – und sicher. Heftiges Haareraufen verursachen die Schnittstellen: Wie viel Eingriffe in Bürgerrechte sind um der Sicherheit willen okay? Soll der Staat künftig Gefährder monatelang einsperren dürfen, BEVOR sie eine Straftat begangen haben? Ja, unbedingt, findet der CDU-Landtagsabgeordnete Siegfried Lorek aus dem Wahlkreis Waiblingen. Das Polizeigesetz kommt auf den Prüfstand – schon wieder.

In München demonstrierten Zehntausende gegen ein Gesetz, das so ähnlich bald auch in Baden-Württemberg gelten könnte: Die CDU im Land will der Polizei deutlich mehr Befugnisse verschaffen. Kritiker warnen vor tiefen Eingriffen in Bürgerrechte. Befürworter verweisen auf Terrorgefahr.

An diesem Punkt der Diskussion ist es noch sehr einfach, sich einer der beiden Seiten anzuschließen. Das Dilemma tritt erst in seinem ganzen Ausmaß anhand von konkreten Fällen zutage:

Fall Katharina K.

Zurzeit muss sich ein Mann vor dem Stuttgarter Landgericht verantworten. Er soll die 22-jährige Mutter seines Sohnes ermordet haben. Der Angeklagte soll zuvor schon gewalttätig gegen die Frau gewesen sein und ihr gedroht haben, er bringe sie um. Katharina K. lebte in Backnang-Strümpelbach.

Es gibt – bisher – keine monatelange Haft zwecks Vorbeugung einer Straftat. Aus gutem Grund nicht. Es passt nicht zum heutigen Rechtsverständnis und es könnte der Willkür Tür und Tor öffnen.

Aber: Eine solche Gefährderhaft hätte die junge Frau schützen können – vielleicht.

Inwieweit soll die Polizei in Bürgerrechte eingreifen dürfen?

Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl möchte, dass ein Aggressor in heftigen Fällen von Gewalt in Familien drei Monate lang weggesperrt werden kann. Dasselbe soll für Gefährder gelten, denen Sicherheitsbehörden aus guten Gründen einen Terroranschlag zutrauen.

Die Kernfrage ist, inwieweit die Polizei bereits bei drohender Gefahr in Bürgerrechte eingreifen dürfen soll. In Bayern hat die CSU die Tore dafür weit geöffnet. In Baden-Württemberg arbeitet die CDU momentan daran, den bereits offenen Türspalt deutlich zu verbreitern.

Grüne nähern sich der Position der CDU an

Bisher schien es, als wollten die Grünen es beim Türspalt belassen. Mittlerweile scheinen sie beim Öffnen mithelfen zu wollen. Es solle überprüft werden, regen die Grünen in einem Eckpunktepapier an, „ob bei konkreten Gefahren für schwere Straftaten ein zeitlich begrenzter präventiver Gewahrsam möglich ist“. Vor ein paar Wochen klang das noch ganz anders: Über neue Rechte für die Polizei wolle man nur reden, wenn klar sei, was die im November 2017 im Polizeigesetz verankerten Verschärfungen gebracht hätten.

Siegfried Lorek hat gewusst, worauf er sich einließ, als er nach vielen Jahren im Polizeidienst in die Politik wechselte: auf endlose Debatten, auf Deals, die man nach außen als Kompromisse verkaufen muss, auf Teil-Siege und Teil-Niederlagen. Lorek nennt es „politische Prozesse“. „Das kriegen Sie nicht durch“ – den Satz muss er sich anhören mit Blick auf all die Verschärfungen des Polizeigesetzes, welche die CDU gern verwirklicht sähe. „Schauen wir mal“, sagt Lorek und ergänzt: „Ich habe ein großes Vertrauen in den Staat“ , will heißen: Die Polizei werde mit zusätzlichen Rechten nicht leichtfertig umgehen. Und die Justiz redet mehr als nur ein Wörtchen mit. Über eine monatelange Haft für Gefährder plus deren Verlängerung müsste ein Richter entscheiden.

