Rems-Murr-Kreis

Corona: Landrat Richard Sigel wehrt sich gegen den Vorwurf, der Rems-Murr-Kreis habe sich "als Ordnungsbehörde blamiert"

Kreis-Haushhalt 2020
Landrat Richard Sigel hat sich in einer "persönlichen Erklärung" gegen die Vorwürfe gewehrt, die unsere Zeitung gegen ihn und seine Kommunikationspolitik in Sachen Corona erhoben hat. © ALEXANDRA PALMIZI

Landrat Dr. Richard Sigel hat in der Kreistagssitzung am Montag (19.10.) mit einer persönlichen Erklärung auf die Vorwürfe unserer Zeitung reagiert. Dass er „rechtlich und politisch fragwürdig“ gehandelt habe, wies Sigel ebenso zurück wie die Kommentierung, dass sich „der Landkreis als Ordnungsbehörde blamiert habe“. Was war passiert? Am Freitag hatte der erweiterte Krisenstab des Landkreises beschlossen, nicht mit einer eigenen Allgemeinverfügung auf die absehbar steigenden Infektionszahlen im Rems-Murr-Kreis zu reagieren. „Man wollte abwarten, was das Land regelt und vorgibt, statt eigene Regelungen zu treffen, die wir teilweise wieder aufheben müssen, wenn das Land doch landeseinheitliche Beschränkungen erlässt“, sagte Sigel. Dieses zögerliche Verhalten hatten wir im Rundschlag kritisiert.

Am Freitagabend, Punkt 19.41 Uhr, schickte das Sozialministerium den Erlass, dass die Landkreise bei Erreichen der 35er- und 50er-Schwelle schnellstmöglich Beschränkungen erlassen sollen. Was der eilends einberufene Krisenstab am Samstag denn auch tat. „Mir war wohl bewusst, dass die Entscheidungen von Samstag in der Bevölkerung kaum nachvollziehbar sein werden“, sagte Sigel. „Mir war klar, wie überraschend das die Menschen trifft. Es war am Samstag nämlich de facto keine vernünftige Kommunikation möglich. Wir haben sehenden Auges manche Konfirmation ,versaut’.“

In der Sache und im Kampf gegen die Corona-Pandemie hält Sigel die getroffenen Maßnahmen für richtig. Kritik am Vorgehen und der Kommunikation räume er, Sigel, ein. Schuld an der Misere sei jedoch das Land Baden-Württemberg. Es hätte die Beschränkungen, die die Länder mit dem Bund bereits am Mittwoch vereinbarten, schneller kommunizieren müssen. – Die Kreisräte Jochen Haußmann (FDP) und Gernot Gruber (SPD) unterstützten Sigel in seiner Kritik an der Landesregierung.