Lorek will mehr als präventive Haft für Gefährder

Noch ein Beispiel aus dem Rems-Murr-Kreis: der Mord an der Betreiberin eines Asien-Restaurants in Backnang. Es gab DNA-Spuren. Ermittler dürfen diese Spuren aber nur begrenzt verwenden. Sie dürfen nicht nachforschen, ob Täterspuren mutmaßlich von einem Asiaten, einem Afrikaner oder Europäer stammen. Dürften sie es, könnten sie ihre Ermittlungen von Anfang an anders lenken, gibt Lorek zu bedenken.

Oder die Telekommunikationsüberwachung. Ein „massiver Eingriff“, klar – aber aus Loreks Sicht vor allem einer, der sich wandelt, weil die Kommunikationsgewohnheiten der Menschen sich ändern. Was nützt es, wenn die Polizei das Telefon eines mutmaßlichen Schwerverbrechers abhört, während dieser Whatsapps tippt?

Das klingt jetzt flapsig. Dahinter verbirgt sich ein Riesenwust an technischen und rechtlichen Fragen, an Auseinandersetzungen um Software – und, und, und.

Soll die Polizei Kameras auch in Privatwohnungen einsetzen?

Dann die Bodycams. Das sind kleine Kameras, welche Polizisten an der Uniform tragen sollen. Dass sich deren Einsatz so lange verzögert, hat mit Fragen der Auftragsvergabe, nichts mit Politik zu tun. Höchst politisch ist indes die Frage, ob Beamte die Kameras nicht auch dann nutzen sollten, wenn sie sich in privaten Räumen aufhalten. Das kommt oft vor, sehr oft. Einsätze wegen privater Streitigkeiten, wegen Gewalt in Familien gehören zum täglich Brot. Diese Kameras hält Lorek für ein „ganz, ganz wichtiges Instrument“, weil sie aggressive Menschen stoppen können und weil die Aufnahmen im Streitfall zeigen, wie’s war. Im öffentlichen Raum dürfen Beamte filmen, darauf hat sich die Politik längst geeinigt – aber im privaten? Ja, sie sollten es auch da dürfen, gibt Lorek den Bayern recht, die diese Grenze bereits überschritten haben.

An dieser Stelle lenkt Lorek die Aufmerksamkeit weg von Kameras in Staatshand hin zu Kameras in Bürgerhand. Was filmt und fotografiert der Privatmensch nicht alles und stellt es ins Netz. Und was generieren Google, Facebook und Amazon nicht alles aus den Datengeschenken. „Das macht mir Sorgen“, sagt Lorek.

Polizeigesetzt muss durch den Check

Ob und wie viele Sorgen sich die Bürger über geplante Änderungen des Polizeigesetzes machen werden – man wird sehen. Zehntausende Demonstranten in Stuttgart analog dem Aufruhr in München? Wohl eher nicht.

Unabhängig vom Ausmaß des öffentlichen Interesses muss das Polizeigesetz auf jeden Fall durch den Check. Denn Baden-Württemberg muss europäische Gesetzgebung umsetzen und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Bundeskriminalamtgesetz betreffend, berücksichtigen.

Wie die Neuerungen im Polizeigesetz im Detail ausfallen werden, wie die Grünen sich im Einzelnen positionieren: Man wird sehen. Was nun ansteht, das sind „politische Prozesse“.


Petition der Piraten

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Landesregierung für das 2017 eingeführte Polizeigesetz sowie die geplante Verschärfung und die „damit weitere Aushöhlung der Grundrechte“. Die Piraten verlangen nun einen Richtungswechsel der Landesregierung, wollen die geplanten Änderungen kippen und das Polizeigesetz rückabwickeln. Für diese Zwecke haben sie unter www.bw-trojaner.de eine entsprechende Petition gestartet.